CDU-Kreisparteitag: Sorge um den Zustand der Partei auf Bundesebene

Blumen – diesmal für den Herrn. Maria Flachsbart gratulierte Hendrik Hoppenstedt zur Wiederwahl. (Foto: CDU/Konze)

Dr. Hendrik Hoppenstedt als Vorsitzender bestätigt

BURGDORF (ti). Fast 200 Delegierte hatten sich am Wochenende zum Kreisparteitag der CDU im Burgdorfer Veranstaltungszentrum versammelt. Es standen Vorstandswahlen an. Aber auch der gegenwärtige Zustand der Partei auf Bundesebene stand zur Debatte. Als Sachthema vorangestellt wurde die Schulpolitik in Niedersachsen, zu der  Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sprach. Er kündigte in Kürze auf Landesebene einen Bildungsgipfel an.
 „Wir wollen keine Strukturdebatte mehr“, sagte der Minister. „Gesamtschule oder dreigliedriges Schulsystem? Da sind wir schon ein Stück weiter. Auch die berufsbildenden Schulen sind eingeschlossen“. Auseinanderzusetzen habe sich die CDU mit dem Auswahlverhalten der Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen und deshalb den höheren Bildungsabschluss am Gymnasium oder der Gesamtschule bevorzugen. Die Debatte müsse darum gehen, wie die vorhandenen Mittel – 4,7 Mrd. Euro stellt das Land Niedersachsen für die Bildung zur Verfügung – zielgerichtet eingesetzt werden. Die Frage sei, ob die Mittel nicht stärker in den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung fließen sollten als später in die sozialpädagogische Betreuung. 70 % ihrer Unterrichtszeit sei für diese Aufgabe notwendig, habe unlängst eine Grundschullehrerin geklagt. Es müsse auch stärker gelingen, bildungsferne Familien mit Migrationshintergrund anzusprechen. Der deutschsprachige Islamunterricht müsse aus der Phase der  Modellversuche herauskommen. Als weitere Herausforderung anzusehen sei der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung – was sicher eine intensive Diskussion über die Förderschulen mit sich bringen werde. Althusmann kündigte einen Bildungsgipfel an mit Beteiligung des Landeselternrates, Vertretern der Kommunen, sowie aller Landtagsfraktionen.
Eine Aussprache zu diesem Thema fand nicht statt. Die Erfordernisse des Tages rückten in den Vordergrund. Die Tagungsleitung hatte die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbart inne. Bei der Vorstandswahl wurde der bisherige Vorsitzende Dr. Hendrik Hoppenstedt mit 92,6 der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Auch sonst gab es an der Spitze keine Veränderungen. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dr. Jens Lüders, Julia Ranke und Bernward Schlossarek wieder gewählt. Dr. Hans Ulrich Schneider bleibt Kassenwart.
Hoppenstedt richtete den Blick kurz nach Berlin. Zur Energiepolitik äußerte er, dass die öffentliche Diskussion sich um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomreaktoren drehe und die CDU sich nicht für Gewinne entschuldigen muss, wenn sie auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind. Der Atomausstieg seinerzeit habe die Fragen nach Energiemix, Energiepreisen und Endlagerung nicht beantwortet. Zur Finanzkrise zitierte er Stimmen aus dem europäischen Ausland, wo die Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung nicht recht verstanden wird.
Schon vorher hatte es aus der Versammlung heraus deutliche Unmutsbezeugungen zum Zustand der Partei auf Bundesebene gegeben. Hoppenstedt sprach mit Sorge davon und bestätigte die hohe Verunsicherung unter den Parteimitgliedern vor Ort. Es gebe keine Alternative zum innerparteilichen Dialog, der ohne Tabus geführt werden müsste, resümierte er und erhielt den Beifall der Delegierten.