Infoveranstaltung zur Güterbahnumfahrung Anfang 2011

Bürgermeisterrunde v.l.: Arpad Bogya, Isernhagen, Tjark Bartels, Wedemark, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Burgwedel, Alfred Baxmann, Burgdorf, Jutta Voss, Lehrte. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Bürgermeister formulieren starke Vorbehalte gegen Trassenplanungen

BURGWEDEL/ISERNHAGEN/LEHRTE/BURGDORF/WEDEMARK (hhs). Gestern stellten die Bürgermeister der Kommunen Burgdorf, Burgwedel und Lehrte sowie der Gemeinden Isernhagen und Wedemark die Ergebnisse des Gespräches vor, das sie auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, CDU, zum Thema Anschluss der Y-Trasse nach Lehrte mit dem Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, CDU, einem Vertreter der DB-Netz und einer Referatsleiterin aus dem Bundesverkehrsministerium führten. Beim Gespräch in Berlin anwesend auch die Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Dr. Matthias Miersch, beide SPD.
Burgwedels Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt fasste zunächst die Hauptpunkte zusammen: Der Staatsekretär habe ausgeführt, nach Meinung des Bundes sei die Trasse notwendig zur Regelung des Hafenhinterlandverkehrs und gleichzeitiger Steigerung des Güterverkehrs. Das Ministerium beabsichtige, bestehende Strecken zu „ertüchtigen“, neue Strecken durch private Anbieter wie die Osthannoversche Eisenbahn bauen zu lassen und weiteres im so genannten Wachstumsprogramm DB-Netz zu regeln. Dass alles aber reiche nicht aus, woraus die Notwendigkeit der Y-Trasse sich ableite. Die Finanzierung geschehe durch Bund, Bahn und Länder. Für die ursprüngliche Y-Trasse bestehe das Raumordnungsprogramm, 2011 werde das Land Niedersachsen das Raumordnungsprogramm für die von der Abzweigung der Trasse nach Lehrte das Raumordnungsprogramm anschieben. Er in diesem Verfahren werden Korridore für diese Verbindungen dargestellt. Für das erste Quartal 2011 wurde eine öffentliche Informationsveranstaltung zugesagt.
Zufrieden war keiner der Bürgermeister mit diesem Ergebnis. Burgdorfs Bürgermeister Alfred Baxmann, SPD, sagte, der Informationsgehalt dieses Gesprächs gehe gegen Null. „Wir haben nichts Neues erfahren“. Würde die Güterbahnumfahrung Burgdorf durchfahren, käme das dem Supergau gleich. „Wir könnten unsere Stadtentwicklungsplanung in die Tonne treten“, erläuterte Baxmann die Folgen. „...und müssten deutliche Abstriche an der Lebensqualität hinnehmen“.
Burgwedels Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt hatte offenbar auch mehr von dem Gespräch erwartet. „Die Bahn muss über das normale Verfahren nach Recht und Gesetz hinaus informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass unsere Einwohner Angst haben. Das Gespräch war an sich ein Erfolg, weil wir so die Tür zur Bahn öffnen konnten,“ formulierte er seine Zwischenbilanz. Aber er stellte auch klar: „Der Bau der so genannten Umfahrung ist für uns nur akzeptabel, wenn er die Ultima Ratio ist. Zunächst müssen alle anderen denkbaren Lösungen ausgelotet werden. Solange werden wir gegen die gegenwärtigen Planungen kämpfen“.
Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya erklärte, dass das Land Niedersachsen nun wichtigster Planungspartner der betroffenen Kommunen sei. „Bund und Land müssen uns besser einbinden“, sagte er. „Sie sollten Stuttgart 21 als Lernort verstehen. Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die diesen herben Eingriff verhindern. Es macht keinen Sinn, sich über eine Trassenvariante zu unterhalten, wenn noch nicht alles andere ausgelotet ist“. Zudem gab Bogya zu bedenken, dass man wohl in langen Zeiträumen denken müsse, ehe es mit dem Bau beginne: „Es wird vier bis fünf Jahre dauern, bis Raumordnungsprogramm und Planfeststellung unter Dach sind. Dann müssen noch die Einwendungen und Klageverfahren abgewickelt werden, was wohl noch einmal so lange in Anspruch nehmen wird. Und schließlich werden noch eine Menge gerichtlicher Enteignungen abgeschlossen werden. Billiger wird der Bau während dieser Zeit keinesfalls“.
Lehrtes Bürgermeisterin Jutta Voss, SPD, erklärte, die Verbindung nach Lehrte erreiche nach den bisherigen Planungen ihr Ziel an der sensibelsten und schwächsten Stelle über Aligse. Bisher sei noch kein Wort darüber gefallen, dass der Verkehr zum noch zu bauenden Güterverteilzentrum Mega-Hub aus Westen kommen solle. „Bislang wurde mit uns noch nicht darüber diskutiert“, sagte sie. Den einzigen Sinn und Zweck des Gespräches am Montag sehe sie, dass nun die Tür zur Bahn geöffnet sei. „Jetzt müssen wir uns im Land Bündnispartner suchen. Alle politischen Ebenen müssen an einen Tisch kommen. Die Bahn kriegt es nicht gebacken, den Mega-Hub zu bauen. Wenn sie jetzt den Bypass Y-Trasse-Lehrte baut, ist das der zweite Schritt vor dem ersten. Erstmal muss Mega-Hub gebaut werden mit den bestehenden Anschlüssen und dann sehen wir, ob er nicht schon eine Entlastung bringt. Erst dann kann man sich ernsthaft über Trassenvarianten, die dorthin führen, unterhalten“.
Ausgesprochen unzufrieden mit dem Gespräch, und vor allem auch mit dem dabei praktizierten Umgang miteinander zeigte sich Tjark Bartels, Bürgermeister der Gemeinde Wedemark. Die Gemeinde Wedemark sei von der Planung der Umfahrung kaum betroffen, wohl aber von der ursprünglichen Y-Trasse. Seine Bedenken richten sich vornehmlich gegen diese. Der Staatsekretär habe alle Bedenken der Bürgermeister mit der Bemerkung vom Tisch gefegt, dass diese Befindlichkeiten dem Projekt nicht entgegen stehen. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Bahn einen Keil zwischen die Nordkommunen treibt. Das Vorgehen der Bahn muss belegt werden. Konkrete Antworten haben wir nicht bekommen und konkrete Zahlen gibt es für die Güterbahnumfahrung auch nicht, schon gar keine aktuellen. Alle Berechnungen der Kosten für die Y-Trasse gehen von Zahlen aus den Neunzigern aus. „Es kann nicht sein, dass Bund und Bahn sich auf eine Trasse einigen, wenn dem keine verlässlichen Zahlen zugrunde liegen. Wir werden ohne Notwendigkeit überplant“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die in den neunziger Jahren veranschlagten 1,4 Milliarden Euro heute noch als realistische Grundlage für eine Prüfung des Projektes auf Wirtschaftlichkeit herangezogen werden könnten. „Das ist Augenwischerei. Niemand weiß, ob die Y-Trasse überhaupt kommen wird. Die Kosten werden jetzt steigen, wahrscheinlich auf vier oder fünf Milliarden Euro“.
Unterdessen bezogen auch die Bundestagsabgeordneten zu dem Treffen Stellung. Dr. Maria Flachsbarth sprach von einem konstruktiven Gespräch. Auch wenn nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt seien, freue sie sich darüber, dass man miteinander ins Gespräch gekommen sei. Caren Marks und Matthias Miersch schätzten das etwas anders ein. „Wir erwarten, dass alle Fakten offen und ehrlich auf den Tisch gelegt und auch Alternativen zur Y-Trasse sowie zur Güterverkehrsumfahrung ernsthaft geprüft werden“. Nur so könne eine Akzeptanz derartiger Planungen erreicht werden.