Burgwedeler Haushalt beschlossen

Der Stadtrat stimmte dem Haushalt 2020 zu.

Erstmalig muss die Stadt Kredite aufnehmen – Investitionen in Baumaßnahmen und Infrastruktur

 GROSSBURGWEDEL (bgp). Nun ist der Stadthaushalt beschlossene Sache: Mit 28 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres 2019 der Entwurf für das kommende Jahr abgesegnet. Demnach wird die Stadt Burgwedel mit einem Ausgabenvolumen von 60,2 Millionen Euro in das Jahr 2020 gehen. Diesem Betrag stehen 52 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber, sodass ein Teil der Ausgaben über Kredite finanziert werden muss. Die einstmals schuldenfreie Kommune hat nun einen Kreditrahmen von 8,4 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr stehen. Stadtkämmerer Christian Möhring hielt fest, dass dieser sicher nicht ausgeschöpft werden müsse, da allein schon 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Kanalisation in der Kleinburgwedeler Wallstraße vorgesehen seien. Diese Baumaßnahme werde mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt seitens der Region gekoppelt. Bauamtsleiter Oliver Götze betonte dazu in der Ratssitzung: „Das Bauvorhaben der Region wird wahrscheinlich nicht in 2020 durchgeführt.“ Die Region Hannover könne die Maßnahme in dem selbst gesetzten Kostenrahmen nicht mehr durchführen und werde Fördermittel vom Land einwerben. Frühestens im Frühjahr 2021 rechne die Stadt mit dem Beginn des Bauvorhabens, so Götze. Der erste Haushaltsentwurf vom Oktober enthielt noch nicht die Anschaffung einer Feuerwehr-Drehleiter und eine größere Version des ursprünglich geplanten Neubaus für die Kleinburgwedeler Feuerwehr. In der Endfassung schlagen beide Posten mit insgesamt 900.000 Euro zu Buche. Für 2021 werden weitere Kreditaufnahmen vor allem für Baumaßnahmen auf die Stadt zukommen. Allein 16 Millionen Euro sind dann für den Neubautrakt des Gymnasiums fällig.

Trotz Mehrheitsbeschluss herrschen in den Fraktionen unterschiedliche Ansichten darüber, wie in Zukunft mit den Ausgaben verfahren werden soll. So begrüßte Ratsherr Thorsten Rieckenberg (CDU) zwar die Investitionen in Schulen, moderne Feuerwehrhäuser und die Kinderbetreuung, hielt jedoch fest: „Dieser Haushalt ist einer der ersten in den letzten Jahren,
mit welchem die Stadt Burgwedel Schulden macht!“ Erstmalig seien Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen festgesetzt worden. Rieckenberg mahnte Ausgabendisziplin für die kommenden Jahre an und forderte, die Situation in einem mittel- bis langfristigen Finanzierungsplan widerzuspiegeln: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion erwarten vom Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2021 eine Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis 2025. Hieraus muss hervorgehen, welche Investitionen in den genannten Jahren anstehen!“ Trotz der Einwände werde die CDU dem Haushalt zustimmen, so Rieckenberg. 

Heinz Visel (Bündnis90/Die Grünen) signalisierte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion, wünschte sich in dem „gründlich und gut erarbeiteten Entwurf“ jedoch mehr Maßnahmen zum Klimaschutz, die lokal umgesetzt werden sollten. Als Stichworte nannte er neben insektenfreundlichen Blühflächen vor allem „energetisch anspruchsvolle und umweltfreundliche Baukonzepte, auch in Gewerbegebieten“, ebenso wie ein Verkehrskonzept, das „umweltfreundlich und bürgerschonend“ Mobilität biete. Als Novum bei Investitionsentscheidungen möchte die Fraktion zusätzlich zu den Kosten auch die Umweltauswirkungen in Tonnen CO2 ausgewiesen sehen. Fraktionssprecher Joachim Lücke (SPD/WEB/Die Partei-Gruppe) bewertete den Haushaltsentwurf mit hoch berechneten Ausgaben und niedrig angesetzten Einnahmen als „vorsichtig“ kalkuliert. Die Empfehlungen der Fachausschüsse seien vollständig übernommen wurden, freiwillige Leistungen der
Stadt Burgwedel nicht gekürzt worden, lobte er. Lücke bezeichnete die Investitionen für
Sanierungsmaßnahmen als „sinnvoll“, da die Gebäude „in die Jahre gekommen“
seien und mit erheblichem Aufwand saniert oder ersetzt werden müssten. AfD-Vertreter Volker Körlin mahnte einen maßvollen Umgang mit den Personalkosten an.