Maßnahmen für Krankenhäuser und Heime

Schutz vor Virus: Allgemeinverfügung der Regionsverwaltung

REGION (r/gg). Ab sofort gilt eine Allgemeinverfügung der Region Hannover über kontaktreduzierende Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen und der Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflegeanlässlich der Eindämmung der Corona-Virusverbreitung. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. 
Für das gesamte Regionsgebiet gilt: Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen müssen Besuchs- und Betretungsverbote durchsetzen.
Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen oder Informationsveranstaltungen sind zu unterlassen.
Die Einhaltung dieser Maßnahmen ist zu überwachen.
Dasselbe muss in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen und in Einrichtungen der Tagespflege (ausgenommen Notbetreuung in kleinen Gruppen) geschehen.
Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

- Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich, - Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr, - Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche, - Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, - Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere der Wasser-, Strom- und Gasversorgung), - Beschäftigte im Bereich der Lebensmittelversorgung (Lebensmittelproduktion und verarbeitung sowie Lebensmittelhandel) - Beschäftigte im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation - Beschäftigte im Bereich des Finanzwesens (Bargeldversorgung, kartengestützte Zahlungsverkehr, konventioneller Zahlungsverkehr) - Beschäftigte, die zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG, in Schulen und in Kindertageseinrichtungen benötigt werden.
Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).
Diese Anordnungen gelten zunächst bis einschließlich 18. April. Eine Verlängerung ist möglich.
Das Gebiet der Region Hannover besteht aus folgenden Städten und Gemeinden:
Stadt Barsinghausen, Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Stadt Gehrden, Landeshauptstadt Hannover, Stadt Hemmingen, Gemeinde Isernhagen, Stadt Laatzen, Stadt Langenhagen, Stadt Lehrte, Stadt Neustadt am Rübenberge, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Gemeinde Uetze, Gemeinde Wedemark, Gemeinde Wennigsen, Stadt Wunstorf.