„Burgwedels direkter Draht in die Regierungskoalition“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth und Burgwedels Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt diskutierten angeregt die Situation der Kommunen. (Foto: Hans Hermann Schröder)

MdB Dr. Maria Flachsbarth zu Gast in Burgwedel

GROSSBURGWEDEL (hhs). Am Montag besuchte die Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth die Stadt Burgwedel, der erste Besuch einer ganzen Reihe weiterer in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises 44. Dieser ist aus Sicht der Christdemokraten seit der letzten Bundestagswahl verwaist. Der damalige CDU-Kandidat hatte das Direktmandat verfehlt, Caren Marks von der SPD zog wieder in den Bundestag ein. Zwar pflege die Stadt Burgwedel gute Kontakte zu Marks, sagte Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt im Verlauf der Begrüßung, die CDU-Landesgruppe im Bundestag habe Dr. Flachsbarth, die den Nachbarwahlkreis vertritt, gebeten, als Ansprechpartnerin für die Kommunen des Wahlkreises 44 zu fungieren, „gewissermaßen sind Sie jetzt Burgwedels direkter Draht in die Regierungskoalition“, freuten sich Hoppenstedt und die Mitglieder des Verwaltungsausschusses.

Dr. Maria Flachsbarth ist in Burgwedel bisher nur wenig in Erscheinung getreten, was aber in ihrem eigenen Wahlkreis ganz anders erinnert wird: Starke Präsenz, stringentes, zielorientiertes Arbeiten und Disziplin seien ihre hervorstechenden Eigenschaften, heißt es in ihrem Heimatwahlkreis. Sie hat in der Vergangenheit politische Verantwortung übernommen als Kreisvorsitzende der CDU Hannover Land und als Bezirksvorsitzende der Christdemokraten ab 2007 und im CDU Landesverband Niedersachsen. In der CDU/CSU Regierungsfraktion ist sie Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, sie ist Ansprechpartnerin ihrer Fraktion für Fragen der regenerativen Energien. Seit Kurzem leitet Dr. Maria Flachsbarth den so genannten „Gorleben Untersuchungsausschuss“. „Die Hauptfrage lautet hier: Wie ist es zur Standortfestlegung für Gorleben gekommen? Da steht uns eine Menge Arbeit bevor, insbesondere eine Menge Akten sichten auf Manipulationen“, sagt sie. „Das umfasst den Zeitraum ab 1977 der Regierung Albrecht in Niedersachsen über 1983 Kohl/Genscher im Bund. Es ist letztenendes reine Vergangenheitsbewältigung“.
Dr. Hendrik Hoppenstedt stellte der Abgeordneten die Stadt Burgwedel vor, eine beeindruckende Bilanz, die eigentlich nur getrübt wird von der Sorge um zurückgehende Einnahmen. Ohne Sparen wird es auch in Burgwedel nicht gehen“, sagte Hoppenstedt und Dr. Maria Flachsbarth pflichtete ihm bei. Gegenwärtig jage eine „Griechenland-Sitzung“ die nächste, sagte die Abgeordnete. Sie sehe keinerlei Raum für Steuerentlastungen und auch der Bürger werde merken, dass gespart wird. Viele Kommunen im Land seien stärker verschuldet als Griechenland, gab Dr. Isa Hüelsz, Mitglied der FDP mit Sitz im Verwaltungsausschuss zu bedenken und fragte, wie der Bund gedenke, denen zu helfen. Man müsse versuchen, die Kommunen auf sichere Füße zu stellen. Alle müssten höhere wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen. Grundsatz müsse sein, dass alle mit ihrem Gewerbesteueraufkommen auskommen müssten. „Man muss versuchen, die Einnahmen zu verfestigen. Einen goldenen Weg gibt es noch nicht“.