Stadtrat verabschiedet Haushalt

Abstimmung über den Haushalt für 2017: CDU und FDP verhinderten mit ihrer Mehrheit die Erhöhung der Gewerbesteuer in der Stadt Burgwedel.

Gewerbesteuer wird nicht erhöht

GROSSBURGWEDEL (hhs). Zu Beginn der Ratssitzung wurde dem Fraktionsvorsitzenden der SPD die Silberne Ehrennadel der Stadt Burgwedel verliehen. 15 Jahre arbeitet Lücke ehrenamtlich im Ortsrat Wettmar und im Rat der Stadt Burgwedel mit. Dafür gab es von Bürgermeister Axel Düker die Silberne Ehrennadel der Stadt.
Schließlich musste die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Burgwedel, Dr. Verena-Maria Itzel-Kietzmann, wiederholt werden. Bei der konstituierenden Sitzung des Rates hatten alle Beteiligten außer Acht gelassen, dass stellvertretende Bürgermeister nur dann gewählt werden dürfen, wenn sie auch einen Sitz in einem Hauptausschuss, das ist in Burgwedel der Verwaltungsausschuss, haben.
Diesen Sitz hatte Dr. Itzel-Kietzmann nicht. Nun musste der Rat zunächst einem Tausch zustimmen, um zu einer „legalen Lösung“ zu gelangen: Dr. Isa Huelsz von der FDP tauschte ihren Sitz im Verwaltungsausschuss gegen den Sitz von Dr. Itzel-Kietzmann im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Anschließend wurde Frau Dr. Itzel -Kietzmann zur stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Burgwedel gewählt. Damit entspricht jetzt alles den Anforderungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung.
Die Diskussion um den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung geriet intensiv und heftig. Sebastian Müller, der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Gruppe erklärte, im Haushalt seien viele wichtige Themen behandelt worden, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt betreffen. Er nannte den Ausbau der Schulen und des Gymnasiums, in diesem Bereich besonders den Abschluss der Maßnahmen in Fuhrberg und Wettmar und Kleinburgwedel, weitere Themen seien die Feuerwehren, Straßenbau und Kanalisation.
Gleichzeitig solle es keine Kürzung der freiwilligen Maßnahmen geben.
Eine Steuererhöhung die nur die Unternehmer und Gewerbetreibenden der Stadt belaste, lehnte Müller ab. Burgwedel habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Die Investitionen seien in den vergangenen Jahren immer gestiegen. Für die kommenden Jahre rechnete er mit einem Bedarf von etwa 100 Millionen Euro für Investitionen. Die CDU/FDP Gruppe diskutiere intern ein „Finanzpolitisches Papier“, auf dessen Basis eine gemeinsame Linie aller Parteien in der Haushaltspolitik gefunden werden soll.
Im Fazit lehnte Müller die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer ab ebenso die Kürzung der Mittel für den Dorfplatz in Oldhorst. Dem in diesen Punkten geänderten Haushalt werde seine Gruppe zustimmen.
Joachim Lücke, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte, trotz aller Prüfungen bestehe eine Unterdeckung von 7,2 Millionen Euro im Haushalt. Deswegen halte seine Fraktion die Steuererhöhung für notwendig. „Optimale Rahmenbedingungen, wie Burgwedel sie bietet, sind nicht zum Nulltarif erhältlich“. Seine Fraktion wolle eine Stadt ohne große Schulden.
Heinz Visel von den Grünen erläuterte, seine Partei werde dem Haushaltsentwurf zustimmen. Er sei gründlich und gut erarbeitet und man werde der Steuererhöhung zustimmen. Der Haushalt für 2017 sei der erste, in dem der Rat Geld ausgeben werde, dass man noch nicht eingenommen habe. Die Steuererhöhung treffe die Gewerbetreibenden und Unternehmer nicht ins Mark, er sei selbst Unternehmer und bezahle Gewerbesteuer und er werde sich bei der Abstimmung im Rat dafür einsetzen, selbst mehr Gewerbesteuer bezahlen zu müssen.