Regionsumlage auf 703 Millionen Euro deckeln

Drei der Bürgermeister diskutieren intensiv über die Höhe der Regionsumlage: Mirko Heuer (von links), Helge Zychlinski und Arpad Bogya. (Foto: Oliver Krebs)

21 Bürgermeister suchen den „konstruktiven Dialog“ mit Regionspräsident Hauke Jagau

LANGENHAGEN (ok). Es ist wie so oft im Leben: Die einen wollen mehr haben, die anderen wollen weniger zahlen. „Die einen“ ist in diesem speziellen Fall die Region Hannover; „die anderen“ sind die 21 Regionskommunen inklusive der Landeshauptstadt Hannover.
Und der Anlass für die Auseinandersetzung ist die so genannte Regionsumlage – die Abgaben der Kommunen an die Region, die die Stadt und den ehemaligen Landkreis Hannover umfasst. Dieser finanzielle Transfer kostet die 21 Gemeinden pro Jahr eine ganze Stange Geld. 759 Millionen Euro sind in diesem Jahr veranschlagt worden; 2011 waren es noch 581 Millionen Euro. Die Tendenz ist weiter steigend: 2020 wird mit 768 Millionen Euro gerechnet, 2021 mit 823 Millionen Euro und 2022 mit 848 Euro.
Das Ende der Fahnenstange ist für die Hauptverwaltungsbeamten der Regionskommunen allerdings jetzt schon erreicht. Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski: „Wir müssen uns da gänzlich neu aufstellen. In den nächsten Jahren kommen auf uns alle gewaltige Investionen, etwa bei Schulen, Kitas und Feuerwehr, zu.“ Im April soll es zu „konstruktiven Gesprächen“ mit Hauke Jagau kommen. Dabei geht es nicht um die Hebesätze, sondern um die absoluten Zahlen.
Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya: Der dramatische Anstieg belastet die Haushalte enorm.“ Und da seien sich alle einig. Zychlinski macht aber auch deutlich, dass die Verwaltungschefs dem Regionspräsidenten Hauke Jagau – selbst einst Bürgermeister in Laatzen – nicht reinreden wollten, sondern einfach den Dialog suchten. Sollten die Gespräche allerdings nicht fruchten, sei auch eine Klage im Gespräch.
Doch soweit solle es gar nicht erst kommen. Arpad Bogya betont, dass die Ansprüche an die Kommunen stark gestiegen seien. Etwa, was die Gebührenfreiheit in den Kitas angehe. Ein Beschluss, der im Landtag gefallen sei, und den die Gemeinden jetzt schultern müssten. So sei der Zuschussbedarf in den Kitas von 2011 bis heute von 163 Millionen Euro auf 365 Millionen Euro gestiegen. Sicherlich hätte die Region in der Vergangenheit bis 2010 viele Schulden aufgebaut, aber durch Entlastungsgesetze des Bundes sei sie heute nicht mehr strukturell unterfinanziert, könne mehr gestalten.
Gestaltungsspielräume, die die Kommunen auch haben möchten. Verlässlichkeit ist hierbei das entscheidende Stichwort. Ein Beispiel: Die 759 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan der Region; im Beteiligungsverfahren im November ist diese Summe angekündigt worden. Helge Zychlinski: „Das waren schon zwölf Millionen Euro mehr als bei der Einbringung des Regionshaushaltes im September.“ Und im Dezember sind dann nochmal zwölf Millionen Euro wegen fehlender Schlüsselzuweisungen obendrauf gekommen.
Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer: „Von einer sachgerechten Ermittlung des Finanzbedarfes kann so nicht ausgegangen werden.“ Die Hauptverwaltungsbeamten fordern daher, dass sie mit den ursprünglich geplanten 759 Millionen Euro arbeiten können. Denn: „Wir haben gerade ein Defizit von vier Millionen Euro beschlossen. Da hauen 300.000 bis 400.000 Euro mehr so richtig rein. Dazu müsste der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt verabschieden“, erläutert Arpad Bogya die Auswirkungen am Beispiel Isernhagens.
In Zukunft soll die Region ihren Finanzbedarf frühzeitig offenlegen, die Regionsumlage mit den finanziellen Notwendigkeiten der Kommunen abgeglichen werden. Weiter fordern die Bürgermeister, dass die Regionsumlage von 2020 bis 2022 auf dem bisher höchsten Niveau von 703 Millionen Euro gedeckelt wird. Begründung: Die jährlichen Überschüsse beliefen sich auf 30 Millionen Euro und durch das Bundesteilhabegesetz werde die Region pro Jahr um 27 Millionen Euro entlastet.
Darüber hinaus stehe ab 2021 eine absolute Erhöhung der Regionsumlage wegen des Wegfalls des Solidarbeitrags zur Gewerbesteuerumlage bevor. Eine Verhandlungskommission, zu der die Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt (Wunstorf), Werner Backeberg (Uetze), Uwe Sternbeck (Neustadt), Christian Springfeld (Springe), Arpad Bogya (Isernhagen) und Helge Zychlinski (Wedemark) sowie Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe gehören, vertritt die Position der Kommunen der Region.
Sie wollen Regionspräsident Hauke Jagau dann an seinen Worten: „Wenn es der Region gut geht, geht es den Kommunen auch gut“ messen. Sollten die Gespräche allerdings erfolglos im Sande verlaufen, muss wohl die Justiz das letzte Wort sprechen. Regionspräsident Hauke Jagau machte jedenfalls deutlich, dass es zähe Verhandlungen werden könnten.
Eine rückwirkende Senkung der Hebesätze für 2019 sei nicht möglich. Der Haushalt inklusive der Hebesätze sei beschlossen und in der Genehmigung beim Land. Um daran etwas zu ändern, müsste die Regionsversammlung einen Nachtragshaushalt beschließen. Und was die zukünftige Entwicklung angeht: Da werde es sicherlich Gespräche geben. Übrigens so wie laut Jagau in jedem Jahr.