„…dann fällt das dicke Ende eben einfach aus!“

Stephan Weil (links) und Karin Beckmann stellen sich den Fragen der rund 30 Zuhörer. (Foto: Svenja Steinseifer)

Diskussionsveranstaltung mit Stephan Weil (SPD) und Karin Beckmann (SPD)

GROSSBURGWEDEL (svs) „Über die Angelegenheiten der Nachbarn zu sprechen gehört sich nicht“, das schickte Stephan Weil (SPD) seinem Vortrag am Montagabend im Amtshof Großburgwedel gleich voraus. In einer öffentlichen Podiumsdiskussion waren sie aber dann doch Thema, die Nachbarn. Oberbürgermeister von Hannover Stephan Weil (SPD) und Bürgermeisterkandidatin für Burgwedel Karin Beckmann (SPD) debattierten über den enger werdenden „Aktuellen Handlungsspielraum der Kommunen“. „Viele Kommunen werden finanziell immer weiter zerfleddert“, erklärt der SPD-Politiker, „oft als Folge von politischen Fehlentscheidungen und explodierenden sozialen Kosten.“ Burgwedel sei zwar eine der wenigen Kommunen, die sich über Rücklagen freuen könne, „aber der enge Handlungsspielraum betrifft auch uns“, erklärt Beckmann.
Ein aktuelles Beispiel für eine Entscheidung durch höhere Ebenen bietet die Schulpolitik. Ein Thema, welches nicht nur den Politikern sondern auch den Zuhörern am Herzen liegt. Die Zusammenlegung der Haupt- und Realschule Großburgwedel zu einer zentralen Oberschule ohne Gymnasium ist die Konsequenz einer immer kleiner werdenden Hauptschule und sei eine solche „unnötige Überregulierung“ gewesen.
„Diese Entscheidung wurde sehr schnell und nicht durch uns gefällt“, betont die Bürgermeisterkandidatin. „Jetzt ist die Schule in der Welt und wir werden es schwer haben, daran noch etwas zu ändern.“ Die SPD-Politikerin vermutet, dass die Abwanderung an die IGS Isernhagen jedoch weiter gehen wird. Auch auf die Frage, ob mit einer Schulsanierung neue Lehrer eingestellt werden, hat Stephan Weil eine klare Antwort: „Lehrer einzustellen, ist Ländersache!“ Über eine kommunale Verwaltung, zumindest der Grundschulen ließe er aber gerne mit sich diskutieren. „Wenn einem wie beim „Malefiz“ jedoch immer wieder Steine in den Weg gelegt werden, sinkt die Motivation.“
„Wenn wir zu einer Bildungspolitik aus einem Guss kommen wollen, dann müssen alle Gas geben – Länder und Kommunen.“ Die meisten Eltern wüssten, was für ihre Kinder gut ist. Und die Kommunen wüssten, was ihre Eltern wollen. „So hätten wir ein ziemlich idiotensicheres Schulsystem“, erklärt Weil.
„Richtig verstanden ist Kommunalpolitik Gesellschaftspolitik, denn sie hält unsere Gesellschaft zusammen.“ Und genau deshalb sei es für Weil wichtig, sich für die Kommunen stark zu machen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, stellt der Politiker als eines der grundlegenden Probleme heraus. Entscheidungen der Länder müssten auch finanziell von ihnen getragen werden. Weil sieht die Handlungsspielräume hoch gefährdet. „Es darf keine weitere Aushöhlung geben.“ Hohe Hürden, die für Beckmann „ein wenig desillusionierend“ seien.
„Es ist aber auch schön zu wissen, dass es eine breite Front gibt, die sich für die Kommunen stark macht“, betont die SPD-Politikerin. Für Weil zählt vor allem auch Prävention: „Wenn ich rechtzeitig etwas tue fällt das dicke Ende einfach aus!“