Niedersächsisches Handwerk sieht Chancen und Risiken

In der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011

HANNOVER (r/kl). Ab dem 1. Mai 2011 gilt für die Bürger der acht im Jahr 2004 der EU beigetretenen Staaten aus Ost- und Mitteleuropa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn können dann ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Somit enden die sieben Jahren lang gültigen Übergangsbestimmungen.
Dies gilt auch für Dienstleister in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland. Bisher mussten in diesen Branchen Werkverträge zwischen einem deutschen Betrieb und einem Betrieb aus einem der EU-Beitrittsländer von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt werden. Für jeden ausländischen Arbeitnehmer aus diesen Staaten war eine gesonderte Arbeitserlaubnis erforderlich. Diese Beschränkungen entfallen ab Mai 2011.
Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte LHN-Hauptgeschäftsführer Michael Koch, doch bereite sie vielen Handwerksbetrieben auch Sorgen. Das Lohngefälle zu osteuropäischen Staaten sei immer noch groß und dies könnte zu Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen durch entsandte Arbeitnehmer führen.
Grundsätzlich seien auch für ausländische Betriebe die deutschen Mindeststandards verbindlich. Dies gelte insbesondere für die Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Auch ausländische Betriebe seien verpflichtet, ihren Beschäftigten die tariflichen Mindestlöhne zu zahlen, tarifliche Urlaubsregelungen einzuhalten und Beiträgen zu den Sozialkassen der Tarifvertragsparteien abzuführen.
„Notwendig sind jedoch effektive Kontrollen, um sicherzustellen, dass diese Vereinbarungen nicht unterlaufen werden“, so Koch.
Doch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sei auch mit Vorteilen für Handwerksbetriebe verbunden. Ihnen biete sich hierdurch die Chance, dem Fachkräftemangel zu begegnen, meint Koch. Nach Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) könnten die Betriebe zudem mit vermehrten Aufträgen aus dem Wachstumsmarkt Mittel- und Osteuropa rechnen. Die hohe Qualität deutscher Handwerksleistung habe dort einen guten Ruf und werde in immer stärkerem Maße nachgefragt.