Kommunalpolitk on tour

FDP-Fraktion besucht die Gemeinde Isernhagen (von links): Bundestagsabgeordneter Gregorios Aggelidis, Vorsitzender FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Isernhagen, Matthias Kenzler, Regionsabgeordnete Thomas Siekermann und Gerhard Kier, Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya, die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Isernhagen Christiane Hinze und Kämmerer Michael Frerking. (Foto: Dana Noll)

FDP-Abgeordnete zu Gast in der Gemeinde

Isernhagen (dno). Wer entscheidet was – Gemeinde, Land oder der Bund? Und vor allem, wer finanziert, was? „Viele Bereiche überschneiden sich. Das ist manchmal für den Bürger nur schwer verständlich“, weiß auch Christiane Hinze, die Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes und stellvertretende Gemeindebürgermeisterin. Mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis sowie dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Isernhagen und Ortsbürgermeister von Isernhagen K.B. Matthias Kenzler, dem Regionsabgeordneten Thomas Siekermann und dem Regionsabgeordneten Gerhard Kier, war sie zum Gespräch im Isernhagener Rathaus. Mit Bürgermeister Arpad Bogya wurden im Rathaus aktuell kommunalpolitische Themen angerissen. Wie die Entwicklung der kommunalen Finanzen von Region Hannover und der Gemeinde Isernhagen in Hinblick auf die Corona-Pandemie, fokussiert auf die Regionsumlage. „In Corona-Zeiten ein ganz schwieriges Feld, da die Entwicklung nur schwer einzuschätzen ist“, merkte Gerhard Kier an.
Die Finanzsituation der Gemeinde kommentierte Arpad Bogya als „stabil“. „Der Haushalt 2020 werde ausgeglichen sein. 2021 werde deutlich schwieriger werden. Doch durch einen gesunden Branchenmix in Isernhagen sei in der Krise nicht so viel weggebrochen“, so Isernhagens Bürgermeister.
Dennoch muss die Gemeinde Isernhagen auf Einnahmen verzichten. „Allein bei den Vorauszahlungen sind es etwa 30 Prozent, und auch die Einnahmen durch die Einkommenssteuerzahlungen haben sich um etwa sieben bis zehn Prozent reduziert“, erklärt Amtsleitung Wirtschaft und Finanzen, Michael Frerking. Die FDP-Regionsfraktion bemerkte lobend, „dass der Gewerbestand in Isernhagen sehr mittelstandsorientiert ist".
Weitere Punkte auf der Agenda waren die Themen Gewerbeansiedlung, die Bildungsinfrastruktur, die Ausweisung von Wohngebieten, die Kita- und Betreuungsangebote sowie die Digitalisierung insbesondere an den Schulen. Hierbei kam zum Ausdruck, dass insbesondere die Zuständigkeiten ein Problem sind. „Gilt ein ipad nun als Lehrmittel und ist wie ein Schulbuch anzusehen oder gehört es zur Grundausstattung einer Schule wie eine Kreidetafel? Hierbei gehen die Meinungen von Land und Gemeinde, der als Schulträger agiert, auseinander“, erklärt Arpad Bogya, „Da geht es um sehr viel Geld, das für die Finanzierung aufgebracht werden muss und diese ist eben nicht geklärt.“
Dem Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis lag das Thema Ehrenamt und damit verbunden der „Ehrenamtscheck“ am Herzen. „Hier muss sich etwas ändern. Für Vereinsvorsitzende ist es oft ein sehr großer bürokratischer Aufwand und sehr arbeitsaufwendig. Das übersteigt alle Dimensionen und sorgt dafür, dass sich immer weniger Bürger für verantwortungsvolle, ehrenamtliche Aufgaben zur Verfügung stellen. Das darf so nicht sein, denn ohne Vereine würde eine Gemeinde nicht so gut funktionieren können.“