Bauland künftig per Losentscheid

Die Grundstücke des Kleinburgwedeler Neubaugebietes Im Lohfelde West nördlich der Großburgwedeler Straße könnten schon bald im Losverfahren vergeben werden. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Ortsfremde Bewerber für kommunale Grundstücke dürfen nicht benachteiligt werden

Großburgwedel (bgp). Bisher hat die Stadt Burgwedel kommunales Bauland anhand eines Kriterienkatalogs vergeben, der ortsansässigen Bewerbern meist größere Chancen auf die begehrten Grundstücke einräumte.
Interessenten von außerhalb kamen dabei seltener zum Zug. Die Vergabekriterien sollen der Stadt als Steuerungsinstrument dienen und vorrangig die große heimische Nachfrage befriedigen. Diese Art der Baulandvergabe ist bundesweit mehr oder minder ähnlich übliche Praxis. Nun kommt alles anders: Die Europäische Union sieht darin eine Ungleichbehandlung und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.
In der vergangenen Sitzung des städtischen Bau-, Planungs- und Umweltausschusses hob Bauamtsleiter Oliver Götze die Notwendigkeit einer Reform hervor: „Um die Vergabe rechtssicher zu bekommen, brauchen wir ein neues Verfahren.“ Personen von außerhalb dürften demnach nicht diskriminiert werden, allen Bewerbern müssen gleiche Chancen eingeräumt werden.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Grundstücke im Losverfahren zu vergeben, wurde im Ausschuss einstimmig befürwortet, obwohl noch Diskussionsbedarf besteht. So soll pro Haushalt nur eine Bewerbung erlaubt sein, um zu verhindern, dass mehrere Mitglieder eines Haushaltes Bewerbungen einreichen und sich damit größere Chancen auf ein Grundstück verschaffen können.
Geplant ist folgendes Verfahren: Interessenten für ein kommunales Baugrundstück müssen ihre Bewerbung bei der Stadt für die Verlosung einreichen. Aus allen eingegangenen Bewerbungen werden die möglichen Käuferinnen und Käufer unter notarieller Aufsicht gezogen.
An der genauen Vergabepraxis muss noch gefeilt werden, etwa ob den Losen von vornherein bestimmte Grundstücke zugeordnet werden oder die gezogenen Bewerber der Reihe nach ein Grundstück aus dem Baugebiet auswählen können. Ratsherr Joachim Lücke äußerte sich besorgt, dass die Stadt mit dem neuen Verfahren nicht mehr steuern könne, wer zuziehe und wer nicht.
Der Ausschuss einigte sich daher auf einen Testlauf: Die neuen Baugebiete Im Lohfelde West in Kleinburgwedel und am Grashofsweg in Engensen könnten relativ schnell über ein Losverfahren vergeben werden. Danach sollen die Erfahrungen mit dem neuen Vergabeverfahren in den Gremien ausgewertet und diskutiert werden.
Bis das neue Verfahren angewendet werden kann, muss ohnehin erst ein Ratsbeschluss vorliegen. Der dürfte allerdings nur eine Formsache sein. Am 1. Oktober findet die nächste Ratssitzung statt, in der die Empfehlung des Bauausschusses aufgenommen und darüber abgestimmt wird. Die Verlosung der Grundstücke könnte danach zügig erfolgen.