Gericht kippt Landesverordnung

Obergrenze für Veranstaltungen nicht rechtens

Region (r/gg). Ein höchst richterlicher Beschluss setzt jetzt die pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft.
Dazu die Mitteilung des Sozialministeriums: "Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt hat." Das Gericht habe aber die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes für Veranstaltungen dieser Art bestätigt. Der Beschluss habe zur Folge, dass die entsprechende Regelung der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen – die pauschal geltende Obergrenze von 500 Personen sofern Warnstufe 3 gilt - bis auf weiteres nicht mehr angewandt wird. Im Rahmen der Winterruhe gilt in Niedersachsen landesweit bis zum 23. Februar die Warnstufe 3.