Einwohner sollen künftig am Anfang zu Worte kommen

Blumen und Pralinen zum Abschied. Der noch verbliebene Ortsrat: (v.l.) Maranne Kalmbach, Siegfried Schramke, Sigrid Schupke, Rainer Fredermann und Stefanie Kuhn. (Foto: Renate Tiffe)

Rege Bürger-Beteiligung in der letzten Wettmarer Ortsratssitzung

WETTMAR (ti). Die Anwesenheit zahlreicher Wettmarer Bürgerinnen und Bürger in der letzten Sitzung des Ortsrates bestärkten den Ortsbürgermeister in einem wichtigen Vorhaben für die anlaufende neue Wahlperiode. Rainer Fredermann, Mandatsträger auch im Stadtrat und in der Regionsversammlung, wird den Antrag stellen, die Einwohnerfragestunde an den Anfang jeder Sitzung zu verlegen.
Zwar könnte es sein, dass nach dem neuen Niedersächsischen Kommunal-Verfassungsgesetz, das am 1. November in Kraft tritt, der Ablauf einer Sitzung bereits vorgeschrieben ist. Fredermann wird den Antrag trotzdem im neuen Rat stellen. Einen entsprechenden Wunsch hat er bereits in der Fraktion geäußert. Es liegt aber noch kein Beschluss vor.
Der CDU-Politiker hält die Änderung im Sitzungsverlauf für notwendig. Es komme nicht selten vor, dass der eine oder andere Bürger zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt etwas zu sagen habe, was in die Beratungen der Gremien mit aufgenommen werden könnte, so Fredermann. Die Bürger sind dann frustriert, wenn sie erst am Ende einer Sitzung zu Worte kommen.
Im Rat der Gemeinde Isernhagen ist die Einwohnerfragestunde am Anfang einer Sitzung schon länger üblich. Auch bislang konnten die Kommunen schon ihre Geschäftsordnung entsprechend gestalten.
In der letzten Sitzung des Ortsrates in dieser Wahlperiode galt noch die alte Geschäftsordnung. Zuerst wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte beraten. Die Verteilung der Ortsratsmittel für 2011 und 2012 stand auf dem Plan. 2600 Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. Fredermann kündigte an, dass nicht in Anspruch genommenes Geld dem neugegründeten Kinderchor zugute kommen soll.
Vorher geht es aber noch um die Gestaltung von Volkstrauertag und Seniorenweihnachtsfeier. Wie im vergangenen Jahr wird der Ortsrat am Freitag vor dem Volkstrauertag die Haus-Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge übernehmen. Diese Lösung habe sich bewährt, so der Ortsbürgermeister. 2010 seien 1.400 Euro zusammengekommen.
Die Einwohnerfragen und –anregungen drehten sich vor allem um den schnelleren DSL- Anschluss für Wettmar (wir berichteten). Unter anderen Fragen wurde wieder auch die nach einem leichter zugänglichen Versammlungsraum für Behinderte gestellt. An den Umbau oder den Neubau eines Gebäudes sei aus Kostengründen nicht zu denken, sagte Burgwedels Finanzchef Christian Möhring. Einen Vorschlag dazu machte der Wettmarer CDU-Vorsitzende und künftige Ortsratsherr Michael Kranz. Ohnehin gebe es in Wettmar kaum seniorengerechten Wohnraum. Sollten in dieser Richtung Investitionen getätigt werden, könnte u.U. ein entsprechender Raum mit eingeplant werden.
Ein Anliegen hatte der scheidende – und aller Wahrscheinlichkeit nach neue – Wettmarer Ortsbürgermeister noch: zwar sind die bisherigen Ortsratsmitglieder schon offiziell von der Stadt verabschiedet worden (wir berichteten). Ein persönliches Geschenk sollte trotzdem noch sein. Fredermann überreichte einen Blumenstrauß an die Damen des Ortsrates und eine Schachtel Pralinen an den noch verbliebenen Ortsratsherrn. Die WWB war in der letzten Sitzung nicht mehr vertreten. Christina Muckelberg war wegen eines Krankenhausaufenthaltes entschuldigt. Und Christian Lindemann war vor der Kommunalwahl aus der Gruppe ausgetreten und hatte nicht mehr am Ratstisch Platz genommen.