Versprechen gebrochen?

Keine Baugenehmigung für Wolfsschutzzaun

Region (gg). "Dem Schutzinteresse von Weidetierhaltern wird Rechnung getragen", so das Versprechen der Regionsverwaltung in einer eigens zum Thema Wolfsangriff von Christine Karasch, Umweltdezernentin in der Regionsverwaltung, verfassten Pressemitteilung vor zwei Wochen. Betont wurde, dass der Bau von Wolfsschutzzäunen auch im Landschaftsschutzgebiet erlaubt sei,  - eine entsprechende Meldung erschien daher im Marktspiegel, Lehrter Nachrichten Ausgabe 12. September auf Seite 3. Die Dezernentin riet den Tierhaltern in den von Wolfsangriffen betroffenen Gebieten, die Weidezäune nach den jeweiligen Anforderungen des Bundeslandes wolfsicher zu gestalten und die hierfür erforderlichen finanziellen Zuschüsse beim Land zu beantragen.
"Pustekuchen", meldet daraufhin eine geschädigte Weidetierhalterin dem Marktspiegel. Sie erklärt: "Dies gilt nur für Landwirte, für die das Baurecht bekanntlich die sogenannte Priviligierung vorsieht. Wir Hobby-Tierhalter bekommen diese Genehmigung nicht. Und wenn wir im guten Glauben auf nachträgliche Genehmigung einen Zaun errichten, müssen wir damit rechnen, nicht nur die Baukosten zu stemmen, sondern später auch die Kosten für den Abriss der Zaunanlage, die behhördlich angeordnet werden kann."
Auf Marktspiegel-Nachfrage präzisiert die Regionsverwaltung den rechtlichen Sachverhalt und bestätigt die Kritik: "Im Außenbereich sind Zäune bauliche Anlagen und nach § 35 BauGB nur für sogenannte privilegierte Vorhaben zulässig. Das heißt, der Nutzer oder mindestens der Eigentümer (Verpächter) muss Landwirt sein." 
Naturschutzfachlich seien Wolfsschutzzäune (drei Meter hohe Vergitterung, 50 Zentimeter tief in den Boden eingelassen) in Landschaftsschutzgebieten dann zulässig, wenn sie „landschaftstypisch“ sind. Wolfschutzzäune würden von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) der Region Hannover in Landschaftsschutzgebieten als solche landschaftstypischen Zäune eingestuft, damit diese auch dort errichtet werden könnten.
Weiterhin wird in der neuen Mitteilung von Umweltdezernentin Christine Karasch Unklarheit beschrieben: "Auf die grundsätzliche bauordnungsrechtliche Fragestellung hat die UNB keinen Einfluss. Da die gesetzliche Regelung für reine Freizeit- und Hobbyhaltung hier keine Regelung vorsieht, hat die Region Hannover das zuständige Ministerium auf diese Problematik hingewiesen. Von dort müssten aufgrund der aktuellen Lage per Erlass Wolfsschutzzäune von den Regelungen für bauliche Anlagen ausgenommen werden."
In den Gemeinden, für die die Region Hannover Bauordnungsbehörde ist, würde aufgrund der aktuelle Lage die Bauaufsicht nicht gegen Zaunanlagen einschreiten, die zum Schutz gegen Wölfe auch von Freizeit- oder Hobbynutzern errichtet werden. Inwieweit diese auch nach der Entschädigungsregelung des Landes zuschussfähig wären, müsste beim zuständigen Landesministerium erfragt werden.