Schuldenabbau tut Not in der Region Hannover

Sie haben zwei Tage lang in Großburgwedel getagt: v.l. Christiane Hinze, Bernhard Klockow und Gerhard Kier, die FDP-Fraktion in der Regionsversammlung. (Foto: Renate Tiffe)

Klausurtagung der Regions-FDP in Großburgwedel

Grossburgwedel (ti). Die Feiern zum 10-jährigen Bestehen der Region Hannover sind vorbei. In den Niederungen der Alltagspolitik steht für die Regionsversammlung die Verabschiedung des Etats für 2012 an. Einen ausgeglichenen Haushalt ohne Kreditaufnahme signalisierte Regionspräsident Hauke Jagau. Die FDP-Fraktion knüpft daran ihre Bedingungen zum Schuldenabbau, wie sie nach ihrer zweitätigen Haushaltsklausur in Großburgwedel deutlich machte.

Zwar stehe der Haushalt 2012 unter einem günstigen Stern. Die Mehreinnahmen seien jedoch nicht durch eine vernünftige Regionspolitik erzielt worden, betonte der Fraktions-Vorsitzende Bernhard Klockow. Vielmehr fließe nach der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund und die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen mehr Geld in die Regionskasse. Und was ist, wenn die derzeit sehr niedrigen Kreditzinsen wieder steigen, fragte er. Dann komme automatisch wieder ein zweistelliger Millionen-Fehlbetrag auf die Region zu.

Das Defizit von knapp 400 Millionen Schulden am Anfang der Region hat sich im Jahr 2012 auf 1,3 Mrd erhöht. Keine Rede ist mehr vom Synergie-Effekt und den Einsparmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Landkreis und Landeshauptstadt. Die FDP-Fraktion fordert deshalb einen Plan zum Schuldenabbau – und zwar jetzt, wo es gut laufe, so Klockow. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Region.
Das für Bund und Land gesetzlich festgelegte Verschuldungsverbot ab 2020 gilt nicht für die Kommunen. Zu ihnen zählt die Region, die immerhin so groß ist wie das Saarland. Der Schuldenabbau sei trotzdem unumgänglich angesichts der Tatsache, dass jeder Bürger der Region mit 1000 Euro in der Kreide stehe, sagte die Regionsabgeordnete Christiane Hinze.
Ein erster Schritt müsse der Personalabbau in der Verwaltung um etwa zwei Prozent sein, legten die Liberalen dar. Diese sei seit 2005 um einen Netto-Zuwachs von 200 Stellen aufgebläht worden. Wegen der Überalterung scheiden in den nächsten Jahren überdurchschnittlich viele Kräfte aus, deren Stellen nicht unbedingt neu besetzt werden müssen. Mit sozialer Kälte, wie sie der Partei leicht nachgesagt wird, habe der Stellenabbau also nichts zu tun.
Sorgen macht sich die FDP-Fraktion auch um die hochverschuldeten Gemeinden in der Region. Orte wie zum Beispiel Seelze, aber auch Barsinghausen oder Uetze, könnten so in ihrer Entwicklung zurückfallen. Eine Ursache wird im ungerechten System der Regionsumlage gesehen. Die üppig sprudelnden Geldquellen aus der Gewerbesteuer führen dazu, dass sich auch die Umlage in den ärmeren Gemeinden erhöht. Die Schere zwischen den wohlhabenden und den armen Kommunen in der Region werde immer größer.
Nach der Kommunalwahl 2011 ist die FDP-Fraktion in der Regionsversammlung auf drei Mitglieder geschrumpft. „Trotzdem müssen wir in der Opposition sagen, was wir denken“, meint Christiane Hinze. Als langjähriges Mitglied im Rat von Isernhagen wundert sich die frischgebackene FDP-Frau allerdings über die Vorgehensweisen in der Region. Es gebe keinen Austausch unter den Fraktionen, keine gemeinsamen Sitzungen, keinerlei Zusammenarbeit. Das sei ziemlich frustrierend.