Von großen Entwürfen bis hin zu kleinen Details

Regionspräsident Hauke Jagau (links), hier im Gespräch mit Burgwedels Bürgermeister Axel Düker (rechts) und Dr. Christian Possienke (Mitte), Kandidat von SPD und FDP zur Bürgermeisterwahl in Isernhagen. (Foto: Renate Tiffe)

Hauke Jagau will als Regionspräsident wiedergewählt werden

ALTWARMBÜCHEN (ti). Ob Müllgebühren, Krankenhausversorgung oder Berufsschulwesen, ob Ansiedlung von Verbrauchermärkten in den Ortsteilen – für viele Fragen, die den Bürgern hier zurzeit auf den Nägeln brennen, ist seit 2001 die Region Hannover zuständig.
Am 25. Mai muss deren Präsident neu gewählt werden. Erstaunlich, dass sich nur etwa 30 Interessierte einfanden, als Hauke Jagau, der in die Spitzenposition wieder gewählt werden möchte, in Altwarmbüchen sprach.
Die SPD-Ortsverbände von Isernhagen und Burgwedel hatten zu der Wahlveranstaltung eingeladen. Der 52-jährige Sozialdemokrat leitet seit 2006 die Geschicke der Region. Jagau, der ohne Podium im Sitzen ins Mikrophon sprach, hatte eine Menge zu den derzeitigen Problemfeldern zu sagen, welche die Zukunft der Bürger hier betreffen.
Vieles hat mit den sich verändernden gesellschaftlichen Strukturen zu tun, zu denen er sich im Einzelnen äußerte. Daraus ergeben sich ständig neue Aufgaben – und Ausgaben – für die kommunalen Einrichtungen der Region. Vieles klang wie eine Rechtfertigung für die Lage, wie sie sich zurzeit darstellt.
Beginnend mit der Entwicklung der Region streifte der Präsident deren raumplanerische Aufgaben nur kurz. Konflikte ergeben sich immer wieder wie beim „großflächigen Einzelhandel in Burgwedel“ – gemeint war der Verbrauchermarkt in Wettmar.
„Eine Debatte, die keinem Spaß macht“, werde um die neue Abfall-Gebührenordnung geführt. Jagau befasste sich detailliert mit deren Durchsetzung, die der Region bisher viele Klagen eingebracht hat. Ausgangspunkt sei das OVG-Urteil in Lüneburg gewesen, das eine Verringerung der Grundgebühr von 80 auf 30 Prozent verlangte.
Die gleichzeitige Forderung der CDU, die Sackabfuhr vorerst beizubehalten, wie sie nur noch im Umland stattfand, habe zu jetzt insgesamt 37 Varianten der „Belastungsveränderung“ für die Bevölkerung erforderlich gemacht. Entstanden sei eine Satzung, „die hoffentlich vor Gericht hält“.
Mit der Gebührenordnung liege die Region kostenmäßig im unteren Drittel in Deutschland. Eine „echte Gerechtigkeit“ könne es nicht geben, weil es sich bei der Müllabfuhr um ein Solidarsystem handelt, erklärte Jagau zu den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer.
Sechs Jahre solle die Übergangsphase dauern, von der der Burgwedeler Parteivorsitzende Joachim Rödiger meinte, dass trotz vieler Veranstaltungen und anderweitigen Bemühungen die Kommunikation mit den Bürgern nicht recht gelungen sei.
Jagau stellte allerdings richtig, dass der finanzielle Mehraufwand der Doppelgleisigkeit gering sei, weil die Kosten für den Gebühreneinzug durch die Gemeinden jetzt entfalle. Es gehe nicht „um eine Ideologie Sack oder Tonne“. „Wenn das die drängendste Frage ist, geht es uns gut“, schloss er das Thema ab.
Unterfinanziert seien die Kliniken in Niedersachsen.
Daraus haben sich im wesentlichen die Defizite der Regionskliniken ergeben, die noch bis 2017 andauern könnten. Insgesamt zeigten die Zahlen aber in die richtige Richtung. Die große Investition in Großburgwedel sei kein Grund zur Unruhe. Es gehe darum, weiter vor Ort eine gute Gesundheitsversorgung zu bieten, was nicht ausschließt, dass auch einmal eine Abteilung geschlossen werden könnte.
Eindringliche Fragen gab es zur künftigen Stromtrasse. Hannover sei der einzige Ballungsraum, durch den die Leitung führt, sagte Jagau. Darüber müsse mit den Verantwortlichen gesprochen werden, auch wieweit eine Erdverkabelung infrage komme, dort wo die Trasse zu nah an Wohngebiete reiche.
Jagaus Stellungsnahmen haben von großen Entwürfen bis zu kleinen Details gereicht und seien von Sachkenntnis und klaren Einschätzungen geprägt gewesen, resümierte der Isernhagener SPD-Vorsitzende Wolfgang Dorn am Ende der Veranstaltung.