Hoher Besuch bei der CDU

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (l.) stellte die Digitalisierung und die damit verbundenen Effekte in den Vordergrund seiner Erläuterungen. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)
 
Positive Stimmung beim Besuch des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann (2. v. l.): CDU-Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender Rainer Fredermann (v. l.), Vorsitzende der CDU Großburgwedel Dr. Babette Zühlke-Thümler, Unternehmer Martin Kind, Vorsitzender der CDU Engensen Joachim Schrader. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann wirbt für den Ausbau der Digitalisierung

Von Bettina Garms-Polatschek

GROSSBURGWEDEL. Hohen Besuch aus dem niedersächsischen Landtag erwartete die CDU Burgwedel am Mittwochabend im Hotel Kokenhof. Zum Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und niedersächsischen Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann hatte Organisator Joachim Schrader knapp einhundert Gäste unterbringen können.
„Wir hatten noch viele Anfragen, aber mehr ging nicht“, zeigte sich der Engensener CDU-Chef positiv überrascht von der großen Resonanz mit Gästen aus Politik und Wirtschaft. So konnte der Stadtverbandsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann unter anderem die Landesbeauftragte für regionale Entwicklung Leine-Weser, Heike Fliess, begrüßen.
Hausherr und Unternehmer Martin Kind war ebenfalls der Einladung gefolgt und eröffnete den politischen Teil der Veranstaltung. Der Chef von KIND Hörgeräte sprach sich für das bestehende demokratische System aus und betonte, dass dieses alles andere als „ein Auslaufmodell“ sei.
Positiv beurteilte Kind die Arbeitsergebnisse der großen Koalition in Niedersachsen, da sie ruhig und zielorientiert Entscheidungen treffe. Das Lob verband er mit dem Wunsch, dass die „große Harmonie“ erhalten bleiben möge, auch wenn das nicht immer ganz einfach sei. Zur Außenwahrnehmung der großen Koalition in Berlin hielt Kind fest: „Ich glaube, dass die Ergebnisse gar nicht so schlecht sind, sie werden nur schlecht vermarktet!“
Kind würdigte die deutsche Volkswirtschaft als eine der wenigen, die weder durch die Finanz- noch durch die Wirtschaftskrise beeinflusst wurden. Vielmehr seien der Arbeitsmarkt und das Steueraufkommen gewachsen. „Da können wir alle stolz sein, dass es der Politik und der Wirtschaft gelungen ist, in einem schwierigen Umfeld eine solche erfolgreiche Entwicklung hinzusetzen“, betonte Kind. Erwirtschaftete Einnahmen sollten jedoch nicht nur umverteilt, sondern zum Schuldenabbau und vor allem für Investitionen verwendet werden, mahnte der Unternehmer und appellierte an das Publikum: „Wir müssen die Herausforderung annehmen, wir dürfen die Zukunft nicht verspielen, weil es uns gut geht!“
Minister Bernd Althusmann zeichnete ein ähnliches Bild der Lage in Deutschland und erläuterte die Handlungsfelder des Wirtschaftsministeriums, das auch für Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zuständig ist. Kernanliegen der Wirtschaftspolitik seien „strategische Zukunftsinvestitionen“, die sich deutlich im „Masterplan Digitalisierung“ niederschlügen. Dieser sieht eine flächendeckende 5G-Versorgung in ganz Niedersachsen vor, damit das Land durch schnellere Internetverbindung wettbewerbsfähig bleibt.
China habe eine rasante Entwicklung durchgemacht und sei ebenso wie die USA in Sachen Digitalisierung Deutschland weit voraus. Dort werde schon 6G-Standard angestrebt, verglich er. Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur führte Althusmann an, dass der Bau der A20 und A39 ebenfalls mit Nachdruck vorangetrieben werden solle.
Das ginge ihm jedoch zu langsam, denn in China veranschlage man für den Bau einer 160 Kilometer langen 12-spurigen Autobahn vier Jahre, berichtete dieser von einem Besuch in dem „ehemaligen Entwicklungsland“. Allein die Planfeststellungsverfahren dauerten in Deutschland wesentlich länger. „Wir müssen schneller werden“, fasste der Wirtschaftsminister zusammen.
Kritisch sehen sowohl Kind als auch Althusmann den allzu schnellen Umstieg auf die E-Mobilität, der ihrer Ansicht nach Alternativen weitgehend außer Acht lässt. Andere Antriebstechnologien sollten ebenfalls vorangebracht werden, wie etwa mit Gas oder Wasserstoff betriebene Motoren, regten sie an. Die Umstellung der leistungsfähigen Automobilindustrie auf Antriebe ohne Verbrennungsmotoren werde viele Arbeitsplätze kosten, selbst wenn dadurch wieder neue Arbeitsplätze entstünden, so Althusmann. Deutschland müsse sich vor dem Hintergrund des Brexit ohnehin die Frage stellen, was in Europa von dem Land erwartet werde.
„Dieses Jahr wird ein wichtiges Jahr für Europa“, betonte er im Hinblick auf die anstehenden Wahlen und warb für den Fortbestand des „Stabilitätsprojektes“ EU: „Der Zusammenhalt in Europa ist wertvoll, wir können es nicht den Populisten ausliefern!“