Stadt will Burgdorf GmbH gründen

Verwaltung legt Konzept für künftige Wirtschaftsförderung vor / SPD fordert inhaltliche Debatte

Burgdorf (fh). Wie lässt sich die Wirtschaftsförderung stärken, um Burgdorf für Unternehmen attraktiv zu machen und langfristig die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern? Die Stadtverwaltung hat jetzt eine Idee der CDU aufgegriffen und schlägt vor, eine „Burg­dorf GmbH“ zu gründen. An dieser neuen Dachgesellschaft sollen sich neben der Stadt weitere Akteure wie das Stadtmarketing beteiligen.
Außerdem wirbt die Verwaltung dafür, eine zweite Gesellschaft mit dem Schwerpunkt Stadtentwicklung zu gründen, die beispielsweise Immobilen oder Grundstücke an- und verkaufen könnte, die für Burgdorf städtebaulich relevant sind. Dafür möchte die Verwaltung möglichst zahlungskräftige Investoren mit ins Boot holen.
Einen konkreten Zeitplan nennt die Verwaltung noch nicht. Bürgermeister Armin Pollehn betont aber, dass sich das nicht über Jahre hinziehen solle. „Ich hoffe, dass wir das 2022 eintüten können“, sagt er. Dafür müsste die Stadt erst einmal mit möglichen Partnern wie dem Stadtmarketing und anderen Vereinen sprechen und ausloten, wer sich beteiligen möchte.
Außerdem wäre die Finanzierung zu klären. Bei der Burg­dorf GmbH geht es dabei vor allem um die Personalausstattung, bei der Stadtentwicklungsgesellschaft auch um ein Budget für den Ankauf von Flächen und Immobilien. Hinsichtlich rechtlicher Fragen möchte sich die Stadt extern beraten lassen.
Zunächst seien aber die Entscheidungen der Kommunalpolitiker abzuwarten. Den Beschluss über die „Burgdorf GmbH“ haben sie zurückgestellt und wollen sich während der Sommerpause in zwei Diskussionsrunden damit befassen. Denn vor allem SPD-Ratsherr Björn Sund kritisierte im Verkehrs­ausschuss, dass die Ziele noch zu vage seien. „Bevor wir den Weg festlegen, muss klar sein, wo wir eigentlich hin wollen“, argumentierte er.
Für die Stadtentwicklungsgesellschaft haben die Politiker im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss prinzipiell grünes Licht gegeben. Auf Wunsch der SPD wurde dabei ergänzt, dass sich die Gesellschaft auch um den Bau bezahlbarer Wohnungen kümmern solle. Die Politiker haben die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu klären und Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten.

Förderung der lokalen Wirtschaft


Eine der Hauptaufgaben der Burg­dorf GmbH wäre es, Gewerbeflächen zu vermarkten und dafür aktiv Unternehmen anzuwerben, die zum jeweiligen Standort passen, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und von denen sich die Stadt möglichst hohe Gewerbesteuereinnahmen verspricht. Sie soll aber auch den Service für die ansässigen Firmen verbessern, um sie langfristig in Burgdorf zu halten. Außerdem könnte die Gesellschaft regional und überregional für den Wirtschaftsstandort Burgdorf werben. Als weitere Handlungsfelder nennt die Verwaltung den Ausbau touristischer Angebote sowie die Vereins- und Sportförderung.
Die Verwaltung hat das Konzept auf Wunsch der Politik erarbeitet. Vor etwa einem Jahr hatte die FDP die Debatte über die Wirtschaftsförderung angeschoben. Sie beantragte damals, dass die Stadtverwaltung einen zweiten Wirtschaftsförderer einstellt und der Abteilung ein jährliches Budget von 50.000 Euro zur Verfügung stellt. SPD und CDU lobten das Ansinnen grundsätzlich, wollten dem Vorschlag aber nicht eins zu eins folgen, sondern setzten eigene Akzente: Die SPD forderte, zunächst konkrete Ziele und Maßnahmen zu definieren und die CDU brachte die Gründung einer neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ins Spiel. Letztlich erteilten die Kommunalpolitiker der Verwaltung den Auftrag, auf Grundlage der drei Anträge ein Konzept zu erarbeiten.

Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Während die Kommunalpolitiker über die „Burgdorf GmbH“ noch beraten wollen, kann die Verwaltung bezüglich der zweiten Gesellschaft jetzt bereits in Detailfragen einsteigen. Vor allem muss sie prüfen, ob und wie sich die Tätigkeitsfelder Stadtentwicklung und Wohnungsbau in einer Gesellschaft verknüpfen lassen. Bürgermeister Armin Pollehn bewertet das kritisch. „Für die Städtebau- und Immobiliengesellschaft wollen wir Investoren mit ins Boot holen, die entsprechende finanzielle Mittel einbringen“, argumentiert er.
Dieses Konzept lasse sich nicht ohne Weiteres auf eine Wohnungsbaugesellschaft übertragen. Bei letzterer wäre vor allem die Stadt gefordert. „Wir haben aber kein Geld, um sie finan­ziell auszustatten“, sagt Pollehn.
Stattdessen verweist er auf die bestehende Wohnungsbaugesellschaft KSG, die von der Region Hannover und allen zugehörigen Kommunen getragen wird und auf die Wohnungsgenossenschaften Burgdorf (WGB), Ostland und Südheide, an denen die Stadt ebenfalls Anteile hat. „Dieses Tätigkeitsfeld ist damit gut abgedeckt“, so der Bürgermeister.
Die Gründung einer Stadtentwicklungs- und Immobiliengesellschaft habe die Stadt nicht zuletzt aufgrund eines SPD-Antrags vorgeschlagen, betont er. Die Partei hatte gefordert, alte innerstädtische Gewerbeflächen neu zu strukturieren und dadurch attraktive Grundstücke für moderne Betriebe zu erschließen. Damit die Stadt die notwendigen Handlungsoptionen erhält, soll für die betreffenden Flächen eine Vorkaufsrechtsatzung erlassen werden. „Um von diesem Vorkaufsrecht dann auch Gebrauch zu machen und die Flächen im Sinne der Stadt zu entwickeln, brauchen wir eine Gesellschaft, die kurzfristig über liquide Mittel verfügt“, so Pollehn.