Gesprächsrunde „Auf ein Wort“

Birgit Honé (Mitte) im Gespräch mit den Gästen im Amtshof: links Andreas Strauch (SPD Burgwedel) und rechts Reinhard Lensch (SPD Isernhagen). (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Europaministerin Birgit Honé stellte sich kritischen Fragen zur Europäischen Union

Bettina Garms-Polatschek

GROSSBURGWEDEL (bgp). Im August hatte der SPD-Ortsverein Burgwedel das Format „Auf ein Wort ...“ mit den beiden SPD-Politikern Bernd Lange als Europaabgeordneter und der Landtagsabgeordneten Thordies Hanisch im Rahmen des Sommerfestes veranstaltet.
Rote Bierdeckel dienen in dieser Form der Gesprächsrunden als Notizzettel, auf denen Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen notieren und sie von den Politikern beantworten lassen können. Nun war Europaministerin Birgit Honé zu Gast, die sich den Fragen der rund vierzig Gäste stellte. Vertreten waren auch die SPD-Ortsvereine Isernhagen und Langenhagen durch Reinhard Lensch und Dr. Marc Köhler.
Mit kurzer Verspätung traf die Politikerin im Amtshof ein und steckte schon mittendrin im Thema „Europa“, das nicht nur Politiker auf nationaler und internationaler Ebene bewegt. Schnell wurde deutlich, wie sehr sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort Gedanken über zukünftige Entwicklungen in der Europäischen Union machen.
Populäre Themen wie Entscheidungsbefugnisse, Bürokratie und „Regelungswut“ kamen ebenso zur Sprache wie Wirtschaftsinteressen und Flüchtlingspolitik. Letztere hätte Honé sich geordneter und vor allem für Italien mit mehr Unterstützung gewünscht. Das wäre weitaus gerechter gewesen und der daraus resultierende Rechtspopulismus in Italien und anderen Mitgliedsstaaten hätte vielleicht vermieden werden können.
Auf die Frage, wie wichtig in der EU einzelne Regionen seien, räumte Honé ein, dass die Europäische Kommission diesbezüglich schon viel Kritik einstecken musste. So habe man in Brüssel mit dem Vorwurf zu kämpfen, bürgerfern zu sein. Das sei ein Stück weit berechtigt, aber mittlerweile werde gegengesteuert: „Man erlebt Europa nicht mehr so emotional, da hat die Kommission dazugelernt. Für die Kommission haben die Regionen einen ganz hohen Stellenwert.“
Zentraler Bestandteil der Debatte war jedoch der „Brexit“ und seine Folgen. Honé beantwortete Fragen zum „geregelten“ ebenso wie zum „ungeregelten“ Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Beim geregelten Brexit wird es so sein, dass Großbritannien am dreißigsten März nicht mehr Mitglied ist. Das ist so, das wird auch im ungeregelten Brexit der Fall sein.“ Man gehe jedenfalls davon aus, denn für ein weiteres Referendum werde die Zeit nicht reichen. „Wir müssen uns darauf einstellen“, bedauerte Honé.
Gerade für Niedersachsen sei das besonders bitter, denn das Land wurde von den Briten gegründet und habe ohnehin eine enge Bindung zu Großbritannien, das nun die Europäische Union verlassen werde. Später könne das Land zwar wieder eintreten, was die anderen Staaten sicherlich auch begrüßen würden, aber das sei ein Prozess, der dauere.
Es sei eine schwierige Prognose, was nun in Großbritannien passieren werde. Deutsche Wirtschaftsunternehmen bereiteten sich auch auf einen ungeregelten Brexit vor. Viele Unternehmen hätten zwar ihre Firmensitze in Großbritannien noch „als Hülle“ bestehen lassen, aber das Management sei bereits abgezogen worden und die Suche nach neuen Standorten laufe.
Der Flugverkehr und Zoll müssten neu geregelt werden, da Großbritannien nach dem Austritt ein Drittstaat wie beispielsweise Bangladesh sei. Die Gültigkeit von Dokumenten wie Krankenversicherungskarten oder Fahrerlaubnis stehe dann in Frage. Der Wochenendtrip nach London könne erst nach Erteilung eines Visums erfolgen, führte Honé praktische Bespiele an.
Die Ministerin warb für die Europawahlen im Mai 2019 und betonte, dass es wichtig sei, von seinem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. Am Beispiel Großbritannien habe sich gezeigt, das diese Nation ein sicher geglaubtes Bündnis nun gegen den Willen vieler verlassen werde, weil die Menschen vermutlich nicht in ausreichender Zahl zum Referendum gegangen seien und gegen den Austritt gestimmt hätten.