SPD ist stärkste Kraft im Rat

Grüne, WGS und FDP gewinnen Sitze dazu / AfD verliert an Zustimmung

Burgdorf (fh). Bei der Wahl des Burgdorfer Rats am vergangenen Sonntag hat Bündnis 90/Die Grünen den größten Sprung nach oben gemacht: Die Partei erhielt 16,5 Prozent der Stimmen, bei der Kommunalwahl 2016 lag sie noch bei 9,6 Prozent. Die SPD verlor rund zwei Prozentpunkte, liegt mit 28,8 Prozent aber vorne. Den zweiten Platz belegt die CDU mit 26,2 Prozent. Das sind rund vier Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.
Die FDP konnte ihr Ergebnis um etwa zwei Prozentpunkte verbessern und kommt jetzt auf 8,7 Prozent. Die AfD hat hingegen deutlich an Zustimmung verloren: Von 9,3 Prozent im Jahr 2016 verschlechterte sie sich auf 4,4 Prozent. Die Linken liegen relativ stabil bei jetzt 6,1 Prozent. Die WGS hatte sich vor der Wahl mit der Fraktion Freie Burgdorfer zusammengeschlossen. Gemeinsam erzielten sie unter dem neuen Namen WGS Freie Burgdorfer nun 7,8 Prozent. Die WGS hatte vor fünf Jahren 6,1 Prozent erreicht.
Eine eindeutige Mehrheit zeichnet sich damit nicht ab und es ist noch unklar, ob die Parteien überhaupt ein festes Bündnis schmieden werden. „Wir ziehen auch in Betracht, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten“, sagt der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz. Seit dem Bruch der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern ist das bereits Praxis. „Wir haben gesehen, dass das funktionieren kann und auch aus anderen Kommunen gibt es damit durchaus positive Erfahrungen“, so Hinz. Der Vorstand der SPD-Ortgruppe werde nun die unterschiedlichen Möglichkeiten ausloten und darüber beraten.
Die besten persönlichen Ergebnisse erzielten SPD-Kandidat Matthias Paul mit 1370 Stimmen und dicht dahinter Michael Fleischmann von den Linken mit 1351 Stimmen. Mit einigem Abstand folgt der CDU-Kandidat Cord-Heinrich Schweer mit 924 Stimmen.
Insgesamt wurden in Burg­dorf 34 Ratsmandate vergeben. Dabei sind die Frauen auch im neuen Rat deutlich in der Minderheit, ihr Anteil steigt aber etwas an. Künftig werden 21 männliche und 13 weibliche Ratsmitglieder die kommunalpolitischen Entscheidungen treffen, zuletzt waren es nur neun Frauen. Bei der SPD-Fraktion sind sechs Frauen gegenüber vier Männern künftig sogar in der Mehrheit, bei Bündnis 90/Die Grünen ist das Verhältnis mit drei zu drei ausgeglichen und auch die CDU Fraktion wird mit fünf Männern und vier Frauen nahezu paritätisch besetzt sein. Die übrigen Fraktionen von FDP, WGS Freien Burgdorfern und Linken bestehen ausschließlich aus Männern.
Die SPD erhält im neuen Rat insgesamt zehn Sitze und damit einen weniger als in der vorherigen Wahlperiode. „Das ist natürlich ein kleiner Wermutstropfen“, sagt Gerald Hinz. Doch insgesamt könnten die Burgdorfer Sozialdemokraten mit dem Ergebnis zufrieden sein. „Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatte die CDU ein paar Stimmen mehr als wir, jetzt sind wir wieder stärkste Kraft. Das hätte ich vor ein paar Monaten noch nicht zu hoffen gesagt“, räumt er ein. Das sei einerseits der guten Arbeit seiner Fraktion und der Ortsgruppe zu verdanken. „Aber wir haben da sicherlich auch vom gegenwärtigen Bundestrend profitiert“, vermutet er.
Die CDU verliert gegenüber der ursprünglichen Verteilung 2016 sogar zwei Mandate, sichert sich mit neun Sitzen aber genauso viele wie sie nach dem Austritt von Rüdiger Nihenhof und Lukas Kirstein im Herbst 2017 hatte. Die beiden Ratsherren gründeten damals zusammen mit Niklas Gottschalk, vormals bei der Linken, die Fraktion der Freien Burgdorfer. Zuletzt hatte auch Mirco Zschoch der CDU den Rücken zugekehrt und sich stattdessen den Liberal Konservativen Reformern (LKR) angeschlossen, sodass die CDU-Fraktion auf acht Mitglieder geschrumpft war.
Der Stimmenzuwachs der Grünen schlägt sich auch bei der Sitzverteilung nieder: Sie stellen jetzt sechs statt bisher vier Mitglieder im Rat. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das ist eine tolle Steigerung“, sagt Spitzenkandidatin Simone Heller. Entscheidende Themen im Wahlkamp seien Klimaschutz, die Reduzierung des Autoverkehrs und der Einsatz für eine lebenswerte Innenstadt gewesen. „Diese Dinge spielen nicht nur global und auf Bundesebene eine Rolle, sondern auch ganz konkret hier vor Ort“, zeigt sie sich überzeugt.
Auch die FDP hat sich verbessert: Sie gewinnt ein Mandat hinzu und kommt jetzt auf drei. Der langjährige Ratsherr Karl-Ludwig Schrader ist künftig allerdings nicht mehr dabei, da er auf dem vierten Listenplatz stand und nicht genügend persönliche Stimmen für eine direkte Wahl erhielt. Stattdessen sicherten sich der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mario Gawlik sowie der ehemalige Geschäftsführer von Hannover 96 und frühere Vorsitzende des Stadtmarketingvereins Karl-Heinz Vehling ein Direktmandat. „Wir haben unser Wahlziel, ein drittes Mandat zu gewinnen, erreicht und sind deshalb sehr zufrieden. Die Bürger geben uns damit einen großen Vertrauensvorschuss, dem wir in den nächsten fünf Jahren mit konstruktiver Ratsarbeit gerecht werden wollen“, so Gawlik. Ein kleiner Wermutstropfen sei, dass Annika Lilienthal trotz ihres guten persönlichen Ergebnisses keinen Sitz in der Regionsversammlung erhalten habe.
Die Wählergemeinschaft WGS Freie Burgdorfer erhält ebenfalls drei Sitze. Unterm Strich verliert sie damit zwei Mandate gegenüber der gegenwärtigen Konstellation, in der WGS und die Fraktion Freie Burgdorfer als Gruppe zusammen auf fünf Sitze kommen. Die WGS hatte sich 2016 zwei Sitze gesichert. Doch rund ein Jahr später traten die Ratsherren Rüdiger Nijnhof und Lukas Kirstein aus der CDU sowie Niklas Gottschalk aus der Partei Die Linke aus.
Gemeinsam gründeten sie die Fraktion der Freien Burgdorfer, schlossen sich dem Mehrheitsbündnis an und fusionierten kürzlich mit der WGS. „Unser Ziel waren drei Ratsmandate und das haben wir geschafft“, resümiert der Vorsitzende Volkhard Kaever. Bermerkenswert sei auch das gute persönliche Ergebnis von Rüdiger Nijenhof. „Die Wahl hat uns darin bestätigt, dass es der richtige Weg war, uns zu vereinigen“, so Kaever.
Die Linken erhalten wie 2016 erneut zwei Sitze. Seit dem Wechsel von Gottschalk zu den Freien Burgdorfern ist der Linken-Ratsherr Michael Fleischmann allerdings Einzelvertreter ohne Fraktionsstatus. Er wertet es als wichtigen Erfolg, dass sich das nun wieder ändert. „Damit werden wir künftig auch wieder in den Fachausschüssen vertreten sein und im Verwaltungsausschuss zumindest ein Grundmandat erhalten“, so Fleischmann. Die Burgdorfer Linke habe ihr Ergebnis entgegen dem Bundestrend halten können und stehe damit jetzt sogar besser dar als in Großstädten wie Hannover und Braunschweig. „Ich selbst habe sogar mehr persönliche Stimmen erhalten als vor fünf Jahren. Das zeigt dass meine Arbeit wertgeschätzt wird“, so Fleischmann.
Die AfD ist künftig mit einem statt zuletzt zwei Mitgliedern im Rat vertreten. Ursprünglich standen ihr 2016 sogar vier Sitze zu. Da sie aber nur mit drei Kandidaten angetreten war, konnte sie einen von vornherein nicht besetzen und verlor ein weiteres Mandat, als AfD-Ratsfrau Christiane Wichmann 2019 Burgdorf verließ.

So setzt sich der neue Rat zusammen:

SPD
Matthias Paul, Gerald Hinz, Christiane Gersemann, Susanne Paul, Birgit Meinig, Arne Hinz, Björn Sund, Andrea Buhndorf, Johanna Degro, Gabriele Haferlach

CDU
Cord-Heinrich Schweer, Klaus Köneke, Beate Neitzel, Ariane Thieleking, Robert Apel, Oliver Sieke, Gurbet Birgin, Tanja Kicza, Joachim Höfner

Grüne
Simone Heller, Jens Palandt, Claudia Baumgarten, Hartmut Braun, Sabine Köllermann, Timo Zapf

FDP
Karl-Heinz Vehling, Mario Gawlik, Thomas Dreeskornfeld

WGS Freie Burgdorfer
Rüdiger Nijenhof, Dirk Bierkamp, Volkhard Kaever

Die Linke
Michael Fleischmann, Jörgen Wendt

AfD
Jens Braun