Wer zahlt für Straßensanierung?

Der Verwaltungsrechtler J. Christian von Waldthausen stellt den Burgdorfer Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern unterschiedliche Finanzierungsmodelle für Straßenerneuerungen vor.
 
Der Verwaltungsrechtler J. Christian von Waldthausen stellt Vor- und Nachteile von einmaligen Straßenausbaubeiträgen, wiederkehrenden Beiträgen und einer Finanzierung über Grundsteuern vor.
 
Der Verwaltungsrechtler J. Christian von Waldthausen stellt den Burgdorfer Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern unterschiedliche Finanzierungsmodelle für Straßenerneuerungen vor.

Ratspolitiker diskutieren über die Straßenausbaubeitragssatzung und mögliche Alternativen

BURGDORF (fh). Tag für Tag rollen Autos darüber hinweg, Jahr für Jahr sind sie Regen, Frost und anderen Launen des Wetters ausgesetzt: Mehrere Jahrzehnte halten Straßen dieser Belastung Stand, doch nach etwa 50 bis 60 Jahren, so der Erfahrungswert, reichen kleine Ausbesserungen nicht mehr aus. Dann ist eine sogenannte Grundsanierung fällig. Dieses Wort lässt bei einigen Hausbesitzern die Alarmglocken schrillen. Denn insgesamt etwa die Hälfte der anfallenden Kosten lässt die Stadt Burgdorf sich von ihnen erstatten. Und das kann für den einzelnen eine erhebliche finanzielle Last sein.
Die Burgdorfer Kommunalpolitiker wollen deshalb diskutieren, welche Alternativen es zu der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gibt oder wie sie die Reglung zumindest entschärfen und sozial gerechter gestalten können. Den Anstoß dazu hatte ein Antrag der FDP-Fraktion gegeben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Bei einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verkehrsausschuss hat J. Christian von Waldthausen, Fachanwalt von der Burgwedeler Kanzlei Versteyl, die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle mit ihren Stärken und Schwächen vorgestellt. Im Wesentlichen gebe es drei Möglichkeiten: 1) (einmalige) Straßenausbaubeiträge, 2) wiederkehrende Beiträge, 3) Grundsteuern.
Eine Entscheidung haben die Politiker noch nicht getroffen; sie waren sich einig, dass noch viel Diskussionsbedarf bestehe. Skeptisch zeigten sie sich nach dem Vortrag gegenüber den wiederkehrenden Beiträgen, vor allem wegen des großen Verwaltungsaufwandes und rechtlicher Unsicherheiten. Mit diesem Modell wollen sie sich nun zuerst intensiver beschäftigen, um es gegebenenfalls früh auszuschließen.

Straßenausbaubeiträge
Nach der gegenwärtigen Regelung werden Anlieger dann zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße erneuert wird. Dabei tragen sie je nach Art der Straße einen bestimmten Anteil der Kosten. Bei sogenannten Anliegerstraßen, die kaum von Außenstehenden genutzt werden, sind es 75 Prozent, bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr für die Fahrbahn 40 Prozent (für Gehweg, Parkflächen etc. bis zu 70 Prozent) und bei Durchgangsstraßen für die Fahrbahn 30 Prozent (sonst bis zu 60 Prozent). Den Rest zahlt die Stadt aus Steuermitteln. Wie viel letztlich der einzelne Anlieger zahlt, hängt wiederum von seiner Grundstücksgröße und -nutzung ab. Befindet sich an der Straße beispielsweise ein Supermarkt, der viel Verkehr anzieht, muss er sich stärker beteiligen als Eigentümer von Wohnhäusern.
Hauptkritikpunkt an diesem Modell ist, dass die Kosten für Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sein können. „Oftmals wird die Straßenerneuerung nötig, wenn die Hausbesitzer bereits in Rente sind und dann Schwierigkeiten haben, diese Summe aufzubringen. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir dafür sozial verträgliche Lösungen finden“, so von Waldthausen.
Dafür sei aber nicht unbedingt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nötig. Es gebe auch Möglichkeiten, um innerhalb des Modells Härtefälle zu vermeiden: Von Waldthausen wirbt unter anderem für sogenannte Ablöseverträge. Dabei könnten Anlieger über einen längeren Zeitraum hinweg bis zum Abschluss der Erneuerung die Beiträge ratenweise zahlen. Anders als bei einer nachträglichen Stundung würden dafür keine Zinsen anfallen. Eine weitere Möglichkeit ist die Erhebung von Vorausleistungen. a

Wiederkehrende Beiträge
Bei den wiederkehrenden Beiträgen wird gebietsweise abgerechnet: Die Verwaltung bildet Abschnitte, die mehrere Straßen umfassen. Ein Anlieger muss immer dann zahlen, wenn eine der Straßen in seinem Bereich erneuert wird. Die Idee: Der einzelne wird deutlich häufiger zur Kasse gebeten – dafür aber mit geringeren Beträgen, die leichter zu verkraften sind.
Allerdings sei es schwierig, juristisch wasserdichte Abrechnungsgebiete festzusetzen, warnt von Waldthausen. „Wer gegen die Beiträge klagen will, hat bei den Abrechnungsgebieten einen guten Ansatzpunkt“, so von Waldthausen.
Hinzu komme, dass bei den wiederkehrenden Beiträgen der Gemeindeanteil voraussichtlich geringer ausfalle und die Anlieger insgesamt sogar mehr zahlen müssten als bei der bisherigen Regelung. Denn dann gelte sämtlicher Verkehr als Anliegerverkehr, der aus diesem Gebiet kommt oder in das Gebiet fährt.
Von Waldthausen warnt außerdem vor dem Verwaltungsaufwand: Um die Kosten innerhalb der Gebiete jedes Jahr aufs neue korrekt zu verteilen, müssten in erheblichem Umfang Daten erhoben werden. „Dafür wäre voraussichtlich zusätzliches Personal in der Verwaltung nötig“, prognostiziert von Waldthausen. Dieser Aufwand sei vor allem dann unverhältnismäßig, wenn in einem Gebiet nur ein oder zwei Straßen pro Jahr saniert würden.

(Grund-)steuern
Bei der dritten Variante zahlen die Anlieger keine speziellen Beiträge. Die Straßensanierungen werden komplett aus Steuermitteln finanziert und verteilen sich dadurch auf deutlich mehr Schultern. „Für den einzelnen wäre der Anteil so leichter zu verkraften“, betont von Waldthausen.
Um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, könnte dann beispielsweise die Grundsteuer angehoben werden.
Für Hauseigentümer, die den Wohnraum nicht selbst nutzen, hätte dieses Modell einen weiteren Vorteil. „Straßenausbaubeiträge dürfen sie nicht auf die Mieter umlegen, Grundsteuern schon“, erläutert von Waldthausen. Das erscheine auf den ersten Blick gerecht, weil es ja die Mieter seien, die die Straße nutzten. „Indirekt tragen sie die Straßenerneuerung aber schon jetzt mit“, gibt von Waldthausen zu bedenken. Denn die Kosten für den erstmaligen Straßenbau zur Erschließung des Grundstücks könnten Vermieter ohnehin auf die Mieter umlegen – und das auch nachdem die Erschließungskosten lange abgeschrieben seien. „Danach ist das sozusagen der Anteil der Mieter am Straßenausbau“, erläutert Waldthausen. Würde der Straßenausbau über die Grundsteuer bezahlt werden, könnte das zu einer doppelten Belastung für die Mieter führen.
Und er führte noch einen weiteren Nachteil an: „Steuern sind nicht zweckgebunden“,so sein Argument. Wie das Geld verwendet werde, hänge von der Entscheidung des Rates ab. „Wenn die Stadt knapp bei Kasse ist und ein Kindergarten dringend Geld braucht, werden ihm vielleicht Mittel zugesprochen, die eigentlich für die Straßenerneuerung gedacht waren“, warnte von Waldthausen. Diese Konkurrenz gebe es bei den zweckgebundenen Straßenausbaubeiträgen nicht. Die Stadt könne sie nur dann erheben, wenn sie tatsächlich die Straße saniert.


In Zahlen
In Burgdorf wurden nach Angaben der Verwaltung in den vergangenen Jahren durchschnittlich zwei Straßen erneuert. Das entspricht jährlichen Kosten von etwa 700.000 Euro. Die Hälfte davon müssen gegenwärtig die Anlieger tragen. Wenn sie die Straßenausbaubeiträge abschafft, würden der Stadt also jährlich Einnahmen von 350.000 Euro entgehen. Um das über die Grundsteuer auszugleichen, müsste der Hebesatz von derzeit 490 v.H. auf 517 v. H. angehoben werden. Mittel- und langfristig würde das aber wahrscheinlich nicht ausreichen. Schon jetzt bestehe „ein Investitionsstau im Bereich der städtischen Straßen“, heißt es in einer Drucksache der Verwaltung. So müssten bei einer kontinuierlichen Erneuerung jährlich eigentlich neun bis zehn Straßen saniert werden. Dafür wären 5,4 Millionen Euro nötig, mit einem derzeitigen Anliegeranteil von 2,7 Millionen Euro. Um das zu kompensieren, müsste die Grundsteuer laut Verwaltung auf 725 v.H. angehoben werden.