Kommunale Finanzkrise verschärft sich weiter

Sorgen sich um die Finanzlage der Kommunen in Niedersachsen: (v.l.) Berthold Ernst, Karsten Hoppenstedt und Arpad Bogya. (Foto: Sina Balkau)

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund tagte in Isernhagen

ALTWARMBÜCHEN (sib). Die Kommunen befinden sich in einer schweren Finanzkrise – zu diesem Schluss kam der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, der in der vergangenen Woche im Rathaus der Gemeinde Isernhagen tagte. Schuld daran sei der von der Politik zu verantwortende Rückgang der Steuereinnahmen.
Der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, zu dem Isernhagen Burgwedel, Sehnde, Gehrden und Hemmingen zählen, debattierte bei seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag über die allgemeine Finanzentwicklung in den Kommunen.
Grundlage der Diskussion war die Steuerschätzung Mai 2010, die deutliche Steuereinbußen für die Kommunen bis zum Jahr 2013 und damit eine Verschärfung der kommunalen Finanzkrise prognostiziert. „In diesem Jahr müssen sich die Kommunen bundesweit gegenüber der November-Schätzung auf eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen einstellen. Regionale Zahlen gibt es bisher aber noch nicht“, so Berthold Ernst, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Bis 2013 würden die Steuereinnahmen immer weiter zurückgehen, sodass „kein Licht am Horizont“ zu sehen sei.
Der Rückgang der Steuereinnahmen sei nicht konjunktur- sondern größtenteils politikbedingt, erklärte Ernst: „Was jetzt auf uns zukommt, ist von der Politik zu verantworten.“ Die Steuereinbußen seien vor allem auf das Wachstumsbeschleunigungs- sowie das Bürgerentlastungsgesetz zurückzuführen.
Den sinkenden Einnahmen stünden steigende Kosten gegenüber. Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya sieht deshalb die Notwendigkeit, die Standards in der Jugend- und Sozialhilfe nach unten anzupassen. „Was zum Beispiel die Krippenausstattung angeht, gibt es gewaltige Standards, die mit extremen Kosten verbunden sind. Es muss jetzt Schluss sein mit der Sozialisierungshaltung“, so Bogya.
Die Gemeinde Isernhagen ging mit einem Haushaltsdefizit von 4 Millionen ins Jahr 2010, so ergeht es vielen Kommunen. „Über 50 Prozent der niedersächsischen Kommunen können ihren Haushalt schon jetzt nicht mehr ausgleichen“, sagte Karsten Hoppenstedt, Vorsitzender des Kreisverbandes.
Aus diesem Grund spricht sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund entschieden gegen weitere Steuersenkungen aus. Des Weiteren lehnt er die schon lang diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer ab. „Wir als Städte und Gemeinden akzeptieren die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht, da sie eine essentielle Einnahmequelle für uns darstellt“, betonte Hoppenstedt. Beide Punkte wurden in einer Resolution festgehalten, die dem Bundesfinanzminister zu kam.