SPD-Abgeordneter Marco Brunotte demonstriert gegen Merkels Atomkurs

Scharfe Kritik am Atomkurs von Schwarz-Gelb: Marco Brunotte (li.) mit Demonstranten auf dem Steintorplatz in Hannover. (Foto: WK Büro MdL Brunotte)
BURGWEDEL/ISERNHAGEN/HANNOVER (r/kl). „Es reicht! Atomkraft – Schluss jetzt!“ – unter diesem Motto haben in Hannover fast 3.000 Menschen gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und für eine Energiewende demonstriert. Wenige Tage vor den Castortransporten nach Gorleben zeigten die Demonstranten ihre Ablehnung der Politik von Angela Merkel und der Schwarz-Gelben-Bundesregierung. An der Protestaktion beteiligte sich auch Marco Brunotte, SPD-Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel.
Marco Brunotte dazu: „Durch die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke
wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert. Schwarz-Gelb sägt mit dem
Atom-Deal am Ast, auf dem wir alle sitzen.“
Der schnelle Umstieg auf regenerative Energien müsse nicht nur vor dem
Hintergrund des Klimawandels mit aller Kraft vorangetrieben werden, sondern werde mit der Verknappung der fossilen Energieträger auch mehr und mehr zu einem sozialen Problem.
Marco Brunotte kritisierte am Rande des Protestzugs, Angela Merkel sei eine Kanzlerin der Konzerne und Atomlobby geworden. „Wer nachts vier Konzernbossen 100 Milliarden schenkt und dann auch noch Geheimabsprachen über die Sicherheitsrabatte für alte Atommeiler trifft, der muss sich nicht wundern, wenn er die Menschen auf die Straße treibt“, betonte Brunotte. Schwarz-Gelb provoziere einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den der Atomausstieg beendet habe.
„Die Wiederaufnahme der Erkundung von Gorleben soll von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene rücksichtlos durchgedrückt werden“, so Marco Brunotte, „die Klagen von Greenpeace, der Kirche und den Eigentümern sind deshalb nur zu begrüßen.“
Für die SPD seien die Klagen von besonderer Tragweite. „Gorleben ist ein heftig umstrittener Standort, hierzu läuft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene und die Bevölkerung protestiert seit Jahrzehnten gegen diesen Salzstock“, führt Marco Brunotte weiter aus.
„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung auch nach den
desaströsen Ergebnissen beim Salzstock Asse und in Morsleben immer noch keine
ergebnisoffene Endlagersuche in ganz Deutschland einfordert“, kritisiert er scharf.
Die Verlängerung der Laufzeiten verschärfe die Situation noch. Vor dem Hintergrund der nun unkalkulierbar gewordenen atomaren Müllmengen ohne Endlagerstandort sowie dem wachsenden Widerstand aus der Gesellschaft, würde sich „Gorleben“ immer mehr als Sackgasse abzeichnen.
„Anfang November wird eine bislang nie da gewesene Zahl an Menschen gegen den
diesjährigen Castor-Transport auf die Straße gehen“, sagt Brunotte, „wenn
Innenminister Schünemann im Vorfeld des Castor-Transports davon spricht, es sei
eine Zunahme von Straftaten und Gewaltakten zu befürchten, heizt er die Stimmung
in unverantwortlicher Weise an.“ Gleichzeitig werde aus dem Innenministerium
Signale gesendet, man müsse die Zahl der polizeilichen Einsatzkräfte gering
halten, weil es sonst zu teuer werde. Diese Kombination habe enormen Sprengstoff.
Der friedliche Protest und Widerstand der Menschen im Wendland gegen das Endlager Gorleben dürfe nicht aus politischen Gründen kriminalisiert werden.
„Die Demonstrationen am Wochenende haben gezeigt, wie stark die Ablehnung gegen den rücksichtslosen Marsch der schwarz-gelben Bundesregierung zurück in den Atomstaat ist“, sagt Marco Brunotte, „doch das war erst der Anfang. Die Menschen wollen eine nachhaltige, ökologische Energiewende zu Wind, Wasser und Sonne. Niedersachsen darf nicht das Atomklo Deutschlands werden.“
Schließlich gelte: Wir haben diese Welt nicht von unseren Eltern geerbt, sondern nur von unseren Kindern geliehen …