Betreuungsverfügung: Wer soll beauftragt werden?

Betreuung statt früherer Vormundschaft. (Foto: Spielhagen)

Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

REGION. Wenn man seine Angelegenheiten nicht mehr oder nur noch teilweise selbst regeln kann und keine Vollmacht erteilt worden ist, kann die gerichtliche Bestellung eines gesetzlichen Vertreters (Betreuers) notwendig werden. Für dieses Verfahren ist das Betreuungsgericht zuständig.
Wird diesem durch Angehörige, Ärzte oder Behörden ein entsprechender Sachverhalt bekannt, prüft das Gericht, ob ein Betreuer zu bestellen ist. Der oder die Betroffene ist zu hören, sofern dies möglich ist. Außerdem ist regelmäßig ein ärztliches Gutachten einzuholen. Bestellt das Gericht einen Betreuer, wird dieser der gesetzliche Vertreter der zu betreuenden Person in dem vom Gericht festgelegten Aufgabenkreis.
Das Gericht hört den oder die Betroffene(n) zur Frage an, wer als Betreuer gewünscht wird. Falls man sich nicht mehr äußern kann, hat das Gericht Wünsche zu berücksichtigen, die vom zu Betreuenden vorher festgelegt wurden. In einer schriftlichen vorsorgenden Verfügung, der Betreuungsverfügung, kann auch bestimmt werden, wer keinesfalls zum Betreuer bestellt werden soll.
Eine Betreuungsverfügung kann mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden. Die Betreuungsverfügung ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Es empfiehlt sich aber, sie aufzuschreiben und zu unterschreiben, damit möglichst keine Zweifel an der Echtheit der Verfügung aufkommen. Auch Betreuungsverfügungen können im von der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister registriert werden. Kommt es zum Betreuungsverfahren, kann das Betreuungsgericht durch Abfrage des Registers Kenntnis von der Betreuungsverfügung erhalten.
Patientenverfügung
Mögliche Behandlungen
Solange Patienten einwilligungsfähig sind, entscheiden sie nach ärztlicher Aufklärung und Beratung selbst über alle durchzuführenden medizinischen Maßnahmen und Therapien. Das gilt auch dann noch, wenn bereits ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bestellt wurde. Ist weder ein Bevollmächtigter noch ein Betreuer bestellt, müssen Ärzte bei eilbedürftigen Untersuchungen und Eingriffen nach dem „mutmaßlichen Willen“ des Patienten verfahren. Bei nicht eilbedürftigen medizinischen Behandlungen ist gegebenenfalls ein vorläufiger Betreuer zu bestellen. Wer für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit seinen Willen bereits festlegen möchte, kann dies in Form einer gesonderten Patientenverfügung tun. Sie ist gesetzlich in § 1901a BGB geregelt. Mit dieser Verfügung kann man für den späteren Fall einer Störung der Entscheidungsfähigkeit vorsorgen und festlegen, ob bei später notwendigen Untersuchungen des Gesundheitszustands, bei Heilbehandlungen oder medizinisch notwendigen Eingriffen von einer Einwilligung oder Ablehnung auszugehen ist. Eine Patientenverfügung bedarf der Schriftform. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden. Wenn keine Patientenverfügung erstellt wurde, bzw. keine auffindbar ist oder die in der Patientenverfügung beschriebene Situation nicht der konkreten Lebens- und Behandlungssituation entspricht, hat ein gerichtlich bestellter Betreuer oder der Bevollmächtigte die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Patienten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden.