Verkehrssicherung stand im Mittelpunkt der Ortsratsitzung

Freiwillige Lotsen sorgen morgens für die sichere Überquerung der Kinder über die Schulweg-Ampel Schrieberwisch/Mellendorfer Straße. (Foto: Birgit Schröder)

Fuhrberger Ortsrat verzichtet auf neue Zuständigkeiten

FUHRBERG (bs). Maßnahmen rund um das Thema Verkehr sowie die Zustimmung zum Verzicht auf die Möglichkeiten, die den Ortsräten nach dem neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zustehen, standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Ortsrates Fuhrberg.
„Bei der Einrichtung der Bushaltestelle an der Schule ist extra darauf geachtet worden, dass der Bürgersteig mit Hochbord ausgestattet wird, um allen einen barrierefreien Zugang zum Bus zu ermöglichen“, führte Ortsbürgermeister Heiner Neddermeyer in die Thematik ein. Nachdem ihn mehrere Beschwerden älterer Mitbürger erreicht hätten, die vom Busfahrer abgewiesen worden seien, habe er sich erkundigt – und siehe da, die Haltestelle ist ausschließlich für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler gedacht.
Nun seien die nächsten Haltestellen Schützenstraße oder Dorfstraße von diesem Gebiet allerdings recht weit entfernt, was insbesondere für die älteren Mitbürger problematisch sei. Aus diesem Grund befürwortete der Ortsrat einstimmig den Antrag, die Verwaltung möge Kontakt mit der Region aufnehmen, um auch Erwachsenen an der Bushaltestelle an der Schule den Ein- und Ausstieg zu ermöglichen.
Etwas komplexer erwies sich das Thema „Schulwegsicherung“, zu dem gleich zwei Anträge dem Ortsrat zur Beratung vor lagen. Zum Einen ging es um die unübersichtliche Einmündungssituation vom Sachsenring, der Brandenburger- und der Mecklenburger Straße in die Schlesische Straße. Die im Einmündungsbereich liegenden Grundstücke seien ohne Ausblickschräge geplant, so dass Hecken und Zäune die Sicht auf die Schlesische Straße verhindern. Hier sollte die Stadtverwaltung prüfen, ob dort Spiegel angebracht werden könnten, um die Situation zu entschärfen, so der Antrag der Fuhrberger CDU. Spiegel böten nur eine „Scheinsicherheit“, seien nicht besonders schön für das Ortsbild und müsste auch regelmäßig gepflegt werden“, erläuterte Ortsratsbetreuer Mario Kleiß. „Viele Probleme haben wir hier im Ort immer im direkten Gespräch mit den Betroffenen lösen können, so sollten wir es beibehalten“, meinte Heiner Neddermeyer und stieß damit auf breite Zustimmung. Noch im März solle eine Begehung der Bürgersteige und Wege im Dorf erfolgen, dann könnten sich alle ein genaues Bild der Situation machen und mit den Grundstückseigentümern ins Gespräch kommen. „Vielleicht findet sich dann eine ganz einfache Lösung“, so Neddermeyer. Der zweite Antrag zum Thema Schulwegsicherung betraf die Schulweg-Ampel Schrieberwisch/Mellendorfer Straße. Nach Auskunft des freiwilligen Lotsendienstes kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge das Rotlicht der Ampel missachten. Hier sollte nun geprüft werden, ob eine so genannte Vorampel, wie sie bereits in der S-Kurve existiert, Abhilfe schaffen könnte. Er sei sich sicher, dass dies nicht genehmigt werden würde, erklärte Ortsratsbetreuer Kleiß auf die Nachfrage des Ortsrates. Eine Vorampel würde nur an unübersichtlichen Straßenführungen Sinn machen, nicht aber auf schnurgerader Strecke wie im vorliegenden Fall.
In Kürze werde ja die neue Radaranlage installiert, so Kleiß, der Standort liege in direkter Nähe zur Schulweg-Ampel, vielleicht sorge diese Maßnahme für eine erhöhte Aufmerksamkeit in diesem Bereich. Einstimmig beschloss der Ortsrat, dies erst einmal abzuwarten.
Letzter Punkt der abzuarbeitenden Tagesordnung war die Zustimmung des Ortsrates, auf die Entscheidungszuständigkeiten, die durch die neue Kommunalverfassung möglich wären, zu Gunsten des Stadtrates zu verzichten. Hier stellte SPD-Ortsratsfrau Heike Schötker den Antrag, die Beschlussfassung noch zu verschieben. „Ich würde mich gern noch genauer informieren, auf was genau wir dabei eigentlich verzichten“, so Heike Schötker.
Fehlende Transparenz und keine eindeutige Erläuterung, was die rechtliche Seite angeht, monierten auch Ortsbürgermeister Neddermeyer und CDU-Ortsratsmitglied Andreas Witte die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage. „Die bisherige Praxis hat sich doch aber bewährt, wir wollen uns doch nicht im 'Klein-Klein' verlieren“, warb Jörg Heuer (CDU) für die Zustimmung. „Es hat doch schon eine Informationsveranstaltung hierzu gegeben“, erklärte Ortsratsbetreuer Mario Kleiß mit leichtem Unmut und fügte hinzu „eine Verschiebung des Beschlusses ist eigentlich nicht vorgesehen“.
Der leichte Druck reichte aus, um den Ortsrat zur Zustimmung zu bewegen, allerdings mit dem Vermerk, dass die Verwaltung noch eine detaillierte Aufstellung mit den künftigen Rechten und Pflichten des Ortsrates erstellt.