Streit über Ratsantrag der AfD

Als der Sozialausschuss den Punkt von der Tagesordnung streicht, verlässt CDU-Ratsherr Mirco Zschoch die Sitzung

Burgdorf (fh). Die jüngste Sitzung des Sozialausschusses hatte gerade erst begonnen, da standen Mirco Zschoch (CDU) und Jens Braun (AfD) schon wieder auf und verließen demonstrativ den Saal des Burgdorfer Stadthauses. Damit protestierten sie gegen die Entscheidung der Mehrheitsgruppe, einen Antrag der AfD von der Tagesordnung abzusetzen.
Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern hatte dafür ein ganz formales Argument angeführt: Was die AfD vorgelegt habe, sei gar kein Antrag im eigentlichen Sinne, sondern eine Stellungnahme zu einem Antrag der Mehrheitsgruppe, der bei der gleichen Sitzung ohnehin auf der Tagesordnung stand. Darin fordern SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer, dass die Stadt Burgdorf die Initiative „Seebrücke“ unterstützen und sich zu einem „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklären solle.
Die AfD hatte daraufhin ihrerseits einen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, dieses Ansinnen abzulehnen. „Das macht doch keinen Sinn! Wenn wir so anfangen, könnte ich ja zu jeder Beschlussvorlage der Verwaltung und jedem Antrag der anderen Parteien selbst noch mal einen Antrag stellen, in dem ich das jeweilige Vorhaben wahlweise ablehne oder befürworte“, so Nijenhof. Stattdessen habe Jens Braun wie alle Ausschussmitglieder die Möglichkeit, seine Meinung in der Diskussion über den Antrag der Mehrheitsgruppe vorzubringen.
Der Ausschussvorsitzende Detlef Knauer von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich ebenfalls auf diese formale Begründung berufen, nahm aber auch inhaltlich deutlich Stellung zur Antragsbegründung der AfD, in der sich die Partei gegen „die Rettung von Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer“ ausspricht. Der Text sei menschenverachtend, verleumderisch und geprägt von rechter Hass-Propaganda, so Knauer.
Zschoch hielt ihm entgegen: „Es kann doch nicht sein, dass wir bestimmte Meinungen, die uns nicht passen, ausschließen. Es ist der falsche Weg, wenn wir die inhaltliche Auseinandersetzung scheuen.“ Als der Antrag anschließend mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von der Tagesordnung abgesetzt wurde, stand Zschoch auf, nahm Mantel und Tasche und verließ den Saal. Jens Braun von der AfD schloss sich ihm an.

„Sichere Häfen“ für Geflüchtete

Die anderen beiden Vertreter der CDU im Sozialausschuss, Andreas Meyer und Gurbet Birgin, sind hingegen geblieben. Bei der Abstimmung über den Antrag der Mehrheitsgruppe „Die Stadt Burgdorf wird ein sicherer Hafen“ enthielten sie sich, sodass er ohne Gegenstimme gebilligt wurde. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat bei seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember.
Wird der Antrag dort beschlossen, soll die Stadt Burgdorf dem kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Deutschlandweit haben sich bisher 206 Kommunen dieser Initiative angeschlossen, darunter viele Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln und Stuttgart. Und auch die Region Hannover gehört bereits dazu.
Die Unterstützung dieser Initiative wäre in erster Linie ein symbolischer Akt. Damit solle die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur bekräftigt werden. Außerdem sei es ein Appell an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern einzusetzen, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.
Konkret würde Burgdorf sich außerdem bereit erklären, zusätzlich zur Verteilungsquote für Asylsuchende weitere Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden und jetzt auf den griechischen Inseln oder in anderen Lagern an der EU-Außengrenze festsitzen, vor allem Familien und Frauen mit Kindern.
Insbesondere der letzte Punkt stieß bei den Vertretern der CDU auf Skepsis. „Aus meiner persönlichen Sicht kann ich besonders gut nachempfinden, was es bedeutet auf der Flucht zu sein und alles stehen und liegen zu lassen“, leitete Gurbet Birgin ihre Stellungnahme ein und ergänzte: „Weil ich weiß, wie ich selbst hier aufgenommen und gefördert wurde, liegt mir Integration ganz besonders am Herzen!“ Dafür brauche es aber auch ausreichend Kapazitäten, insbesondere auf dem Wohnungsmarkt sowie in Schulen und Kitas. Erst wenn diese Punkte geklärt seien, könne ein solcher Antrag beschlossen werden, argumentierte sie.
SPD-Ratsherr Arne Hinz betonte, dass bei der Aufnahme von weiteren Geflüchteten die Ressourcen der Stadt Burgdorf berücksichtigt werden müssten. Und der Grünen-Ratsherr Detlef Knauer ergänzte: „Es geht bei diesem Antrag nicht darum, über Nacht ganz viele Plätze zu schaffen, sondern ein Zeichen zu setzen.“
Als Rüdiger Nijenhof ans Mikrofon trat, hielt er seinen Mund-Nasen-Schutz hoch: dunkelblau mit gelben Sternen. „Ich laufe im Moment mit einer Maske mit EU-Flagge herum, und das mit Solz. Es gibt nur einen Punkt, wo ich mich schäme, Europäer zu sein und das ist die Abschottung an den Außengrenzen“, sagte er. Europa dürfe kein Club mit einer Mauer drumherum werden. „Wenn wir es hinnehmen, dass im Mittelmeer Menschen sterben, dann sind das unsere Toten. Und wenn wir es hinnehmen, dass in Griechenland in europäischen Flüchtlingslagern Menschen unzureichend medizinisch versorgt werden, dann ist das unser Problem!“, so Nijenhof. Auch wenn Burgdorf diese Probleme nicht lösen könne, solle die Stadt zumindest ein Zeichen der Menschlichkeit setzen.