„Unser Personal ist hart am Limit“

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (3. von links) bei ihrem Besuch am Amtsgericht in Großburgwedel am Montag mit der Amtsgerichtsrichtervertreterin Anna Gubernatis (von links), der SPD-Landtagsabgeordneten für den Bereich Burgdorf, Thordies Hanisch, der Geschäftsleiterin des Amtsgerichts, Jasmin Schilling, dem Direktor des Amtsgerichts, Dr. Michael Siebrecht, der stellvertretenden Geschäftsleiterin Susan Lehmann und dem CDU-Landtagsabgeordneten für Burgwedel, Rainer Fredermann. (Foto: Anke Wiese)

Justizministerin Barbara Havliza forscht mit Mitarbeitern nach den Ursachen

BURGWEDEL/WEDEMARK (awi). Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza nutzt die politische Sommerpause, um sich die Amtsgerichte in der Region Hannover anzusehen. Am Montag machte sie Station in Burgwedel. Ihr erster Eindruck: „Echt hübsch, wenn hier vorfährt Das Haus ist baulich auch in einem guten Zustand. Da haben wir schon ganz andere Dinge erlebt.“
Das Amtsgericht Burgwedel ist in einem ehemaligen, über 350 Jahre alten Jagdschloss in Großburgwedel untergebracht. Dieses unter Denkmalschutz stehende und mit altem Baumbestand umgebene Fachwerkensemble, 1989 bis 1991 um drei Anbauten erweitert, hat dem Gericht immerhin den Ruf beschert, das schönste Amtsgericht Niedersachsens zu sein. Der Bezirk des Amtsgerichts Burgwedel umfasst neben der Stadt Burgwedel die Gemeinden Wedemark und Isernhagen. Das Amtsgericht mit seinen 50 Mitarbeitern ist damit für rund 80.000 Bürger zuständig. Auf dem Papier entspricht die Belastung der Mitarbeiter mit den Fallzahlen dem Durchschnitt, erfuhr die Ministerin, doch gefühlt ist die Belastung des Personals wesentlich höher. „Gerade im mittleren Dienst herrscht eine große Unzufriedenheit im Haus, weil die Arbeit, obwohl alles ausgereizt ist, nicht zu schaffen ist“, sagt der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Michael Siebrecht, gestern gegenüber der Presse im Anschluss an das Gespräch der Ministerin mit der Vertretung der Mitarbeiter. Und das liege keinesfalls an einer „Kultur des Jammerns“, so Siebrecht, sondern an der zunehmenden Komplexität der Fälle. Die wiederum sei auch dem besonderen Klientel in der der Wedemark und Burgwedel geschuldet. Hier gebe es weniger einseitige Zivilverfahren als viel mehr anspruchsvolle Verfahren mit sehr guten Anwälten, so Siebrecht. Die Gerichtsansässigen hier – so sein Ausdruck für die Bürger – grenzten sich deutlich von den Hannoveranern ab. Und so nähmen die einzelnen Fälle ein großes Zeitfenster ein.
Sie habe hier heute viel über die Gefahren und die Klientel in Burgwedel und der Wedemark gelernt, so die Ministerin. Und auch, dass die Arbeitsbelastung von den Beschäftigten als immens empfunden werde. Zwar sei die Stimmung nicht schlecht, die Mitabeiter aber an der Grenze der Belastbarkeit. Dass das mit dem überdurchschnittlich wohlhabenden Publikum zusammenhängen könnte, sei ihr vorher auch nicht klar gewesen, räumte die Ministerin ein. Natürlich gebe es auch hier Bagatellkrimininalität, aber die Verfahren seien insgesamt aufwendiger. Einfach ein paar Mitarbeiter mehr einzustellen, funktioniere nicht, da es für die Amtsgerichte feste, an Bevölkerungs- und Fallzahlen gekoppelte Bemessungsgrößen gebe. Dennoch könne man nicht ignorieren, wenn die gefühlte Belastungssituaion nicht mit den Zahlen auf dem Papier übereinstimme. Eine Rolle dabei spiele sicherlich auch die voranschreitende Digitalisierung in der Justiz, die die Beschäftigten so „nebenbei“ erledigen müssten. Die komplette Umstellung auf E-Akten muss bis spätestens 1. Januar 2026 erfolgt sein. Zudem müssten Langzeiterkrankungen personell aufgefangen werden. Dies gelte zwar für den richterlichen Bereich ebenso wie für den Angestelltenbereich doch hätten Richter keine Dienstzeiten, so dass die Arbeitsbelastung nicht ohne weiteres messbar sei. „Auf dem Papier steht der Dienst II am besten da. Es tut mir weh, dass ich den Leuten nicht helfen kann“, bedauerte Amtsgerichtsdirektor Dr. Michael Siebrecht. Ein Vorteil für das Amtsgericht Burgwedel sei, dass es keine Psychiatrie vor Ort gebe und daher weniger Fälle auf den Tisch kämen, bei denen über Betreuung und Fixierung entschieden werden müsse, fand die Justizministerin. Die Mehrarbeit durch die Digitalisierung, unter anderem auch des Datengrundbuchs im Rechtspflegebereich, sieht auch sie unter anderem als ursächlich für die gefühlten Belastung der Mitarbeiter an. Die Befürchtung der SPD-Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch aus Burgdorf, dass dies zu einem Personalabbau führen würde, konnte Havliza jedoch zerstreuen. Hanisch war mit ihrem CDU-Landtagskollegen Rainer Fredermanns zum Resümee der Ministerin hinzugestoßen. Beide stimmten Michael Siebrecht zu, der die Digitalisierung in der Justiz als einen „richtigen Kulturbruch“ bezeichnete.