FDP-Hoffest: Wirtschaftsminister Jörg Bode zu Besuch auf dem Hof Gremmel

Die Vorsitzende der Burgwedeler FDP Prof. Dr. Isa Huelsz, rechts, begrüßte den gut gelaunten Ehrengast dieses Abend, Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode. (Foto: Birgit Schröder)

„Uns geht es so gut wie lange nicht mehr, wir sind hier die Mitte Deutschlands und die Mitte Europas“

GROSSBURGWEDEL (hhs). Wenn in Burgwedel und Isernhagen die FDP zu ihren traditionellen beliebten Hoffesten einladen, dann ist es ebenso traditionell, dass dort prominente Gäste aus Bundes- und Landespolitik mit dabei sind. Zum Hoffest der Burgwedeler FDP war der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr geladen, Jörg Bode. Und der war schon eher bei Gremmels eingetroffen, als die meisten hiesigen Parteimitglieder. Die Vorsitzende Dr. Isa Huelsz konnte alle FDP Kandidaten zur Kommunalwahl begrüßen, dazu aus dem Stadtrat Angela Brix von der SPD, Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt, Ortsbürgermeister Otto Bahlo und Rainer Fredermann, Kandidat der CDU für die Regionsversammlung. Und natürlich ganz herzlich Jörg Bode, der, wie Isa Huelzs es ankündigte, „aus dem Nähkästchen plaudern und auch sonst noch einige Informationen bringen werde“.

Frühzeitiges Erscheinen sichert den besten Platz, so musste man denken. Der Wirtschaftsminister ergriff in aller Ruhe das Mikrophon, offenbar gestärkt von Bratwurst und Steak und erfrischt mit kaltem Getränk. Locker verkündete er die aktuellen Neuigkeiten aus der Bundesratssitzung am gleichen Tag: Der Beschluss zur Energiewende sei gefallen, nach einem unglaublich kurzen und schnellen Verfahren, In den kommenden Monaten stehe die Umsetzung der Beschlüsse an, man müsse ausloten, ob diese in der Praxis funktionieren. „Wir haben die Flexibilität, weiter zu gehen“, sagte er.
Er bedauere es, dass die Bundesratsmehrheit, damit waren die Vertreter der SPD-regierten Länder gemeint, das Steuerentlastungsgesetz, was auf Initiative der FDP entstanden ist, abgelehnt hatte am gleichen Tag. Es ärgere ihn, dass damit auch die Regelung vom Tisch sei, vorerst zumindest, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger nur noch alle zwei Jahre zur Einkommensteuererklärung verpflichtet sind. „Das ist parteipolitisches Taktieren der SPD“, so seine Einschätzung. Die FPD stehe dazu, kleinere Einkommen von der Progression zu entlasten, ebenso die Mittelschicht als Lohn für den Aufschwung. „Die SPD macht den Abbau der Steuerprogression nicht mit. Wir wollen das im Herbst umsetzen. Wenn es nicht mit der SPD geht, macht der Bund das allein“.
Anschließend war Niedersachsen Thema: In elf Landkreisen Niedersachsens herrsche nahezu Vollbeschäftigung. Die Wirtschaft sei überall optimistisch, so der Wirtschaftsminister. Zukunftsaufgabe müsse sein, dem Mittelstand neue Geschäftsfelder zu erschließen: „Uns geht es so gut wie lange nicht mehr, wir sind hier die Mitte Deutschlands und die Mitte Europas“, erklärte Bode, um nun zu einem drängenden Problem auch für Burgwedel überzuleiten: „Der Hafenhinterlandverkehr zum und vom Jade-Weserport muss ausgebaut werden“. Der Jade-Weserport ist die Zukunft Deutschlands und bringe auch für Niedersachsen neues Wachstum. Eine neue Trasse sei unabdingbar notwendig. „Bei der Planung der Y-Trasse müssen wir die Bürger mitnehmen, sie beteiligen. Die Trasse muss nach Lehrte führen und trotzdem verträglich für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir so eine Strecke finden, wenn wie alle gemeinsam darüber reden“. Im gleichen Zuge kündigte Bode die Sanierung von Landesstraße an: „Den Straßenbereich mussten wir in den vergangenen Jahre vernachlässigen. Jetzt ist die Situation anders: Wir können wieder investieren“. Für den Kommunalwahlkampf gab er seinen liberalen Parteifreunde den Rat mit auf dem Weg: „Erklären Sie den Wählerinnen und Wählern: Wir, die FDP, schaffen Spielräume, wir sind die Macher und fordern sie die Menschen auf zu vergleichen, welche Perspektiven sie vor zehn Jahren hatten und wie es heute aussieht“.
Großen Applaus seiner liberalen Parteifreunde gab es dafür. Bode hatte bei seinem Vortrag die freie Rede bevorzugt, und das auf bemerkenswert sympathische Weise gemeistert. Er ließ keinen Zweifel gedeihen an seiner Kompetenz, die Sprache war kurz, knapp und deutlich, ohne rhetorische Mätzchen und vermittelte Glaubwürdigkeit. Er ist zwar der Niedersächsische Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit, am Tag der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten war er für einige Stunden geschäftsführender Ministerpräsident im Lande auf Bitte Wulffs, aber ist auch jemand, der fest in der Kommunalpolitik verwurzelt ist: Bode ist seit 1989 Mitglied der FDP, seit 1996 ist er im Rat der Gemeinde Hambühren, von 1991 bis 2006 war er Abgeordneter im Kreistag in Celle. 2003 wurde er in den Landtag gewählt, war unter anderem parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion, und wurde als Nachfolger Philipp Röslers Wirtschaftsminister. Seine Burgwedeler FDP-Freunde nutzten anschließend noch die Gelegenheit zum Gespräch mit dem prominenten Gast. Vielleicht solle man die Bitte Christian Wulffs an Bode, die Aufgabenübernahme als geschäftsführender Ministerpräsident als „Wink mit dem Zaunpfahl“ verstehen, schmunzelte ein prominentes Mitglied der Burgwedeler Liberalen. Das werde wohl so sein, pflichtete ihm ein Parteifreund bei.