SPD-Europapolitiker Bernd Lange in der BBS

Zum abschließenden Frage und Antwort-Austausch gaben sich Bernd Lange und die interessierten Schüler abwechselnd das Mikrofon in die Hand. Foto: Georg Bosse
 
Von dem sozialdemokratischen Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (Burgdorf; re.), erhielten die BBS-Schüler aus Sicht der EU authentische Ausführungen zu „Protektionismus & Rechtspopulismus“. Foto: Georg Bosse

Nationalistische Strategien à la Trump sind keine Lösung

BURGDORF (gb). Sommerferien – so was gibt’s auch bei der Europäischen Union (EU). Das Parlament hat sich bis Anfang September in die freien Wochen verabschiedet. Der Burgdorfer SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (EP), nutzte am vergangenen Freitag die Brüsseler Sommerpause, um einer Einladung der Berufsbildenden Schulen (BBS) seiner Heimatstadt nachzukommen und zu den Wirtschaftsgymnasiasten der 11. und 13. Klassen über „Protektionismus & Rechtspopulismus“ zu sprechen. Schulleiter Reiner Behrend kündigte das Referat des Europapolitikers als „authentische Ausführungen aus Sicht der EU“ an. 
Nach dem Vortrag war eine Diskussionsrunde vorgesehen, für die die Schüler im Unterricht und als Hausaufgabe über 20 Fragen mit den Stichworten „Handelsbeziehungen zwischen den USA und EU“, „Auswirkungen von Strafzöllen“ oder „Protektionistische Handelspolitik von Donald Trump“ erarbeitet hatten. „Derzeit beobachten wir eine brisante Entwicklung der Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft. Mit diesen Themen beschäftigen wir uns mit den Schülern des wirtschaftswissenschaftlichen Zweiges, weil sie eben auch abiturrelevant sind. Wir sind so gesehen eine Schnittstelle zwischen Theorie und (echtem) Leben“, erklärte Lehrerin Dagmar Köhler.
Das Vertrauen in die Vertragstreue der Vereinigten Staaten sei weg, so Bernd Lange und führte als Beispiele den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sowie die Aufkündigung der mühsam erreichten Vereinbarungen im Rahmen des Atomabkommens mit dem Iran an: „Trumps nationalistische Strategie „America first“ ist keine Lösung. Seine Handelspolitik bedeutet den fundamentalen Bruch mit den konsensuellen Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO). Der Präsident setzt auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts.“
Auf die von den USA in Kraft gesetzten „Strafzölle“ auf Stahl aus China und der EU hätten die Europäer ohne zu eskalieren mit Gegenzöllen sowie mit Klage bei der WTO reagiert, sagte Lange. Die europäische Agrarpolitik, die von der WTO akzeptiert ist, wurde von Trump, mit Hinweis auf praktizierten Protektionismus, mit Zöllen auf spanische Oliven attackiert. „Dabei wird seit 2009 in der EU keine protektionistische Landwirtschaftspolitik mehr betrieben“, betonte der Sozialdemokrat. Auf die Frage nach anderen verlässlichen Handelspartnern in der Welt, antwortete Lange: „China hat sich im technischen Bereich enorm entwickelt und viel Innovatives geleistet. 5000 deutsche Unternehmen sind schon im „Reich der Mitte“ tätig, aber die politischen Rahmenbedingungen sind häufig schwierig, hinderlich und unfair. Allerdings sind alle getroffenen Vereinbarungen bislang eingehalten worden.“
Präsident Trump verlangt immer wieder, dass Deutschland mehr zum Budget des transatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO beiträgt. „Das ist eine unlautere Forderung“, sagt Bernd Lange und wird deutlich: „Im Gegensatz zu den USA strebt die EU nicht nach militärischer Macht. Verteidigung bedeutet nicht nur Panzer, sondern auch globale Entwicklungshilfe, um kriegerische Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen und bereits im Vorfeld zu entschärfen.“
Abgesehen davon, dass Bernd Lange die fast täglichen Trump-Tweets für „unterste Schublade“ hält, glaubt er nicht mehr an die Möglichkeit mit dieser Regierungsadministration zu „vernünftigen Abkommen“ zu gelangen: „Im November sind Zwischenwahlen. Trump wird alles tun, um seine Wähler bei der Stange zu halten. Ich
befürchte eine zweite Amtszeit dieses Präsidenten. So oder so – seine Nachfolger werden viele Aufräumarbeiten zu leisten haben, um das Vertrauen in die Vereinigten Staaten wieder herzustellen.“