Nur die FDP enthält sich

Finanzausschuss winkt Haushaltsentwurf durch

Von Bettina Garms-Polatschek

GROSSBURGWEDEL. Am 29. November tagte der Finanzausschuss der Stadt Burgwedel, um den Haushaltsentwurf für 2019 auf den Weg zu bringen. Das vierhundert Seiten umfassende Zahlenwerk traf grundsätzlich auf Zustimmung bei den Mitgliedern des Fachausschusses, die den Entwurf mit einer Enthaltung an den Rat empfahlen.
Eine Fraktion mochte die eingebrachte Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer nicht mittragen. Ratsfrau Dr. Isa Huelsz (FDP) enthielt sich daher mit ihrer Stimme im Finanzausschuss. Grundsätzlich steht sie dem Haushaltsentwurf positiv gegenüber und brachte das in der Sitzung auch zum Ausdruck: „In dem Plan steht viel Gutes!“
Nun steht nur noch die Abstimmung im Rat an, bis der Haushalt endgültig verabschiedet werden kann. Der vorgelegte Entwurf sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 35 Prozentpunkte auf 435 vor. Auf Grundstückseigentümer kommt eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um 25 Prozentpunkte auf 455 zu. Stadtkämmerer Christian Möhring verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund 1,75 Millionen. Insgesamt 50,09 Millionen Euro an Einnahmen werden erwartet, denen 52,31 Millionen Euro Ausgaben gegenüber stehen. Das geplante Defizit wird demnach 2,22 Millionen Euro betragen.
Bürgermeister Axel Düker machte deutlich, dass die Stadt Burgwedel Einnahmen bei der Haushaltsplanung eher niedriger und Ausgaben etwas höher ansetze, damit „wir am Ende des Jahres keine bösen Überraschungen erleben“. Somit werde das Defizit im Stadthaushalt wahrscheinlich geringer ausfallen als erwartet, so sei es jedenfalls in den Vorjahren gewesen, ließ Düker wissen.
Die Stadt Burgwedel arbeitet gemeinsam mit dem Schulausschuss seit längerem an einem Medienentwicklungsplan, der möglichst zügig umgesetzt werden soll.
Bis auf eine Stelle für die Betreuung des Konzeptes konnten jedoch noch keine weiteren Mittel dafür in den Haushalt eingestellt werden, da ein entsprechendes Votum aus dem Schulausschuss noch aussteht. Die Anschaffung der vorgesehenen Tabletcomputer könne aber auch über eine außerplanmäßige Finanzierung erfolgen, so Düker. Außerdem beobachte die Stadt Burgwedel die Entwicklung des „Digitalpaktes“, aus dem möglicherweise später noch Fördergelder generiert werden könnten.