Stadt investiert in Schulen und Kitas

In der letzten Ratssitzung im alten Jahr haben die Kommunalpolitiker Mitte Dezember auch den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Im Dezember hat der Rat den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen / Schulden steigen bis 2023 auf 164 Millionen Euro an

BURGDORF (fh). Die Stadt Burgdorf will in den nächsten Jahren viel Geld in neue Gebäude für Schulen und Kitas investieren – und muss dafür in großem Umfang Kredite aufnehmen. Das zeichnet sich schon im Doppelhaushalt 2019/2020 ab, den der Rat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember mehrheitlich beschlossen hat. In den beiden Jahren werden die städtischen Schulden um 30 Millionen Euro ansteigen – und damit dann etwa 50 Prozent höher liegen als Ende 2018.
Im Zweijahreshaushalt 2019/2020 sind Investitionen von insgesamt 41 Millionen Euro angesetzt. Davon wendet die Stadt etwa 9 Millionen Euro für den Tiefbau auf, in erster Linie für den Bau und die Sanierung von Straßen und Kanälen. Weitere 2 Millionen Euro sollen der Feuerwehr zugute kommen, vor allem für den Kauf von Fahrzeugen und den Neubau des Feuerwehrhauses in Schillerslage.
Der größte Einzelposten ist die Otzer Triologie, für die im Doppelhaushalt 8 Millionen Euro eingestellt sind. Insgesamt wird das Projekt mehr als 11 Millionen Euro kosten. Auch darüber hinaus bilden An- und Neubauten für Schulen und Kitas einen Schwerpunkt bei den Investitionen: Die Otzer Triologie nicht mitgerechnet plant die Stadt im Doppelhaushalt weitere 4,4 Millionen für die Kitas ein; bei den Schulen sind es – ohne die Integrierte Gesamtschule – 3 Millionen Euro. Für die Planung des IGS-Neubaus sind zusätzlich 2 Millionen Euro eingestellt, hinzu kommen 4,5 Millionen Euro für den Erwerb des entsprechenden Grundstückes.
Auch in den folgenden Jahren wird sich das Großprojekt im städtischen Haushalt bemerkbar machen. Insgesamt kostet der IGS-Neubau voraussichtlich etwa 50 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2020 muss die Stadt in dieser Höhe eine sogenannte Verpflichtunsgermächtigung eingehen. Dadurch werden die künftigen Haushalte mit den entsprechenden Auszahlungen belastet.
Insgesamt plant die Stadt bis Ende 2023 Investitionen in Höhe von 157 Millionen Euro. Einen Großteil davon muss sie sich ausleihen. Allein im Doppelhaushalt 2019/2020 sind deshalb neue Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. Ende 2020 wird die Stadt demnach 87 Millionen Euro Schulden haben - etwa 50 Prozent mehr als jetzt. Ende 2017 waren es 39 Millionen Euro, Ende 2018 planmäßig 57 Millionen Euro. Auch in den nächsten Jahren wird der Finanzbedarf der Stadt nicht sinken: Bis Ende 2023 erwartet die Verwaltung einen Anstieg der Schulden auf 164 Millionen Euro. Dementsprechend steigt auch die Schuldenlast pro Kopf an: Waren es Ende 2017 noch 1.287 Euro je Einwohner, so werden es Ende 2023 voraussichtlich 5.373 Euro sein.
Die Kredite sind nach und nach zurückzuzahlen – und zwar inklusive Zinsen. Das wiederum wird künftige Haushalte belasten. Für Zins und Tilgung muss die Stadt 2019 etwa 3 Millionen Euro aufbringen, 2020 rund 4 Millionen Euro und im Jahr 2023 voraussichtlich 8 Millionen Euro.
Um künftige Generationen nicht übermäßig durch Schulden zu belasten, sind Kommunen in Niedersachsen gesetzlich dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Vorgabe erfüllt die Stadt Burgdorf gemäß dem Doppelhaushalt weder in diesem noch im nächsten Jahr und der mittelfristigen Planung zufolge auch in den folgenden Haushalten bis 2023 nicht. 2019 ergibt sich voraussichtlich ein Defizit von 7,6 Millionen Euro, 2020 fehlen 8,7 Millionen Euro. Bis zum Ende des Planungszeitraums 2020 summieren sich die negativen Jahresergebnisse zu insgesamt -38,8 Millionen Euro. Wie schon in den vergangenen neun Jahren muss die Stadt also voraussichtlich weiterhin regelmäßig Haushaltssicherungskonzepte aufstellen.
Dabei sind die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen weitgehend stabil. Abzüglich der Abgaben wie Regions- und Gewerbesteuerumlage liegen sie 2019 bei 29 Millionen Euro, 2020 bei 31 Millionen Euro. Doch diese Summe wird fast vollständig für die Personalkosten aufgewendet. Sie liegen 2019 bei 27 Millionen Euro und 2020 bei 28 Millionen Euro – etwas mehr als ein Drittel aller städtischen Aufwendungen. Die übrigen Erträge beispielsweise aus Zuwendungen, öffentlich-rechtlichen Entgelten und Kostenerstattungen können die restlichen Aufwendungen nicht decken. Denn die Stadt muss auch Geld für Sozial- und andere Transferleistungen, die bauliche Unterhaltung ihrer Grundstücke und Gebäude, weitere Sach- und Dienstleistungen und Abschreibungen bereit stellen.