Niedrigeres Defizit als erwartet

Bürgermeister Axel Düker betonte in seiner Haushaltsrede den Grundsatz: „Aufwendungen nicht zu niedrig und Erträge nicht zu hoch kalkulieren.“ (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Höhere Grund- und Gewerbesteuer geplant

GROSSBURGWEDEL (bgp). Bürgermeister Axel Düker erläuterte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vor dem städtischen Finanzausschuss und den Ortsräten.
Demnach stehen den Einnahmen von 50,06 Millionen Euro Ausgaben von 52,43 Millionen Euro gegenüber, das zu erwartende Defizit wird bei 2,37 Millionen Euro liegen. Düker verkündete mit dem Haushaltsentwurf auch den Willen der Stadt, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben.
Größter Posten für das nächste Jahr wird die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sein, für die 9,3 Millionen Euro eingeplant sind. Rund 6,48 Millionen Euro Zuschussbedarf wird allein für Krippen, Kindergärten, Horte und Schulnachmittagsbetreuung angesetzt. Insbesondere die Gebührenfreiheit, die seit dem 1.8.2018 für Tageseinrichtungen zur Betreuung von drei- bis sechsjährigen Kindern umgesetzt wurde, werde zusätzliche 400.000 Euro verschlingen.
„Wie leider zu erwarten war, wurde das Konnexitätsprinzip der Niedersächsischen Verfassung nur zum Teil beachtet. Die Gebührenfreistellung führt im Haushalt zu einer Reduzierung der Ansätze für Gebühren in Höhe von rund 600.000 Euro“, so Düker.
Für Investitionen stellt die Stadt 5,35 Millionen Euro in den Haushalt ein. Davon sollen die Käufe von Bauerwartungsland in den Ortschaften Engensen, Thönse und Wettmar mit 2,80 Millionen Euro getätigt und 1,06 Millionen Euro für den Straßenbau aufgewendet werden.
Die anstehenden großen Bauprojekte wie die Sanierung und der Teilneubau des Gymnasiums Großburgwedel sowie mehrere Feuerwehrhäuser sind lediglich mit Planungskosten veranschlagt, da der Baubeginn erst 2020 oder später erfolgen wird. Zur Finanzierung dieser größeren Vorhaben will die Stadt unter anderem die Steuern erhöhen.
Gerade beim vielfach umstrittenen Thema Gewerbe- und Grundsteuer wurde „nunmehr ein Konsens in den Vorberatungen gefunden“, erklärte der Bürgermeister und schob die Zahlen nach. Demnach solle der Satz für die Grundsteuern A und B von 430 auf 455 Prozentpunkte angehoben werden, der Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 auf 435 Prozentpunkte. Daraus sind zusätzliche 1,75 Millionen Euro zu erwarten.
Insgesamt habe sich die Lage in der Stadt Burgwedel positiv entwickelt, zog Düker eine Bilanz zum vorläufigen Jahresabschluss 2018. Das sei vor allem den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verdanken, denn die ursprünglich geplanten 14,5 Millionen Euro werden voraussichtlich zum Ende des Jahres 2018 bis zu 17,5 Millionen Euro betragen und somit über den Erwartungen liegen. Die Mehrerträge erforderten jedoch ca. eine halbe Million Euro zusätzlichen Aufwand an Gewerbesteuerumlage.
Der Anteil an der Einkommenssteuer werde mit 12 Millionen Euro rund 300.000 Euro über dem Planansatz liegen, so Düker.
Nun haben die Ortsräte bis Ende November Zeit, den Haushaltsentwurf zu prüfen und gegebenenfalls Änderungswünsche zu formulieren, bevor der Haushalt 2019 überarbeitet und endgültig verabschiedet wird.