Kita-Gebühren steigen um 15 Prozent

Scharfe Kritik von der SPD

BURGWEDEL (hhs). Der Rat der Stadt Burgwedel hat auf seiner Sitzung am Montag vergangener Woche beschlossen, die Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten in der Stadt im Mittel um 15 Prozent zu erhöhen. Auf der Tagesordnung hieß dieser Punkt etwas lapidar „Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Burgwedel sowie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Tageseinrichtungen von für Kinder der Stadt Burgwedel“. Die SPD kritisierte noch einmal scharf die Erhöhung. Sie sei kontraproduktiv, man mute den Erziehenden weitere Belastungen zu. Sozial Schwache könnten das nicht bezahlen, Bildung müsse für alle erschwinglich bleiben. Man solle einen Teil der Rücklagen als Investition in die Attraktivität der Stadt investieren. „Eine Million werden den Bürgern damit aus der Tasche gezogen“, so Lothar Urban von der SPD. Das wollte die CDU nicht gelten lassen: Man wolle das hohe Niveau halten, trotz der Erhöhung liege man noch unter dem Satz, der in Isernhagen erhoben werde. Die Stadt müsse hohe Personalkosten in diesem Bereich tragen und auch die Infrastruktur finanzieren. Die Erhöhung sei sozial erträglich. „Gute Ausstattung und hohes Niveau haben ihren Preis“, schloss Torsten Rieckenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die FDP signalisierte Zustimmung, ebenso die WEB. Die Erhöhung wurde mit 18 zu 5 Stimmen angenommen.