Volksbegehren für gute Schulen

Den Weltkindertag in der vergangenen Woche nahmen Schülerinnen und Schüler aus der Region Hannover zum Anlass, am Kröpcke Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. (Foto: Andrea Hesse)

Aktive sammeln Unterschriften in Burgdorf und Uetze

BURGDORF/UETZE (he). 155.000 Menschen aus Niedersachsen haben das „Volksbegehren für gute Schulen“ in den vergangenen Monaten mit ihrer Unterschrift unterstützt – und die Aktiven dieser landesweiten Elterninitiative gehen jetzt in die nächste Runde. Am kommenden Sonnabend, 2. Oktober, bauen sie in Burgdorf und Uetze jeweils einen Informationsstand auf, an dem Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift für das Volksbegehren leisten können. In Burgdorf ist dieser Stand in der Zeit von 9 bis 13 Uhr vor dem Wochenmarktgelände auf dem Schützenplatz zu finden; in Uetze zur selben Zeit auf dem Hindenburgplatz. Dieser Ausgabe des MARKTSPIELGEL liegt in den beiden Kommunen jeweils ein Unterschriftenbogen mit Erklärungen zum Volksbegehren bei; unterschriebene Bögen werden am Sonnabend gerne an den genannten Ständen entgegen genommen.
Drei Ziele verfolgt das Volksbegehren für gute Schulen, das auf der Grundlage der niedersächsischen Landesverfassung arbeitet: die Rückkehr zu einer Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur, eine erleichterte Neugründung von Gesamtschulen und den Erhalt der pädagogisch gut ausgestatteten Vollen Halbtagsschulen. Seit Mitte November 2009 werden für diese Ziele Unterschriften gesammelt.
In der vergangenen Woche wurde von der Landesregierung die Zulässigkeit der landesweiten Initiative anerkannt – und mit einer so genannten Maßgabe verbunden. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt dazu Susanne Wöbbekind, Elternvertreterin aus Langenhagen.
Der Hintergrund: Die Anerkennung der Zulässigkeit wurde von Kultusminister Bernd Althusmann mit der Auflage verbunden, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens und damit die Unterschriftenlisten zu verändern. Betroffen ist Paragraph 3, der sich mit den Vollen Halbtagsschulen befasst: Hier fordert die Landesregierung eine deutlich umfangreichere Formulierung, die die Wiedereinführung dieser Schulen detailliert regelt. „Weder unsere Sammlerinnen und Sammler, noch die Menschen, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen, sind Juristen“, sagt Susanne Wöbbekind. „Niemand würde den geforderten Text verstehen.“ Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung eine Elterninitiative – Menschen, die in ihrer Freizeit auf der Straße Unterschriften sammeln – derart behindere: „Hat das Kabinett inzwischen so große Angst vor dem Volksbegehren, oder fällt es den Volksvertretern schwer, diese Art der direkten Demokratie zu akzeptieren ?“
Gegen die Auflage der Landesregierung werden die Initiatoren des Volksbegehrens den Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen; dadurch wird sich die Laufzeit erheblich verlängern – voraussichtlich bis Herbst 2011. Alle bislang gesammelten sowie diejenigen Unterschriften, die bis zu einer Entscheidung des Gerichtes noch eingeholt werden, behalten ihre Gültigkeit – und die aktiven Unterschriftensammler wollen die zusätzliche Zeit gut nutzen. „Die Landesregierung versucht, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen, aber davon lassen wir uns nicht aufhalten“, sagt Susanne Wöbbekind.