Region untersucht Kita-Projekt

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Paul verteidigt sein Handeln bezüglich des Bauprojektes Südstadt-Kita mit Familienzentrum.

Stadtverwaltung bittet Kommunalaufsicht um Prüfung der Vorgänge rund ums Familienzentrum / CDU übt Kritik an Matthias Paul

BURGDORF (fh). Das Bauprojekt für die neue Südstadt-Kita mit Familienzentrum beschäftigt jetzt auch die Region Hannover. Nachdem die Debatte um den Architektenwechsel, die gestiegenen Baukosten und mögliche personelle Verflechtungen immer höhere Wellen schlug, hat die Burgdorfer Stadtverwaltung sich am Dienstag an die Region als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde gewandt. Auf diese Weise wolle sie die entsprechenden Vorgänge einer neutralen Prüfung unterziehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Als Schuldeingeständnis sei das nicht zu verstehen. "Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die mit dem Projekt befasst waren und sind, haben in jeder Beziehung korrekt und verantwortlich gehandelt. Das gilt auch für mein eigenes Handeln", betont Bürgermeister Alfred Baxmann.
Die Kommunalaufsicht werde sich nun zunächst einen Überblick über die betreffenden Sachverhalte verschaffen und diese dann bewerten, kündigt Regionssprecher Klaus Abelmann an. Inhaltlich wollte er gegenüber dem Marktspiegel noch nicht Stellung beziehen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, ob die Neuvergabe des Architektenauftrags ohne erneute Ausschreibung an das Büro Höhlich und Schmotz rechtmäßig war. Außerdem soll geklärt werden, ob Burgdorfer Kommunalpolitiker bei den Entscheidungen zum Familienzentrum gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot verstoßen haben.
Die Burgdorfer CDU kritisiert insbesondere, dass der SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Paul in das Projekt einerseits als Ratsherr, andererseits aber auch als Pastor der Paulus-Gemeinde involviert gewesen sei. Der Kirchenkreis Burgdorf als künftiger Träger der Kita hatte ihn in das Planungsteam entsandt, das an Baubesprechungen zu dem Projekt teilnahm. "Das ist ein massiver Interessenskonflikt", sagt CDU-Ratsherr Armin Pollehn, der seinerseits ebenfalls für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. In einer Presseerklärung fordert die CDU-Ratsfraktion mehr Transparenz und verlässliche ethische Regeln, "die bereits den Anschein eines Anfangsverdachts einer fragwürdigen Verflechtung überhaupt nicht erst entstehen lassen". In der Ratssitzung am 21. Februar will die CDU/FDP-Gruppe außerdem eine aktuelle Aussprache zu dem Thema beantragen.
Paul verteidigt seine Teilnahme an den Baubesprechungen. "Das war ein ganz harmloser Auftrag. Es ging darum, im Gespräch gemeinsam gute Lösungen zu entwickeln", sagt er und fügt hinzu: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich habe ein blütenreines Gewissen." Dennoch hat er jetzt Konsequenzen gezogen: "Um keine Irritationen auszulösen, habe ich die Superintendentin gebeten, mich von der Beauftragung in der Planungsgruppe zu entbinden. Dem ist sie bereits nachgekommen." Vom 25. März an wird die Landeskirche Paul ohnehin wegen des Bürgermeisterwahlkampfes beurlauben. Das sehe das Kirchenrecht so vor.
Vor seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat sei er an fünf solcher Sitzungen beteiligt gewesen, danach noch an einer weiteren. Zu den sieben Planungstreffen, die seitdem folgten, habe die Stadt den Träger dann nicht mehr eingeladen. Der SPD-Ortsverein Burgdorf gibt ihm Rückendeckung. "Es wäre eher irritierend, wenn er nicht bereit gewesen wäre, sich in der Planungsgruppe zu engagieren und seine Expertise einzubringen", sagte der Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz am Montag im Finanzausschuss.
Kommunalrechtlich stellt sich die Frage allerdings andersherum: Gemäß dem Mitwirkungsverbot in §41 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz geht es nicht darum, ob Paul an den Planungstreffen hätte teilnehmen sollen, sondern darum, ob er sich trotz seiner doppelten Funktion als Ratsherr und Pastor an politischen Beschlüssen hätte beteiligen dürfen. Letzteres ist ehrenamtlichen Kommunalpolitikern untersagt, wenn die Entscheidungen ihnen selbst oder nahen Verwandten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen.
Ebendiese Frage hat die Burgdorfer Stadtverwaltung geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass für Matthias Paul in Bezug auf das Bauprojekt kein Mitwirkungsverbot bestehe. Die Begründung: Die Trägerschaft für die neue Kita mit Familienzentrum übernimmt nicht die St. Paulus-Gemeinde, sondern das Kirchenkreisamt Burgdorfer Land. Matthias Paul ist Beschäftigter bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover. Er sei nicht befugt, den Kirchenkreis Burgdorf oder das Kirchenkreisamt Burgdorfer Land juristisch zu vertreten. "Es handelte sich somit um unterschiedliche juristische Personen des öffentlichen Rechts", argumentiert die Stadt.
Gleich in seiner ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) nach seiner Wahl in den Rat stand am 6. Dezember 2016 eine Entscheidung zu der neuen Südstadt-Kita auf der Tagesordnung; es ging um die Auswahl der einzuladenden Planungsbüros. Im Vorfeld habe er mündlich mit der Verwaltung umfassend diskutiert, ob es für ihn ein Mitwirkungsverbot gebe. Weil das verneint worden sei, habe er den Sitzungsraum damals nicht verlassen. Das gleiche gelte für die VA-Sitzung im August 2017 bezüglich der Beauftragung des Architekten Tobias Hylla.
Als es dann in der Sitzung im Mai 2018 erneut um eine Entscheidung zu der Kita ging, fragte die CDU-Fraktion explizit nach, ob für den Ratsherrn Matthias Paul ein Mitwirkungsverbot gelte. "Diese Frage hat uns der Bürgermeister nie beantwortet", kritisiert Armin Pollehn. Paul gibt an, dass die Verwaltung ihm bestätigt habe, dass kein Mitwirkungsverbot bestehe. Dennoch habe er freiwillig darauf verzichtet, sich an den entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen. Von da an habe er bei den Abstimmungen zum Kita-Bau deshalb den Sitzungsraum verlassen, sowohl am 8. Mai 2018 als auch am 20. Dezember 2018.