SPD Region Hannover stellt sich klar hinter aha-Mitarbeiter

Resolution lehnt Abfallwirtschafts-Pläne ab

REGION HANNOVER (r/kl). In einer einstimmig angenommenen Resolution hat sich am Samstag (7. Mai 2011) in Lehrte die Wahlgebietskonferenz des SPD-Unterbezirks Hannover gegen die von der Bundesregierung geplante Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gewandt. Diese dürfe nicht zum Nachteil der Beschäftigten und Kommunen werden.
Der Wortlaut der „Lehrter Resolution“: „Die SPD in der Region Hannover lehnt den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes mit Nachdruck ab!
Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wenden wir uns scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung privater Entsorgungsbetriebe. Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit sich der vorliegende Gesetzentwurf über die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2009 hinwegsetzt.
Eine europarechtliche Notwendigkeit dafür gibt es jedenfalls nicht.
Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen die Gewinnung von Sekundärrohstoffen und deren stoffliche Verwertung volkswirtschaftlich an Bedeutung zu.
Schon allein deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen. Daseinsvorsorge im Abfallbereich bedeutet nach unserer festen Überzeugung auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wierder zugute kommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen dürfen. Die geplante gesetzliche Neuordnung zeigt, dass Schwarz-Gelb einmal mehr eine kommunalfeindliche Haltung an den Tag legt.
Private werden beim lukrativen Zugriff auf Wertstoffe gegenüber den Kommunen bevorzugt. Die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger über höhere Müllgebühren. Das ist mit uns nicht zu machen!
Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen des Abfallwirtschaftbetriebes der Region Hannover („aha“). Die geplante Gesetzeänderung gefährdet dort über 1.000 Arbeitsplätze. Die SPD in der Region Hannover wird sich auf allen Ebenen für den Erhalt dieser Arbeitsplätze und gegen die geplante Gesetzesänderung stark machen!“.