Andreas Seifert als Schiedsmann eingeführt

Bei der Amtseinführung von Andreas Seifert als Schiedsmann (rechts) waren sein Stellvertreter Otto Braeske (v.l.), Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt und der Leiter des Amtsgerichts, Michael Siebrecht zugegen. (Foto: Renate Tiffe)

Seit 2010 ist die vorgerichtliche Streitschlichtung Pflicht

Grossburgwedel (ti). Die förmliche Verpflichtung beim Amtsgericht hatte bereits stattgefunden. Jetzt ist Andreas Seifert vom Bürgermeister der Stadt Burgwedel in das Amt des Schiedsmanns eingeführt worden. Er tritt die Nachfolge von Peter Wieder an, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Sein Stellvertreter bleibt Otto Braeske.
Seifert ist in Burgwedel bekannt als Leiter der Pestalozzi-Stiftung, der er 25 Jahre lang vorstand. Im vergangenen Jahr trat er in den Ruhestand. Er bewarb sich um das Amt des Schiedsmanns als „interessante Perspektive für jemanden, der etwas Gemeinnütziges tun möchte“. In einer Einrichtung mit 400 Mitarbeitern war es der Theologe von Berufs wegen gewohnt, Gespräche zu führen, und „zwischen den Zeilen“ mit zu hören, worum es eigentlich ging. Daneben hat er in verschiedenen kirchlichen Ämtern mitgewirkt, darunter im Rechtsausschuss mehrerer Synoden. Zur Zeit arbeitet er noch mit an Projekten des Diakonischen Werks der Braunschweiger Landeskirche, ein Auftrag, der aber voraussichtlich Ende des Jahres ausläuft.
Das Amt des Schiedsmannes sei eine wichtige Tätigkeit für die Stadt Burgwedel, sagte Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt. Beispielsweise bei Nachbarschaftsangelegenheiten mindere es die Lebensqualität, wenn man lange im Streit liege. Die Schiedsleute bieten eine günstige Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. - Die Bewerbung von Seifert ist durch alle politischen Gremien gegangen. Auch die Ortsräte mussten zustimmen. Schiedsleute werden auf fünf Jahre gewählt.
Wie Michael Siebrecht, der Leiter des Amtsgerichts Burgwedel mitteilte, werden pro Jahr etwa 10 Streitfälle außergerichtlich behandelt. Die ehrenamtlichen Schlichtungen seien schnell, preiswert und erfolgreich. Oft könne durch die Gespräche – zunächst ohne Protokoll - der Rechtsfrieden eher hergestellt werden als durch ein gerichtliches Urteil, weil die streitenden Parteien hinterher meist weiter in der Nachbarschaft bzw. in der Nähe leben. Die Außenwirkung sei auch anders als im Falle einer Klage
Siebrecht machte darauf aufmerksam, dass seit Anfang 2010 für bestimmte Fälle – Nachbarschafts- und Grenzstreitigkeiten, Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre – die außergerichtliche Streitschlichtung verpflichtend ist. Das sei noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt und habe sich selbst in Justizkreisen bis jetzt nicht überall herumgesprochen. Erst wenn der Schlichtungsversuch erfolglos geblieben und darüber eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, werde vor Gericht eine Privatklage zugelassen.
Für das Schlichtungsverfahren gibt es bestimmte Vorschriften, die eingehalten werden müssen. So muss der Geschädigte sich schriftlich oder persönlich an das zuständige Schiedsamt wenden, das Ordnungsamt der Stadt. Speziell für neu ernannte Schiedsleute gibt es besondere Lehrgänge vom Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS), die das Ordnungsamt vermittelt. Seifert wird einen solchen Lehrgang noch absolvieren. Fürs erste wird ihn Otto Braeske unterstützen, der sich bereits in der zweiten Wahlperiode befindet und noch 1 ½ Jahre im Amt ist.
Eine Neuerung hat Seifert bereits vorgeschlagen. Er wird in regelmäßigen Abständen Sprechstunden anbieten. Ein Raum wird ihm demnächst dafür zur Verfügung gestellt.