Möllring: Die Sache auf den Kern zurückführen

Prominenter Gast beim Neujahrsempfang: Finanzminister Hartmut Möllring (rechts). Die Begrüßung der Gäste übernahm der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Stefan Remmer (links). (Foto: Renate Tiffe)

Prominenter Gast beim Neujahrsempfang der Isernhagen-CDU

ISERNHAGEN NB (ti). Der Neujahrsempfang bei der CDU der Isernhagen-Dörfer hat Tradition – auch als zentrale Veranstaltung, deren Besuch für die örtliche Partei-Prominenz ebenso selbstverständlich erscheint, wie für die zahlreichen Mitglieder. Der große Raum in der Buhrschen Stiftung ist jedenfalls regelmäßig bis auf den letzten Platz gefüllt. In diesem Jahr war mit dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring noch ein besonderer Gast angesagt.

Wer anfangs fehlte war allerdings der neue Ortsverbandsvorsitzende Professor Dr. Emil Brockstedt. Der sonst übliche Jahresrückblick, meist verbunden mit dem Appell an die anwesenden Christdemokraten, nicht nachzulassen in ihren Bemühungen zum Wohle der Partei, fiel diesmal aus. Der stellvertretende Vorsitzende Stefan Remmer begnügte sich mit der Begrüßung der Gäste und den guten Wünschen für das neue Jahr – was offenbar sogar für den um Worte nie verlegenen Finanzminister „eine ganz andere Erfahrung“ war.
Beherzt stieg Möllring in das Thema ein, das viele CDU-Leute bewegte, was aber bislang keiner öffentlich so recht zur Sprache gebracht hatte: die Angelegenheit mit dem Bundespräsidenten. Er zeigte sich bestens vorbereitet, war er doch dazu ausersehen – wie er sagte – im Landtag die Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit Christian Wulff aus dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident gestellt wurden. Allerdings machte es sich Möllring etwas einfach. Die Sache sollte auf den Kern zurückgefahren werden meinte er. Sich unter Freunden Geld zu leihen sei nichts Außergewöhnliches. Das habe auch seine Putzfrau gedacht: „das machen doch alle“. Was den Bankenkredit betreffe, so unterliege der den Geschäftsgeheimnissen der Bank. Wegen der Urlaubsaufenthalte fragte er einfach in die Runde: „legen Sie vielleicht 150 Euro auf den Nachttisch, wenn sie bei Freunden übernachtet haben?“
Der Minister kam dann auf die Landespolitik zu sprechen. Er verteidigte den Doppelhaushalt 2012/2013, weil kurz vor der Landtagswahl im Januar nächsten Jahres „keine vernünftige Haushaltsdiskussion mehr möglich“ sei. So wüssten alle, was die Landtagsmehrheit für 2013 plane. Die Wähler könnten dann entscheiden, ob diese weitermachen solle oder nicht.
Geprägt ist der Haushalt von einer Begrenzung der Ausgaben. Spätestens im Jahr 2020 dürfe es keine Neuverschuldung mehr geben, so will es das Gesetz. Also sei es sinnvoll, sozusagen als Treppe die Ausgaben schon vorher herunter zu fahren. Möllring erinnerte daran, dass das Verschuldungsverbot nicht neu sei. Es hatte bis 1969 in der Politik gegolten. Schulden seien eine Belastung für die kommenden Generationen.
Geld soll in den beiden Jahren vor allem in den Bildungsbereich fließen und für Investitionen da sein. Mit 5 Mrd. Euro für das Kultusministerium wird die Unterrichtsversorgung gesichert („jeder 100. Niedersachse ist ein Lehrer“). Im Hochschulbereich seien der doppelte Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht in Niedersachsen gut verkraftet worden.
Erhöht wurden die Mittel auch für die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Straßen und Autobahnen. Niedersachsen sei gut durch die Krise gekommen, resümierte der Finanzminister, u.a. deswegen weil über das Konjunkturprogramm den Kommunen rechtzeitig Geld für Investitionen zur Verfügung standen.
Als der Minister endete war keine Zeit mehr für die Frage, die Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya auf den Nägeln gebrannt hatte, nämlich warum die Kommunen bei der Kleinkinderbetreuung auf 60 Prozent der Kosten hängen bleiben. Der Bürgermeister hatte schon den nächsten Termin.