Werner Backeberg bleibt Bürgermeister in Uetze

Erhielt auch nach 13 Jahren im Amt wieder eine klare Mehrheit für die Forstsetzung seines Kurses: Uetzes Bürgermeister Werner Backeberg (SPD, links). (Foto: Walter Klinger)
 
Neue Ziele, darunter eine stärkere Konsolidierung der Gemeindefinanzen hatte Dirk Rentz (2.v.l., CDU) im Bürgermeisterwahlkampf propagiert, unterlag aber bereits zum zweiten Mal gegen den Amtsinhaber. (Foto: Walter Klinger)

Ein Beitrag von Georg Bosse - Regionspräsidentenkandidaten Jagau (SPD) und Brockmann (CDU) müssen in Stichwahl

REGION/BURGDORF/UETZE (gb). Werner Backeberg (SPD) bleibt weiterhin Bürgermeister der Gemeinde Uetze. Mit gut 60 Prozent der Stimmen ließ der Sozialdemokrat seinen christdemokratischen Kontrahenten Dirk Rentz, dem annähernd 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zustimmung erteilt hatten, hinter sich.
Die Uetzer hatten am vergangenen Wochenende nicht nur über ihr Gemeindeoberhaupt zu entscheiden, sondern auch über den den künftigen Regionspräsidenten sowie über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in Brüssel bzw. in Straßburg und den Nachfolger von José Manuel Barroso im Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten.
In der Stadt Hannover und im Umland erhielt der amtierende Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) 47,3 Prozent der Stimmen und konnte damit seinen CDU-Widersacher Axel Brockmann, der 38,7 Prozent Stimmenanteil auf sich vereinigen konnte, distanzieren. Einen Achtungserfolg verbuchte Michael Fleischmann (Linke), der in der Region 6,1 Prozent und in seiner Heimatstadt Burgdorf sogar 8,0 Prozent erhielt. Eine kleine Überraschung war sicherlich auch, dass der konservative Herausforderer Brockmann bei den Burgdorfern mit 42,2 Prozent knapp vor Amtsinhaber Jagau mit 41,4 Prozent die Nasenspitze vorn hatte. Der Vorsprung entspricht lediglich 94 Stimmen.
Da sorgten die Uetzer doch für etwas klarere Verhältnisse. Hier gewann Hauke Jagau mit 47,0 Prozent vor Axel Brockmann mit 41,6 Prozent. Während in Uetze die (zusätzliche) Bürgermeisterwahl insgesamt 49,4 Prozent der Wählerschaft an die Urnen brachte, waren es in Burgdorf nur 46,9 Prozent. Da die Spitzenkandidaten von SPD und CDU die absolute Mehrheit verfehlten, müssen sich Jagau und Brockmann in rund drei Wochen einer Stichwahl stellen.
Die Wahlbeteiligung zu den Europawahlen in der Region Hannover lag bei kläglichen 44,5 Prozent. Im Gegensatz zum gesamten Bundesgebiet konnte sich hier die SPD (34,2 Prozent) vor der CDU (33,8 Prozent) hauchdünn behaupten. Trotz leichter Verluste wurden die Grünen (13,5 Prozent) dritte Kraft und die Euro-kritische, konservativpopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hängte mit 5,8 Prozent der Regionsstimmen die Linke (4,7 Prozent) sowie die FDP (2,7 Prozent) klar ab. Da die beiden Regions-Europaparlamentarier Bernd Lange (Burgdorf; SPD) und Burkhard Balz (Stadthagen; CDU) mit ihren Platzierungen auf den jeweiligen Parteilisten gut abgesichert waren, werden sie für eine weitere Wahlperiode in Brüssel und Straßburg bleiben.
Im „Wahlbezirk“ Bundesrepublik machten nur 48,0 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuzchen auf der Europawahlliste. Die Union, die insgesamt 35,3 Prozent erzielte, erhält im neu zu formierenden Europäischen Parlament 34 Sitze und die deutsche Sozialdemokratie (27,3 Prozent) 27 Sitze. Gefolgt von den Grünen (10,7 Prozent), die 11 Sitze erringen konnte. Erstmals überhaupt ist die AfD in einem Parlament vertreten. 7,0 Prozent bedeuten für die Anti-Europopulisten sieben Sitze in der europäischen Volksvertretung. Da es keine Fünf- bzw. Drei-Prozent-Hürde mehr gibt, werden auch zahlreiche kleine Parteien ihre Kandidaten ins Europaparlament schicken können.
Die notwendige Weiterentwicklung des gemeinsamen Freiheits- und Friedensprojektes „Europa“ könnte durch den Parlamentseinzug von starken rechts- und linksextremen Kräften aus Frankreich (Front Nationale; 74 Sitze) bzw. aus Griechenland (Syriza; 21 Sitze) sowie von den britischen, anti-europäischen Rechtspopulisten (UKIP; 73 Sitze) empfindlich gestört werden.
Nun bleibt nur noch abzuwarten, wie sich pro-europäische Parlamentsmehrheiten zusammenfinden, um einen ihrer Kommissionspräsidentkandidaten, Martin Schulz (Sozialisten/Sozialdemokraten) oder Jean-Claude Juncker (Europäische Volksparteien) ins schwere und doch so wichtige Amt zu hieven.