Viel Zuspruch fürs Volksbegehren

Dieter Rohles (von links) und Jens Palandt von den Grünen sowie Ernst Schmidt vom Nabu sammeln beim verkaufsoffenen Sonntag am Rande des Spittaplatzes Unterschriften.

Nabu und Bündnis 90/Die Grünen haben in Burgdorf bisher 2000 Unterschriften gesammelt

Burgdorf (fh). In Burgdorf stößt das Volksbegehren Artenvielfalt auf besonders große Resonanz: Seit Mitte Mai sind Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und Nabu jeden Mitwoch und jeden Samstag auf dem Wochenmarkt vertreten und leisten Überzeugungsarbeit. „Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Burgdorf mehr Unterschriften zusammengekommen als in allen anderen Kommunen“, sagt Dieter Rohles von den Burgdorfer Grünen und ergänzt: „Wir stehen niedersachsenweit an der Spitze, gefolgt von Burgwedel.“
Auch beim verkaufsoffenen Sonntag am vergangenen Wochenende hat er zusammen mit seinem Parteikollegen Jens Palandt sowie Ernst Schmidt vom Nabu und weiteren Aktiven einen Stand direkt am Spittaplatz aufgebaut. Zwei Stunden lang machten sie die Passanten auf ihr Anliegen aufmerksam und erreichten dabei einen neuen Meilenstein: Denn an diesem Tag hat der 2000. Burgdorfer für das Volksbegehren unterschrieben. „Damit gehen wir jetzt mit großen Schritten auf die Zehn-Prozent-Marke zu und werden sie voraussichtlich als erste Kommune in Niedersachsen erreichen“, so Rohles.
Die Quote, auf die er damit anspielt, hat nicht nur eine symbolische Bedeutung, sondern ist auch juristisch relevant. Denn falls niedersachsenweit zehn Prozent der Wahlberechtigten, unterschreiben, muss sich der Landtag mit dem Gesetzesvorschlag befassen. Und wenn die Politiker ihn dann ablehnen, folgt ein Bürger­entscheid. Die Stadt Burgdorf hat etwa 23.000 Landtagswahlberechtigte – die Zielmarke liegt also bei 2.300 Unterschriften und ist damit in greifbarer Nähe. Landesweit klafft hingegen noch eine deutliche Lücke: Bis Anfang September lagen erst 73.000 der erforderlichen 610.000 Unterschriften vor.
Allerdings haben die Initiatoren auch noch eine ganze Weile Zeit. Denn noch befinden sie sich eigentlich in der ersten Phase: Bis zum 15. November müssen sie mindestens 25.000 Unterschriften einreichen, damit das Volksbegehren überhaupt zugelassen wird – und das haben sie längst geschafft. Danach haben sie dann noch einmal sechs Monate Zeit, um die zehn Prozent zu erreichen.
Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt setzen sich Grüne, Nabu und weitere Unterstützer für mehr ökologischen Landbau, weniger Pestizide auf den Ackerflächen, breitere Schutzstreifen an Gewässern und zusätzliche Biotope ein. All diese Maßnahmen sollen zum Schutz von Insekten, Vögeln und anderen Tieren sowie von Pflanzen beitragen.
Viele Landwirte kritisieren allerdings, dass ihre Interessen dabei nicht berücksichtigt würden. Die vorgeschlagenen Regeln gefährdeten ihre Wirtschaftsgrundlage und kämen einer kalten Enteignung gleich. „Auch uns liegt der Natur- und Artenschutz am Herzen, aber wir wollen mitdiskutieren“, fasste der Vorsitzende des Landvolks Hannover Holger Hennies im Mai im Gespräch mit dem Marktspiegel zusammen.
Tatsächlich haben sich die niedersächsische Landesregierung, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer sowie die Naturschutzverbände Nabu und BUND an einen Tisch gesetzt und sich im Frühjahr auf den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ geeinigt, der viele Themen aus dem Volksbegehren aufgreift, dabei aber auch Zugeständnisse an die Bauern macht. In den zurückliegenden Monaten wurde auf dieser Grundlage nun ein Gesetz erarbeitet, das demnächst in den Landtag eingebracht werden soll.
Sowohl Vertreter des Landvolks als auch der Naturschutzverbände signalisieren, dass die Einigung in die richtige Richtung gehe und Potenzial habe. „Es bleibt zwar hinter unseren Forderungen zurück, wäre aber auch schon ein Erfolg für den Naturschutz“, sagt Rohles. Außerdem sei es ein guter Ansatz, Landnutzer und Naturschützer zusammenzubringen. „Das erhöht die Akzeptanz für das Vorhaben“, zeigt sich der Burgdorfer Grüne überzeugt.
Trotzdem halten sowohl seine Partei als auch der Nabu vorerst an dem Volksbegehren fest. „Noch können wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Denn es ist nicht ausgemacht, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form überhaupt eine Mehrheit im Landtag findet“, begründet Rohles. Und selbst wenn das der Fall sein sollte, reiche das allein nicht aus. „Vieles ist uns noch zu vage und einige unserer Kernforderungen tauchen in dem Gesetz gar nicht auf, sondern sollen in separate Verordnungen ausgelagert werden“, ergänzt er.
Von diesen zusätzlichen Regelungen hänge deshalb der Erfolg des Niedersächsischen Weges ab. „Ich hoffe, dass der Druck ausreicht, damit Landesregierung und Landtag etwas Vernünftiges auf den Weg bringen“, sagt Rohles. Dann könne das Volksbegehren eventuell zurückgezogen werden. „Wenn das hingegen weiter verschleppt wird uns sich abzeichnet, dass es dieses Jahr keine Beschlüsse mehr geben wird, werden wir weitermachen“, kündigt der Burgdorfer Grüne an und fügt kämpferisch hinzu: „Wir machen Dampf!“