Antrag der Unabhängigen zur Biogasanlage abgelehnt

Die Ratsvorsitzende Ortrud Wendt gratuliert dem Senior des Burgwedeler Rats, Peter Böer, nachträglich zum 80. Geburtstag. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Letzte Ratssitzung mit Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt

GROSSBURGWEDEL (hhs). Es war die zehnte Sitzung des Rates der Stadt Burgwedel am Montag dieser Woche, und es war so etwas, was man gemeinhin „Arbeitssitzung“ nennt: elf Tagesordnungspunkte einschließlich Eröffnung, Ehrungen und Einwohnerfragestunde.
Nach einer guten Stunde war der öffentliche Teil geschafft, wobei die eigentliche Bedeutung dieser Sitzung überhaupt nicht zur Sprache kam: Es war die letzte Sitzung, an der Dr. Hendrik Hoppenstedt als Bürgermeister der Stadt Burgwedel teilnahm. In der kommenden Woche endet seine Amtszeit, Hoppenstedt nimmt nun sein Bundestagsmandat wahr.
Zunächst nahm die Ratsvorsitzende Ortrud Wendt eine ganz besondere Gratulation vor: Peter Böer, Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte seinen 80. Geburtstag gefeiert. Dafür erhielt der Senior des Burgwedeler Stadtrats die besten Glückwünsche des Gremiums und einen Blumenstrauß von der Ratsvorsitzenden. Peter Böer bedankte sich und er bat um Verständnis, dass er zum Jahresende sein Ratsmandat in jüngere Hände legen werde. Er wolle schließlich nicht dem Papst Konkurrenz machen, schmunzelte er unter dem Applaus seiner Ratskollegen aus allen Fraktionen.
Anschließend zeichnete Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt Johanna Cohrs aus Großburgwedel mit der Ehrenamtskarte aus. Die junge Frau beweise seit vielen Jahren großes und Intensives Engagement im Schwimmsport als Trainerin und in der Vereinsarbeit. „Mit der Verleihung der Ehrenamtskarte will die Stadt Burgwedel Danke sagen für den großen Aufwand an Zeit und Kraft, den die Ehrenamtlichen in ihre Arbeit investieren“, erklärte der Bürgermeister. Mit der Ehrenamtskarte gebe es eine Reihe von Vergünstigungen bei kulturellen Veranstaltungen und Eintrittspreisen in der Region Hannover.
Zentraler Punkt dieser Ratssitzung war dann ein Antrag der Unabhängigen um Dr. Friedrich Wolff. Danach sollte der Rat in Bezug auf die Biogasanlage den Beginn der Bauleitplanung und damit die öffentliche Auslegung der Pläne beschließen. In der Begründung des Antrags wurde klar, dass die Unabhängigen monierten, dass das Bauleitverfahren von der Verwaltung eingeleitet worden sei, ohne zunächst im politischen Raum diskutiert zu werden. In der Diskussion stellte Niclas Gutzler, Chef des Bauamtes in der Stadt Burgwedel, klar, dass das kein ungewöhnlicher Vorgang sei, der schon in dieser frühen Verfahrensphase Tatsachen schaffe. Der Bürgermeister könne allein so ein Verfahren in Gang setzen.
Heinz Visel von den Grünen erklärte, der Antrag der Unabhängigen sei keineswegs zielführend. Er trage nicht dazu bei, Wärme aus Biogas für das Schulzentrum zu produzieren und die Finanzen der Stadt zu schonen. Er sehe auch keinen Rechtsbruch im Vorgehen von Bürgermeister und Verwaltung und halte den Antrag der Unabhängigen für Stimmungsmache. Der Rat lehnte den Antrag dann auch ab.
Die 21. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Burgwedel, der Bebauungsplan „Westliches Mühlenfeld“ in Fuhrberg und die „4. Änderung des Bebauungsplans Südwestlich Hannoversche Straße“ in Großburgwedel passierten den Rat.