Steht die Jugendwerkstatt Burgdorf vor dem Aus?

Nach dem Informationsaustausch zur geplanten „Instrumentenreform“ der Bundesregierung gab Gunda Obst (li.) dem Geschäftsführer des Diakonieverbandes Hannover-Land, Jörg Engmann, sowie Dagobert Strecker und Alfred Baxmann (v. li.) noch einige Einzelheiten zur Burgdorfer Jugendwerkstatt mit auf den Weg. (Foto: Georg Bosse)

Diakonie und Stadt formieren sich gegen „Instrumentenreform“ der Bundesregierung

BURGDORF (gb). Das Bundesministerium für Arbeit & Soziales, dem Dr. Ursula von der Leyen (CDU) vorsteht, plant gegenwärtig eine Reform der arbeitspolitischen Instrumente im SGB III und SGB II („Hartz IV“). Das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, kurz „Instrumentenreform“ genannt, liegt bereits als Kabinettsentwurf vor und soll zum 1. April 2012 in Kraft treten. Der Entwurf, der eigentlich die bisherigen Arbeitsgelegenheiten (1 Euro-Jobs) reduzieren soll, zielt auch ganz massiv auf das Niedersächsische Jugendwerkstättenprogramm, in dessen Rahmen die vom Diakonieverband Hannover-Land betriebene Jugendwerkstatt in Burgdorf beschäftigungsfördernd tätig ist.
Weil der Diakonieverband und die Stadt Burgdorf um den Fortbestand der seit 12 Jahren bestehenden Jugendwerkstatt an „Drei Eichen“ fürchten, kamen in der vergangenen Woche der Geschäftsführer des Diakonieverbandes Hannover-Land, Jörg Engmann, Gunda Obst, Leiterin der Jugendwerkstatt, Jugendamtsleiter Jens Niemann, Burgdorfs Erster Stadtrat Dagobert Strecker sowie Bürgermeister Alfred Baxmann zu einem Informationsaustausch zusammen. „Diese „Instrumentenreform“ sieht eine Deckelung der Maßnahmenpauschalen auf maximal 150 Euro pro Monat und Teilnehmer vor“, sagte Engmann. Das würde bedeuten, dass die hannoverschen Jugendwerkstätten, die derzeit 450 Euro pro Monat und Teilnehmer erhalten, nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten, was gravierende, negative Auswirkungen auf die Jugendberufshilfe zur Folge hätte.
Denn die Angebote der Jugendwerkstätten richten sich an arbeitsmarktferne Jugendliche und junge Erwachsene, die auf Grund multipler Vermittlungshemmnisse eine besondere Förderung benötigen. Die Integrationsquote der Jugendwerkstätten spricht für sich: 2010 erhielten 59 Prozent aller beschäftigten, jungen Menschen eine Anschlussperspektive in Ausbildung, Arbeit, weiterführenden Schulen oder Qualifizierungsmaßnahmen. Ein halbes Jahr später waren es sogar 69 Prozent, so eine landesweite Evaluation durch „Steria-Mummert-Consulting“ in einer Pressevorlage des Diakonieverbandes aus dem vergangenen Mai.
Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Einsparplänen festhalten, wären in Burgdorf auch sechs reservierten Plätze für die Jugendlichen gefährdet, die in der Jugendwerkstatt ihre Schulpflicht nachträglich erfüllen können, sagte Gunda Obst. „Insgesamt könnten dadurch die geballte, personelle Fachkompetenz sowie die gewachsenen Strukturen der Burgdorfer Jugendwerkstatt zerstört werden“, setzte Jens Niemann noch einen drauf. Und Bürgermeister Baxmann setzte hinzu: „Auch wenn wir als Kommune bei der Finanzierung nicht einspringen können, wollen wir die Einrichtung doch erhalten, weil sie ein wichtiger Baustein für Integration ist. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dazu bei, die „gesellschaftlichen Kosten“ nicht in die Höhe schnellen zu lassen.“ Deshalb wolle man mit den Bürgermeistern der Region sowie mit den Landes- und Bundestagsabgeordneten eine gemeinsame Front aufbauen, um der Existenzgefährdung des erfolgreichen Niedersächsischen Jugendwerkstättenprogramms entschlossen entgegenzutreten, versprach Alfred Baxmann.
Bodo Messerschmidt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in der Region, will die schwarz-gelbe Mehrheitsfraktion in Hannover gar zur „Räson bringen“: „Dabei geht es natürlich in erster Linie um die jungen Menschen, aber auch die Angestellten in den Jugendwerkstätten, deren Arbeitsplätze wegfallen, werden wir im Blick behalten“, heißt es in einer Pressemitteilung der sozialdemokratischen Fraktion in der Region Hannover.