SPD und Grüne haben Gruppenvereinbarung unterschrieben

Detlef Knauer, Hartmut Braun (beide Bündnis 90/Die Grünen) und Artur Geisler und Adolf W. Pilgrim (beide SPD) beim Unterschreiben der Vereinbarung. (Foto: Grüne)

Christa Weilert-Penk (SPD) und Simone Heller (Grüne) werden stellvertretende Bürgermeisterinnen

BURGDORF (r/jk). SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Gruppenbildung im Burgdorfer Stadtrat geeinigt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vereinbart. In der Ratsperiode 2011 bis 2016 sollen laut einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien vier Punkte die Orientierung für die Politik sein: 1. Stadt gestalten, 2. Energiewende einleiten, 3. Familienfreundliche/soziale Infrastruktur, 4. Wirtschaftsstandort stärken.
Stadt gestalten
Die begonnene Umgestaltung der Innenstadt soll fortgesetzt werden (z.B. Obere Marktstraße als Fußgängerzone, Kreisel Schwarzer Herzog, Aufwertung der Auelandschaft). Durch eine umweltverträgliche Entwicklung von Neubaugebieten und verdichtetem Bauen in der Innenstadt soll Burgdorfs Einwohnerzahl (30.000 plus x) gemäß der ISEK Zielzahl gehalten werden. Dabei ist auch die verstärkte Vermarktung und Nutzung des Altbestandes an Häusern zu fördern. Angestrebt wird auch die Einführung eines Baumkatasters sowie eine energiearme Beleuchtung in der Innenstadt.
Energiewende Einleiten
Burgdorf soll so schnell wie möglich vollständig mit regenerativer Energie versorgt und der CO2 Ausstoß erheblich gesenkt werden. Hierzu wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht: Einsatz von bis zu 100.000 EUR per anno für regenerativ erzeugten Strom und/oder energiesparende Investitionen in öffentliche Gebäuden, wobei mindesten 50 Prozent für regenerativ erzeugten Strom verwandt werden.
Ab 2020 dürfen alle Neubauten in der EU fast keine Energie mehr benötigen für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung. Neubauten von Behörden müssen bereits ab 2019 diese Anforderung erfüllen. SPD und GRÜNE wollen diese Anforderungen vorzeitig umsetzen und deshalb bei der Ausweisung von Neubaugebieten verbindliche Vorgaben zur Energieeinsparung (Passivhausstandard) und zum ökologischen Bauen verbindlich festlegen. Dabei sollen auch Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigt werden.
Das Klimaschutzprogramm muss schnellstens weiterentwickelt und konkret umgesetzt werden.
Ausbau familienfreundlicher/sozialer Infrastruktur
Die Ausweitung der Krippenplätze auf bis zu 50 Prozent eines Jahrgangs wird angestrebt. Das Bündnis für Familien soll weiter gestärkt und die Eigeninitiative und -leistung von Vereinen, Verbänden, etc. bei Projekten weiterhin unterstützt und gefördert werden.
Stichwort Soziale Stadt: Bestehende Einrichtungen und Angebote (z.B. Tageswohnung, Nachbarschaftstreff, Mütterzentrum und Frauen-Nachttaxi) sollen erhalten und gestärkt werden. Die Oberschule soll nicht eingeführt werden.
Wirtschaftsstandort stärken
Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sind die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze, die Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit die wichtigsten Kriterien. Die Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung neuer und zur Bestandssicherung bestehender Betriebe soll verstärkt werden. Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe sollen Versorgungssicherheit bei angemessenen Preisen bieten und helfen, die kommunalen Finanzen zu verbessern. Über die Arbeit der öffentlich verantworteten Daseinsvorsorge soll noch besser informiert werden.
Die Eigenständigkeit der Stadtsparkasse Burgdorf, als wichtiger Partner und Förderer von Wirtschaft, Kultur und Sport sowie sozialer Einrichtungen in unserer Stadt, wird aufrechterhalten.
Christa Weilert-Penk (SPD) und Simone Heller (Grüne) werden stellvertretende Bürgermeisterinnen. Da die CDU das Angebot, als größte Oppositionsgruppe den Ratsvorsitz zu übernehmen, abgelehnt hat, wird Olaf Weinel (SPD) die Funktion übernehmen, erklärten SPD und Grüne.