Stadt erhöht Grundsteuer

CDU lehnt Vorschlag von Bürgermeister Armin Pollehn ab / Mehrheit für den Kompromissvorschlag der SPD

Burgdorf (fh). Die Ratspolitiker haben bei ihrer jüngsten Sitzung einen Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen. Denn gegenüber den ursprünglichen Plänen des Doppelhaushaltes fallen die Einnahmen etwas geringer, die Ausgaben hingegen höher aus. Demnach rechnet die Stadt für dieses Jahr jetzt mit einem Defizit von 13,6 Millionen – bisher war sie von einem Fehlbetrag von neun Millionen Euro ausgegangen.

CDU wirft Verwaltung fehlenden Sparwillen vor


Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern billigte der Rat die Verwaltungsvorlage. „Es ist ganz normal, dass man bei einem Doppelhaushalt nachjustieren muss“, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz. Die Mehrausgaben seien nachvollziehbar, sie fielen unter anderem für zusätzliche Stellen im Kita-Bereich an.
CDU, FDP, AFD und Linke übten hingegen scharfe Kritik und stimmten dagegen. „Wir können in der Aufstellung keinen Sparwillen erkennen, mit jeder Änderungsliste ist hier und da noch eine Stelle dazugekommen“, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Köneke und griff damit auch seinen Parteifreund Armin Pollehn an, der seit November als Bürgermeister die Verwaltung leitet.

Mehrheit stimmt für Kompromissvorschlag


Auch in der Debatte über das Für und Wider einer Grundsteuererhöhung trat der Konflikt zutage: Pollehn hatte die Kommunalpolitiker mit dem Vorschlag überrascht, den Hebesatz von vormals 490 auf 580 Prozentpunkte hochzusetzen. Auch dafür bekam er von seiner eigenen Partei öffentlich keine Unterstützung.
Nachdem Finanz- und Verwaltungsausschuss die Steuererhöhung gänzlich abgelehnt hatten, fand sich im Rat dann in geheimer Abstimmung doch noch eine Mehrheit für einen Kompromissvorschlag der SPD: Demnach steigt die Grundsteuer nun zunächst um 50 Prozentpunkte an.

Bürgermeister fordert Beitrag zum Gemeinwohl


Der Bürgermeister hatte seinen Vorstoß auch gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Dieser Schritt ist nicht nur für meine Partei bitter, sondern auch für mich selbst“, sagte er und räumte ein: „Ich sehe aber keine andere Möglichkeit, um in Burgdorf all das zu erhalten, was wir bisher aufgebaut haben und die Stadt zugleich zukunftsfähig aufzustellen.“
Aus den städtischen Einnahmen werde vieles finanziert, was den Bürgern direkt zugute komme wie beispielsweise eine kostenlose Kita-Betreuung. Dafür müssten alle einen Beitrag leisten – Gemeinnutz müsse vor Eigennutz gehen.

Pollehn will bis 2023 auf neue Stellen verzichten

Um die CDU doch noch zu überzeugen, skizzierte Pollehn einige Eckpunkte, wie er in den nächsten Jahren Geld einsparen wolle: Er sei bereit, den Stellenpool in der allgemeinen Verwaltung bis 2023 zu deckeln, also kein zusätzliches Personal aufzubauen. Außerdem wolle er die Digitalisierung vorantreiben, um die Effizienz zu steigern, und eine Obergrenze für Investitionen einführen. „Ich fordere deshalb auch von meiner Partei, diesen Weg mitzugehen. Ich bitte Sie inständig, für die Steuererhöhung zu stimmen“, so sein eindringlicher Appell.
Dass die CDU davon nichts wissen wollte, war für die Vertreter der Mehrheitsgruppe gefundenes Fressen. „Das bemerkenswerte an dieser Situation ist, dass Sie Ihren Bürgermeister nicht unterstützen. Sie lassen ihn fallen wie eine heiße Kartoffel“, stichelte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz und fuhr fort: „Der Bürgermeister ist anscheinend in der Realität angekommen, aber sie glauben ihm nicht.“
Eigentlich habe er erwartet, dass die CDU/FDP-Gruppe fertige Konzepte in der Schublade habe und nur darauf warte, sie jetzt mit ihrem Bürgermeister umzusetzen. Doch davon sei bisher nichts zu merken.

FDP fordert Konzept für Haushaltskonsolidierung

CDU und FDP sprachen sich indes gegen eine zusätzliche Belastung für die Bürger aus. „Wir können bedauerlicherweise kein Gesamtkonzept für die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt erkennen“, kritisierte der FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld. Angesichts der immensen Defizite reiche die Grundsteuererhöhung ohnehin hinten und vorne nicht, um den Haushalt zu konsolidieren. „Deshalb können wir dem auf keinen Fall zustimmen“, so Dreeskornfeld.
Und auch aus Teilen der Mehrheitsgruppe kam deutliche Kritik. „Angesichts der Corona-Krise ist das jetzt der falsche Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu reden“, warnte beispielsweise Lukas Kirstein von den Freien Burgdorfern. Dennoch fand sich in der geheimen Abstimmung letztlich eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag der SPD.

Kommt nächstes Jahr weitere Steuererhöhung?

Kurt-Ulrich Schulz von der WGS signalisierte im Finanzausschuss als einziger sogar Sympathie für eine Anhebung um 90 Punkte, wie von Pollehn vorgeschlagen. „Die Marschrichtung des Bürgermeisters ist richtig und Mehrkosten von nicht einmal zehn Euro pro Monat würden die Grundstückseigentümer nicht überfordern“, zeigte er sich überzeugt. Er könne aber auch mit dem Kompromissvorschlag der SPD gut leben, die Grundsteuer zunächst um 50 Punkte zu erhöhen.
Auch Gerald Hinz sieht nach eigenem Bekunden noch Spielraum nach oben: Er ließ bereits durchblicken, dass sich die SPD im Zuge des nächsten Doppelhaushaltes für 2021/22 eine Anhebung um weitere 40 Prozentpunkte vorstellen könnte, was dann unterm Strich dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen würde.