Burgdorfer Jäger halten Jagdsteuer für nicht mehr zeitgemäß

Die Einnahmen aus der Jagdsteuer belaufen sich in der Region auf etwa 225.000 Euro, die nun zum Teil für die Entsorgung von im Straßenverkehr getötetem Wild ausgegeben werden müssen. (Foto: Burkhard Winsmann/djv)

„Die Region Hannover muss ihr Angebot nachbessern“

REGION. Die Jagdsteuer wird geregelt im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz. Danach kann die Region Jagdsteuer erheben. Landesweit erheben sieben Landkreise und kreisfreie Städte keine Jagdsteuer. In den übrigen Kommunen beträgt der Hebesatz zwischen 10 bis 20 %. Diese Steuer ist von den Revierpächtern zu zahlen und bemisst sich an dem mit der Jagdgenossenschaft oder dem Grundeigentümer vereinbarten Jagdzins. Jagd- und umweltpolitisch ist die Jagdsteuer überholt, da Jagdausübung nicht mehr im wesentlichen Luxus ist, sondern Wahrnehmung des Nutzungsrechts am Grund und Boden sowie Durchführung von Hege und jagdlichem Artenschutz im öffentlichen Interesse. Rechtlich ist sie jedoch zulässig und stellt auch für die Region Hannover eine Einnahme dar, auf die sie zurzeit nicht verzichten will. Die Region Hannover erzielt bei einem Hebesatz von 20 % aus der Jagdsteuer schätzungsweise mehr 225.000 Euro.
Eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes ist derzeit nicht vorgesehen. Die Jäger sind gegen die Erhebung dieser nicht mehr zeitgemäßen Steuer und nehmen deshalb über ihren Vorsitzenden mit dem Regionspräsidenten Kontakt auf. Dabei werden auch die von ihnen getätigten Leistungen (nicht nur für den Naturhaushalt) vor Ort vorgestellt. Die Region Hannover soll, wie es in anderen Landkreisen auch schon jetzt erfolgt, in diesem Bereich den Jagdpächtern entgegen kommen.
Dieses kann nach den Vorstellungen der Jäger durch unterschiedliche Maßnahmen geschehen: Senkung des Hebesatzes, Abschaffung der Jagdsteuer, Einnahmen aus der Jagdsteuer fließen in die Reviere für Biotop verbessernde Maßnahmen.
In der letzten Zeit sind in verschiedenen Landkreisen der Hebesatz der Jagdsteuer deutlich reduziert worden. Sieben Bundesländer haben bereits die Jagdsteuer abgeschafft. Nordrhein-Westfalen hat die stufenweise Abschaffung beschlossen. Nur noch der Landkreis Emsland hat landesweit eine noch höhere Einnahme aus der Jagdsteuer. Die Jäger empfinden diese Steuer für überholt, leisten sie doch jährlich umfangreiche Arbeiten auch im Naturschutz. Alle anderen anerkannter Naturschutzverbände und sonstige Verbände brauchen im Gegensatz zu den Jägern eine vergleichbare Steuer nicht zu entrichten.
Nach § 8 des Niedersächsischen Jagdrechtes können sich die Jagdausübungsberechtigten auf Straßen getötetes, krankes, verletztes und verendetes Wild aneignen. Wird beispielsweise nachts auf der Straße ein Stück Wild angefahren, fährt der Jagsausübungsberechtigte hin, tötet tierschutzgerecht das verletzte Tier, transportiert dieses zum Luderplatz und reinigt anschließend Waffe und Fahrzeug. Teilweise sind diese Unfälle mit aufwendigen und erschwerten Nachsuchen verbunden, weil diese Tiere wegen der geschlossenen Haut kein Blut zur Bestätigung abgeben. Dieses Handeln nimmt mindestens zwei bis drei Stunden Zeit in Anspruch. Würde das bisher vom Jäger praktizierte Entsorgen ein Unternehmer durchführen, kostet dieses pro Kreatur zwischen 130 bis 150 Euro ohne Wochenendzuschlag und ohne Mehrwertsteuer.
Da die meisten Wildunfälle auf Kreisstraßen passieren und die Kreise auch die Jagdsteuer erheben, hatten die Jäger einstimmig auf ihr Aneignungsrecht verzichtet. Somit wird die Einnahme der Kreise und kreisfreien Städte aus der Jagdsteuer für die Entsorgung des verunfallten Fallwildes benötigt.
Seit dem Frühjahr hat die Region Hannover mit den Jägerschaften eine Vereinbarung getroffen: Die Jäger sammeln das auf den Kreisstraßen verunfallte Wild ein, lassen es durch eine von der Region beauftragte Firma abholen und entsorgen. Hierfür erhalten die Jäger eine Aufwandsentschädigung von 70 €. Zumindest erkennt die Region hiermit zum ersten Mal die Leistung der Jäger in diesem Bereich an. Diese Vereinbarung gilt nur für ein Jahr begrenzt. Anschließend wird wieder neu verhandelt. Es ist wünschenswert, dass alle Reviere zunächst für diese Zeit sich hieran halten.
Zur Zeit bewegen sich Region Hannover und Jägerschaften aufeinander zu. Das Angebot der Region Hannover muss nachgebessert werden. Ziel der Vereinbarung  muss sein, dass die Jagdsteuer entfällt und im Gegenzug das auf den Straßen verunfallte Wild durch die Jäger wieder entsorgt wird. Die Mittel der entfallenden Jagdsteuer könnten beispielsweise in Biotop verbessernde Maßnahmen investiert werden. Folke Hein