"Vorgehen ist nicht zu beanstanden"

Zu Beginn der Ratssitzung stellt sich Bürgermeister Alfred Baxmann ans Rednerpult und liest den neunseitigen Prüfbericht der Kommunalaufsicht vor.

Kommunalaufsicht legt Prüfbericht zum Bauprojekt von Kita und Familienzentrum vor

BURGDORF (fh). Bürgermeister Alfred Baxmann war die Genugtuung anzuhören: Pünktlich zur Ratssitzung am Donnerstagabend hatte die Region Hannover ihren Prüfbericht zum Bauprojekt Kita und Familienzentrum zugestellt. Er umfasst neun Din A4-Seiten, die Baxmann den Kommunalpolitikern und anwesenden Bürgern Zeile für Zeile vorlas. Das Ergebnis: Am Vorgehen der Stadt Burgdorf hat die Region als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde nichts zu beanstanden.
Dabei geht sie explizit auf drei Punkte ein, die in den vergangenen zwei Wochen heiß diskutiert worden waren: die Kündigung des Architekten Tobias Hylla, die Neuvergabe an das Burgdorfer Büro Höhlich&Schmotz sowie ein mögliches Mitwirkungsverbot für den SPD-Ratsherrn Matthias Paul. Juristisch habe sich die Verwaltung in allen drei Fragen korrekt verhalten, so das Fazit der Kommunalaufsicht.
Die Kündigung erscheine sachgerecht und sorgfältig vorbereitet; die Vorgehensweise der Stadt in diesem Zusammenhang wirke konsistent. Der Architekt Hylla habe nach Aussage der Stadt angesetzte Planungstreffen kurzfristig abgesagt und erforderliche Leistungsverzeichnisse nicht vorgelegt, was die Zeitpläne für Kita und Familienzentrum verstärkt gefährdet habe. Bevor sie den Vertrag außerordentlich kündigte, habe sich die Verwaltung zunächst rechtlich beraten lassen, Nachfristen gesetzt und die Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes abgewartet.
Dass die Stadt den Auftrag nach der Kündigung direkt an das Büro Höhlich&Schmotz vergeben habe, sei vertretbar. Eine europaweite Ausschreibung wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn für die noch verbleibenden Planungsarbeiten ein Netto-Honorar von mindestens 221.000 Euro angefallen wäre. Sowohl eine noch vorliegende Berechnung des Architekten Tobias Hylla als auch eine neue Berechnung von Höhlich&Schmotz seien aber unter diesem Betrag geblieben.
„Für die direkte Vergabe an das Büro spricht die Dringlichkeit zur Fortsetzung der Planung“, schreibt die Kommunalaufsicht. Da das Burgdorfer Architekturbüro, in Absprache mit dem Architekten Hylla, zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin die Planungen übernehmen sollte, seien sie bereits mit dem Projekt vertraut gewesen. Deshalb sei für die nächsten Schritte ein geringerer Zeitverzug zu erwarten als bei einem bisher völlig unbeteilig­ten Büro.
Zusätzlich erörtert die Kommunalaufsicht die Frage, ob sich Matthias Paul als Ratsherr an den Entscheidungen zum Kita-Neubau beteiligen durfte, obwohl er Pastor der St. Paulus-Gemeinde ist und das Kirchenkreisamt Burgdorf die Trägerschaft für die Betreuungseinrichtung übernehmen wird. Der Region zufolge bestehe ein solches Mitwirkungsverbot nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Dabei folgt sie der Argumentation der Stadt: Kirchenkreisamt und Gemeinde seien unterschiedliche Körperschaften und Paul sei nicht berechtigt, das Kirchenkreisamt juristisch zu vertreten. Er sei auch nicht beim Kirchenkreis beschäftigt, sondern bei der evangelischen Landeskirche.
Die CDU hatte zu dem Thema zusätzlich eine aktuelle Aussprache in der Ratssitzung beantragt. Eine halbe Stunde lang nahmen Mitglieder aller Fraktionen Stellung. Vielen Rednern brannte das Thema unter den Nägeln, sodass ihnen die vorgegebene Redezeit von maximal fünf Minuten pro Person kaum ausreichte. Immer wieder musste die Ratsvorsitzende Christa Weiert-Penk mahnen, zum Ende zu kommen. Vertreter von CDU und FDP nutzten die Gelegenheit, um ihrer Forderung nach mehr Transparenz und zusätzlichen ethischen Richtlinien für Ratsmitglieder und Verwaltung Nachdruck zu verleihen.
Während FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld jedoch deutlich machte, dass seine Fraktion die juristische Beurteilung der Kommunalaufsicht akzeptiere und anerkenne, dass die Verwaltung korrekt gehandelt und ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sei, äußerten die CDU-Vertreter Armin Pollehn und Mirco Zschoch weiterhin Zweifel daran. „Das Ergebnis kommt für uns nicht überraschend. Wir haben damit gerechnet und werden uns jetzt selbst ein Bild machen“, kündigte Pollehn an. Er deutete an, dass die Prüfung unter Umständen auch deshalb so ausgefallen sei, weil die Stadtverwaltung nicht alle Unterlagen zugänglich gemacht habe.
Bürgermeister Alfred Baxmann und Vertreter der SPD reagierten auf diese Aussagen empört. „Die Kommunalaufsicht ist unsere Rechtsaufsicht. Wir müssen ihre Stellungnahme zur Kenntnis nehmen“, forderte beispielsweise Weilert-Penk. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerald Hinz bestätige der Prüfbericht der Kommunalaufsicht, dass die Vorwürfe gegen die Verwaltung und einzelne Ratsmitglieder haltlos seien. „Wir brauchen auch keine zusätzlichen ethischen Richtlinien. Das Niedersächsische Kommunalversassungsgesetz gibt klare Regeln vor, die völlig ausreichen“, so Hinz.