Jagau: „aha leistet einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge“

Mit in ihrer Freizeit verteilten Anhängern waren aha-Mitarbeiter in der Region für den Beibehalt der Wertstoffentsorgung unter kommunaler Regie eingetreten. Der Regionspräsident würdigte jetzt ihren Einsatz. (Foto: Archiv/Walter Klinger)

Personalversammlung bei aha – Kreislaufwirtschaftsgesetz ist Thema

REGION HANNOVER (r/kl). Regionspräsident Hauke Jagau und Umweltdezernent Prof. Dr. Axel Priebs haben in einer Personalversammlung des Abfallwirtschaftsbetriebs der Region Hannover (aha) die Bedeutung der kommunalen Abfallentsorgung hervorgehoben. Der aha-Personalrat hatte ins Hannover Congress Centrum eingeladen. Thema war unter anderem die aktuellen Entwicklungen um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
„Eine funktions- und leistungsfähige Abfallentsorgung ist wichtig für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Region. Wir haben hier einen sehr gut organisierten und erfolgreichen Betrieb", sagte Regionspräsident Hauke Jagau. Ziel der Region Hannover sei, die sogenannte Daseinsvorsorge zu sichern. Die Abfallwirtschaft sei für diese strategische Vorgabe ein wichtiger Baustein.
Jagau sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von aha seinen Dank und seinen Respekt für ihren Einsatz in der Debatte um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz aus. Neben zahlreichen anderen Aktionen waren im vergangenen November viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von aha nach Berlin gereist, um vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Gesetzesänderung zu demonstrieren.
Der ursprüngliche Entwurf hätten gewerblichen Entsorgern die Möglichkeit gegeben, dort tätig zu werden, wo sich das Geschäft lohnt, und andere Bereiche der Entsorgung den kommunalen Unternehmen unterlassen. Mittlerweile wir der Erfolg sichtbar: Anfang Februar haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über die Neuregelung von Vorschriften zur gewerblichen Sammlung verständigt. Die geplante Einigung stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Entsorger.
„Eine Verschlechterung der Qualität bei gleichzeitig steigenden Abfallgebühren hätte nicht nur ganz konkret Arbeitsplätze gefährdet, sondern mittelfristig das gesamte System in Frage stellen können“, betonte Jagau.
Auch Prof. Dr. Priebs würdigte das Engagement der Belegschaft. „Sie haben sich mit sehr großem Einsatz in die Debatte eingebracht, das Engagement hat sich gelohnt.“
Er erinnerte zudem daran, dass sich auch die Regionsversammlung für aha stark gemacht hat: Die Politikerinnen und Politiker hatten eine Resolution des Deutschen Städtetag, des Deutschen Landkreistag sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds verabschiedet und damit ein Signal für eine leistungsfähige Abfallwirtschaft in kommunaler Hand gesetzt.