Dr. Maria Flachsbarth: „Kommt Geld aus Berlin hier an?“

Abgeordnetenbesuch beim Bürgermeister v.l.: Dr. Hendrik Hoppenstedt und die Ortsbürgermeister Friedhelm Stein, Rolf Fortmüller und Rainer Fredermann als Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Bundestagsabgeordnete zu Informationsbesuch in Burgwedel

GROSSBURGWEDEL (hhs). In der vergangenen Woche hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth die Stadt Burgwedel besucht. „Ein Betreuungsbesuch, den ich sehr gern pflege“, wie sie sagte. Schon vor etwa eineinhalb Jahren war die Christdemokratin, die den südlich um die Landeshauptstadt platzierten Wahlkreis 48 über den sechsten Platz der Landesliste in Berlin vertritt, zu Gast gewesen.
Burgwedel hat als Kommune des Wahlkreises 44 keinen eigenen Bundestagsabgeordneten in Berlin. So ist es allgemeiner Brauch, dass sich die gewählten Vertreter aus den Nachbarwahlkreisen als „direkter Draht nach Berlin“ zur Verfügung stellen. Als Gesprächspartner waren die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Burgwedel eingeladen.
Die Bundestagsabgeordnete schien sich für dieses Gespräch den Schwerpunkt gesetzt zu haben, wie viele der Mittel, die Berlin in unterschiedlichen Paketen zur finanziellen Entlastung der Kommunen bereitgestellt hatte, „unten auch ankommen“. Zunächst ging es ihr um das „Paket für Bildung und Teilhabe“. Sie wollte insbesondere wissen, wie viele anspruchsberechtigte Kinder in Burgwedel daran teilnehmen, wo die Schwerpunkte liegen und wie die Stadt diese Möglichkeit bewerbe.
Eine Quote konnte Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt nicht nennen. 128 Anträge seien im vergangenen Jahr von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung angenommen und an die Region Hannover weitergeleitet worden. Das Schulmittagessen und die Schulfreizeiten seien am stärksten nachgefragt worden. Die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die hauptamtlichen Kräfte der Offenen Ganztagsschule und der Sozialarbeiter „betreiben offensive Werbung für diese Möglichkeiten“.
Nächster Punkt war die so genannte „Grundsicherung im Alter“. Es sei Intention des Bundes gewesen, mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen zu entlasten. „Für mich ist es wichtig zu erfahren, ob dieses Geld auch hier ankommt“. Hintergrund sei: Wenn die Kommunen nur noch sparen müssen, mangele es an Gestaltungsspielräumen und mache ein Demokratiedefizit wahrscheinlich.
Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt antwortete etwas sybillinisch: Solange die Kommunen von der Region nichts fordern, bleibe die Regionsumlage unberührt.... . Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt und Mitglied des Verwaltungsausschusses Heinz Visel bezeichnete das als „Diskrepanz der Ebenen von Bund und Kommunen“. Profiteur der Grundsicherung im Alter seien die Landkreise und kreisfreien Städte. Die Regionsumlage müsse nach dem Prinzip fairer Gleichbehandlung festgesetzt werden.
Flachsbarth schlug vor, die Bürgermeister der Regionskommunen sollten in einer gemeinsamen Resolution die Region Hannover auffordern, einen größeren Teil der Mittel aus der Grundsicherung im Alter an ihre Gemeinden weiter zu geben.
Weiter ging es mit dem Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung in der Stadt Burgwedel. Hier legte der Bürgermeister eine Bilanz vor, die die Bundestagsabgeordnete beeindruckte: 15% weniger Strom, 30 % weniger Heizenergie, alle Feuerwehrhäuser und Schulen der Stadt sind energetisch saniert. „Eine grüne Mehrheit im Stadtrat hätte das nicht besser machen können“, flachste Heinz Visel abschließend.
Letzter Punkt war die Kinderbetreuung. „Wir haben in diesem Bereich keine Baustellen”, entgegnete Dr. Hoppenstedt. Die Betreuungsquote liege jetzt bei 38 %. „Ich in gespannt, wie sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im kommenden Jahr auswirken wird“, sagte er. „Wir werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllen: Jedes Kind, das einen Anspruch darauf hat, wird ab 2013 bei uns einen Krippenplatz erhalten.“
Die Kindergärten erfreuten sich in Burgwedel einer hohen Akzeptanz. Die Stadt habe massiv in die Qualität der Kindergärten investiert. Jede Einrichtung verfüge über eine dritte Krippenkraft und zusätzlich über eine Springer- und eine Hauswirtschaftskraft. Darüber hinaus würden auch Tagesmütter unterstützt. In den Horten habe die Stadt Burgwedel die Zahl der Plätze verdreifacht. Es gebe aber noch einen Fehlbedarf von 30 Plätzen. Die Stadt sei dabei, alle Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen, wie in Fuhrberg schon geschehen, um zu wandeln.