Stadt erwirtschaftet 2017 ein Plus

Jahresabschluss weist Überschuss von 2,6 Millionen Euro aus / Ratspolitiker beschließen die Entlastung des Bürgermeisters

BURGDORF (fh). Statt roter Zahlen hat die Stadt Burgdorf ein sattes Plus erwirtschaftet: Das Haushaltsjahr 2017 hat sie mit einem Überschuss von rund 2,6 Millionen Euro abgeschlossen. Damit fiel das Ergebnis um insgesamt 7,2 Millionen Euro besser aus, als im Haushaltsplan vorgesehen. Denn dort rechnete die Verwaltung noch mit einem Defizit von 4,6 Millionen Euro.
Der Grund für diese Differenz: Die Verwaltung hat weniger ausgegeben und mehr eingenommen als geplant. Bei den Aufwendungen hat sie 3,5 Millionen Euro eingespart, unter anderem bei den Personalkosten sowie für Sach- und Dienstleistungen zum Beispiel zur Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden. Außerdem hat die Stadt deutlich weniger Sozialleistungen und andere Transferleistungen zahlen müssen als eingeplant.
Auf der anderen Seite fielen die Erträge um 2,4 Millionen Euro höher aus, als im Haushaltsplan angesetzt. Einen wesentlichen Anteil daran hatten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Sie sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Betriebe für Vorjahre nachveranlagt wurden. Diese positive Veränderung hat also wenig Aussagekraft für die kommenden Jahre. Zusätzliche Erträge verzeichnete die Stadt 2017 außerdem bei der Grundsteuer, dem kommunalen Anteil der Einkommenssteuer sowie bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten. Die verbleibenden 1,3 Millionen Euro haben außerordentliche Erträge beispielsweise aus dem Verkauf von Grundstücken eingebracht.
Es ist das erste Mal seit Einführung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2010, dass die Stadt keinen Verlust auf die nächsten Jahre übertragen muss. Doch im Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss bremst sie die Erwartung, dass es in den nächsten Jahren nun weiter bergauf gehen könnte. "Diese positive Entwicklung sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Burgdorf insgesamt nicht nachhaltig entspannt", heißt es dort. Einen Haushaltsausgleich könne sie auf Jahre hinaus nicht mehr herstellen.
Doch nun noch einmal zum Haushaltsjahr 2017: Mit dem Überschuss von 2,6 Millionen Euro gleicht die Stadt hauptsächlich die Defizite der Vorjahre aus. Danach verbleiben noch rund 68.000 Euro, aus denen sie eine Rücklage für kommende Haushaltsjahre bildet. Das haben die Burgdorfer Kommunalpolitiker in der jüngsten Ratssitzung im Dezember beschlossen.
Den Jahresabschluss 2017 haben sie bei nur einer Enthaltung einstimmig genehmigt. In diesem Zusammenhang haben sie auch die Entlastung des Bürgermeisters beschlossen, also seine Geschäftsführung für 2017 gebilligt. Auch die CDU gab in beiden Punkten erstmals wieder ihre Zustimmung. Bei den Abschlüssen für 2010 und die folgenden Jahre hatte sie sich entweder enthalten oder sie abgelehnt. Ihre Begründung: Die Verwaltung habe sie nicht fristgerecht eingereicht und damit gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen.
Der Jahresabschluss 2010 war dem Rat erst im Oktober 2015 vorgelegt worden. Die Verwaltung hatte diese Verspätung mit der aufwendigen Eröffnungsbilanz bei der Umstellung auf die doppelte Haushaltsführung begründet. Innerhalb von etwas mehr als drei Jahren haben die Finanzabteilung der Stadt und das Rechnungsprüfungsamt den Verzug nun komplett aufgeholt und beim Jahresabschluss 2017 wieder die Fristen eingehalten.