Die Rechte der Ortsräte sollen gestärkt werden

Bereits bei den konstituierenden Sitzung der Ortsräte machte Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt auf das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz aufmerksam. (Foto: Birgit Schröder)

Neues Nds. Kommunalverfassungsgesetz wird eingeführt

BURGWEDEL (ti). Bei den konstituierenden Sitzungen der Ortsräte ließ es der Bürgermeister bereits anklingen: seit November vergangenen Jahres gilt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Es löst die Niedersächsische Gemeindeordnung - kurz NGO genannt - ab, die seit den siebziger des vorigen Jahrhunderts galt.
Ein Schriftwerk von 206 Seiten im Taschenbuchformat liegt den Ortsbürgermeistern vor, mit dessen Umsetzung in den nächsten Monaten begonnen werden soll. Ihr Umgang damit ist unterschiedlich.
Im Ortsrat Engensen verteilte Ortsbürgermeister Friedhelm Stein Auszüge aus der neuen Verfassung an alle Ortsratsmitglieder und hatte zum Vergleich auch die entsprechenden Passagen aus der NGO hinzugefügt. Es handelt sich vor allem um die Paragraphen 93/94, welche die Zuständigkeiten und die Mitwirkungsrechte der Ortsräte betreffen, in der NGO kurz unter „Aufgaben des Ortsrates“ zusammengefasst.
Viel ändert sich offenbar nicht nach der neuen Regelung. Bei genauem Hinsehen sind aber beispielsweise bei der Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Ort gelegenen Einrichtungen der Aufzählung die Schulen vorangestellt worden. Stein erwartet, wie er meinte, allgemein mehr Handlungsspielraum für die Ortsräte. Zu mehr mochte er sich noch nicht äußern. Stattdessen wies er auf eine Informationsveranstaltung des Bürgermeisters hin.
Zum 2. Februar wird Dr. Hendrik Hoppenstedt alle Ortsräte und deren Betreuer einladen, um eine Einführung in die neue Verfassung und deren Auswirkungen auf die Burgwedeler Kommunalpolitik geben.
Wettmars Ortsbürgermeister Rainer Fredermann hatte bereits nach der konstituierenden Ortsratssitzung bekannt gegeben, dass er bei künftigen Ortsratssitzungen von dem Recht Gebrauch machen wolle, die Einwohnerfragestunde an den Anfang der Sitzung zu stellen. Bisher galt in Burgwedel die Regelung, dass diese am Ende der Tagesordnung steht, was bei den Bürgern nicht selten für Unmut sorgte. Was sollten ihre Einwände noch bewirken, wenn der Ortsrat bereits seine Beschlüsse gefasst hatte? Wie Fredermann mitteilte, sei die Geschäftsordnung der Stadt bereits geändert worden. Für Wettmar solle generell gelten, dass sich die Einwohner vorweg zu einzelnen Punkten der Tagesordnung äußern können.
Fredermann sieht mit der neuen Kommunalverfassung die Rechte der Ortsräte gestärkt. Das zeige sich zum Beispiel beim Anhörungsrecht bei den Haushaltsberatungen der Stadt. Er werde sich nach der Informationsveranstaltung mit dem Ortsrat zusammensetzen, um sich weiter mit den neuen Möglichkeiten zu befassen, um zu fragen „was haben wir davon?“, sagte er.
Er hält es auch für angebracht, dass die Ortsräte sich untereinander verständigen, um sich wichtige Punkte zu erarbeiten. Bei der Informationsveranstaltung könne nicht alles erschlossen werden. Die komplexe Materie brauche Zeit, gab er zu bedenken. Schließlich könnten die Ortsräte nicht über die Finanzen verfügen. Die Frage sei, ob der Stadtrat etwas aus der Hand geben wolle, fügte er hinzu. Sonst könne es sein, dass kluge Ideen doch nicht umgesetzt werden.
Es werde eine spannende Sache, sagte er voraus.